02. März 2016
Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit
Erste Gemeinschaftsveranstaltung der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. mit dem Landesverband Baden-Württemberg und der Sektion Stuttgart des Wirtschaftsrats der CDU e.V.
Lasershow der LPS Lasersysteme aus Ofterdingen (Foto:WR)

Exklusive Podiumsdiskussion zum Thema „Unternehmerrisiko Scheinselbstständigkeit“ unter anderem mit Kai Whittaker MdB, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestags in Berlin, Christa Weidner, selbständiger IT-Beraterin, Buchautorin, Trainerin und Vortragsrednerin, Sprecherin der Arbeitsgruppe Scheinselbständigkeit des Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V., Dirk Vialkowitsch Geschäftsführer der vacos GmbH, Nagold und Marcus Pohl, dem 1. Vorsitzenden der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V..

 

In der Praxis gibt es immer wieder Streit, ob ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt. Seit Abschaffung der sog. „Vermutungsregeln“ ist die Rechtsunsicherheit für Unternehmer und deren Auftragnehmer deutlich gestiegen. Es gibt keine Kriterien, die festlegen, wie man sich in der Beauftragung von Spezialisten, die als Einzelunternehmer aktiv sind - z.B: IT-Spezialisten, Kreative, Veranstaltungsdienstleister, Techniker u.v.m. - richtig verhält. Bei einer nachträglichen Einstufung als scheinselbständig gibt es nicht nur erhebliche finanzielle Belastungen, sondern zusätzlich Bußgelder oder auch strafrechtliche Konsequenzen wegen Sozialversicherungsbetrug zu befürchten. Darunter leiden nicht nur die Selbstständigen, sondern auch die, die diese angestellt haben.

 

Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner von Gleiss Lutz in Stuttgart sorgte daher mit seinem Impulsreferat „(Schein-)Selbständigkeit vor Behörden und Gericht: Auf hoher See…“ für offene Ohren, indem er die derzeitige Sach- und Rechtslage darstellte.

 

Die Praxis zeigt, dass auch Statusfeststellungen, die Klarheit bringen sollen, die für Betriebe notwendige Rechtssicherheit nicht wirklich schaffen. Da zudem immer nur auf den Einzelfall abgehoben wird, müssen teilweise eine Vielzahl von Anträgen gestellt werden, was zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand für Unternehmen führt. Auch das Vorgehen der Ermittlungsbehörden wird oft als wenig sensibel wahrgenommen.

Podiumsdiskussion "Unternehmerrisiko Scheinselbständigkeit" (Foto:WR)

Die Sektion Stuttgart stellte das Thema Scheinselbständigkeit als Podiumsdiskussion in den Mittelpunkt der Veranstaltung und will politischen Handlungsbedarf aufzeigen. Durch die Podiumsdiskussion mit Teilnehmern aus unterschiedlichsten Bereichen wurde klar, viele Selbstständige haben selbst schon so kritische Situation der Überprüfung miterlebt und standen daher oft kurz vor dem Aus. Meinungen aus unterschiedlichen Lebensbereichen waren daher auf dem Podium vertreten.

 

Henning Rümenapp, Gitarrist der deutschen Rockband Guano Apes, berichtete von seinen täglichen Erfahrungen als aktiver Musiker und Künstler. Dirk Vialkowitsch, Geschäftsführer der vacos GmbH, Nagold vertrat die bezogenen UnternehmerInnen ebenso wie Stefan Paul, Geschäftsführer der PARETO Interim, Bietigheim-Bissingen.

 

„Ein offenes Ohr für Anregungen und Gestaltungsmöglichkeiten“ signalisierte wohl Andreas Schwarz, Mitglied der Geschäftsführung und Direktor der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg aus Karlsruhe, die tägliche Praxis sieht indes oftmals anders aus.

 

Bei der Podiumsdiskussion wurde klar, es werden klare Richtlinien und Regeln gefordert. Es wird nicht „mehr Politik“ erwartet, sondern konkrete Lösungen benötigt, welche solche Situationen verhindern.

Gemeinschaftsveranstaltung mit der Interessengemeinschaft der selbständigen DienstleisterInnen in der Veranstaltungswirtschaft e.V. (Foto:WR)

Besonders Christa Weidner stellte heraus, was sie will, dass sich etwas ändert, denn sie musste bereits selbst erfahren, wie es ist, fast kurz vor dem Aus zu stehen. Aber nicht nur Frau Weidner, sondern auch anwesenden TeilnehmerInnen aus dem Publikum sehen klaren politischen Handelsbedarf.

 

Bei Getränken und kleinen Snacks setzten sich die angeregte Diskussion im Foyer des „Im Wizemann“ fort, nachdem die UnternehmerInnen bereit vorab der Veranstaltung die Möglichkeit hatten, eine Führung und Rundgang zu machen.

 

Auch die eingangs ausgeführte Lasershow der LPS Lasersysteme aus Ofterdingen beeindruckte die anwesenden Unternehmerinnen und Unternehmer. Die Kombination aus Laser, Lichtspiel und Musik gab im abgedunkelten Raum faszinierende Impressionen und zeigte einen kleinen Einblick in das Können des international auftretenden Unternehmens.

 

Unisono waren sich die Anwesenden einig, dass die derzeitig geltenden Regeln nicht als ausreichend erachtet werden können. Auch der Branche der Veranstaltungswirtschaft künftig mehr Stimme und politisches Gehör zu verschaffen, wird Gegenstand weiterer Erörterungen und Veranstaltungen sein.