27. Oktober 2020
"Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen"
CDU-Generalsekretär Ziemiak bei Märkischem Wirtschaftsrat
Zum traditionellen Gedankenaustausch mit dem CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak MdB und Vertretern der Sektion Märkischer Kreis des Wirtschaftsrates der CDU e.V. hatte Dr. Johannes Kirchhoff, Mitglied des Bundes- und Landesvorstandes, eingeladen. Im Rahmen eines Abendessens unter Coronabedingungen hielt der CDU-Generalsekretär eine Dinner Speech.
v.l.n.r. Kai Beutler, Sprecher der Sektion Märkischer Kreis; Paul Ziemiak MdB (Foto: Wirtschaftsrat)

In seiner Einleitung dankte der Gastgeber ausdrücklich für die schnellen Hilfen durch die Bundesregierung, um die Coronafolgen abzufedern. Zugleich brachte er seine Sorge um die weitere Verschärfung der Klimaziele für die Automobilindustrie zum Ausdruck, wie derzeit in Brüssel angedacht sei. Nordrhein-Westfalen und Deutschland müssten, so Dr. Kirchhoff weiter, Industrieland bleiben. Insbesondere die Automobilindustrie sei dabei der zentrale Innovationstreiber. „Die Folgen einer De-Industrialisierung wären für den Arbeitsmarkt und damit auch für die Sozialsicherungssysteme gravierend“, brachte er seine Auffassung und Sorge auf den Punkt.

Der CDU-Politiker unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Industrie für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Es seien insbesondere die vielen mittelständischen familiengeführten Industrieunternehmen, wie die des Märkischen Kreises, die entscheidend für den Wohlstand in der Region seien. Die Corona-Pandemie verstärke bestehende Problemlagen. Es müsse wieder mehr über die internationale Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gesprochen werden. Dazu zählten auch die Steuerbelastung und die Frage der Energieversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen oder auch das Verbandsklagerecht im Planungsrecht. Die Herausforderungen seien auch ohne Corona groß: Brexit, Klimapaket oder der Handelskrieg zwischen China und USA seien nur beispielhaft genannt. Ohne die Industrie wäre Deutschland wirtschaftlich nicht überlebensfähig. Bei der Digitalisierung gebe es beträchtlichen Nachholbedarf. Aber hier, so Ziemiak, setze die Politik gerade neue Schwerpunkte. „In der Politik werden die Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen. Daran arbeitet die CDU intensiv.“