25. April 2018
Unausgereifte Ideen
Namensbeitrag von Wolfgang Steiger zur Europapolitik im Handelsblatt

Ich habe keine roten Linien, ich habe nur Horizonte Mit diesem Satz hat Frankreichs Präsident Macron 2017 die deutsche Europapolitik paralysiert. Lag doch bis dahin ein zentraler Fokus darauf, immer weiter gehende Forderungen der Südeuropäer nach Haftungsvergemeinschaftung abzulehnen. Man traute sich danach selbst dann nicht aus der Defensive, als der französische Finanzminister Le Maire den deutschen Vorschlag nach einer Insolvenzordnung für überschuldete Euro-Staaten als rote Linie für Frankreich abräumte. Dabei ist diese Insolvenzordnung die logische institutionalisierte Umsetzung zur immer noch gültigen „No-Bail-out-Klausel". Die Folge der deutschen Defensivhaltung war ein Koalitionsvertrag, den Ökonomen als „Abkehr von der bisherigen deutschen Europapolitik" oder „gebrochenes Europaversprechen" geißelten.

Doch gegenüber dem ersten Sondierungspapier zwischen Union und SPD hat sich die Europadiskussion grundlegend verändert. Mit dem Leitantrag auf dem Parteitag hat die CDU wichtige Orientierung gegeben. 

 

Es ist richtig, sich kritisch mit den Vorschlägen von Macron und Juncker auseinanderzusetzen. 
Eine europäische Einlagensicherung, ein fragwürdiges Euro-Zonen-Budget und ein europäischer Währungsfonds ohne Kontrolle des Bundestags können bei falscher Ausgestaltung zu gefährlichen Transfermechanismen werden. Umso entscheidender ist es, unausgereiften Ideen eine Absage zu erteilen.


Der Vorschlag der Union, die Wirtschaftsminister stärker in die Arbeit der Euro-Gruppe einzubeziehen, kann eine spannende Strategie nach vorn sein. Dafür muss dieser Jumbo-Rat einen Beitrag leisten, wieder mehr über die Stärkung des Binnenmarkts als über die Erleichterung des Schuldenmachens zu sprechen.
Doch vor allem ist es wichtig, hinter den Deckmantel der Begriffe „Vertiefung" oder „Solidarität" zu schauen und eine ehrliche Debatte zu führen. Mahner zur Einhaltung von Maastricht sind keine Populisten oder Euro-Gegner. Es sind doch gerade diejenigen, die die gemeinsam vereinbarten Regeln konsequent missachten, die dem europäischen Projekt Schaden zufügen.
Macron hat ohne Frage wichtige Impulse gegeben etwa eine koordinierte Sicherheitspolitik. Aber die Aufregung von SPD und Grünen, die jeden Hinweis auf ungeklärte Punkte als ein „auf die Bremse treten" fehlinterpretieren, offenbart ein gefährliches Europa-Verständnis. Eigenverantwortliche Vorsorge oder marktgerechte Risikoprämien scheinen für sie unsoziale Vorstellungen gegenüber Ländern, die sich weiter hemmungslos verschulden wollen. Problemvernebelung und eine Politik der kollektiven Ausblendung von ökonomischen Fakten sind aber kein Zukunftsmodell für Europa.

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