10. August 2015
Unsicherheiten zu groß für Freigabe des dritten Hilfspakets
Wolfgang Steiger: Beteiligung des IWF muss rote Linie für Hilfen bleiben - Möglichst kleine Tranchen als humanitäre Unterstützung erhalten den Druck auf Athen aufrecht

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor vorschnellen Kredit-Freigaben und den Folgen eines möglichen Ausstiegs des IWF aus dem weiteren Griechenland-Paket. „Nun droht die nächste rote Linie in der Rettungspolitik überschritten zu werden. Entweder gibt es einen weiteren spürbaren Schuldenschnitt für Griechenland oder der IWF wird das sinkende Rettungsschiff verlassen. Beides würde fatale Signale senden. Athen laviert bei der Privatisierung und vertröstet die Geldgeber weiter bei Reformen. Vor diesem Hintergrund sind die Unsicherheiten für eine Freigabe des dritten Hilfspaketes derzeit zu groß. Ohne rechtswirksam im griechischen Parlament beschlossene Reformgesetze, darf deshalb keine Überweisung nach Athen mehr erfolgen“, fordert der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


Die fundamentale Regierungskrise in Griechenland wirkt verschärfend: Die Reformpakete können nur noch mit Hilfe der Opposition durch das Parlament gepeitscht werden. Der Syriza-Partei von Ministerpräsident Tsipras droht die Spaltung. Untermalt wird das Chaos von den Einlassungen des früheren Finanzministers Varoufakis, der selbstgefällig über seine Vorbereitungen für die Einführung einer Parallelwährung plaudert. „Würden Sie vor diesem Hintergrund als Unternehmer in Griechenland investieren? Die Antwort fällt wohl für jeden vernünftigen Menschen negativ aus. Von daher kann das dritte Hilfspaket nach dem momentanen Sachstand nicht freigegeben werden. Und nur möglichst kleine Tranchen für humanitäre Unterstützungsmaßnahme erhalten den notwendigen Druck auf Athen aufrecht", so Steiger.

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