26. November 2015
Umlagefähigkeit im Mietrecht sichern, Klimaschutz im Wohnungsmarkt voranbringen
Wolfgang Steiger: Eckpunktepapier aus Justizministerium ist Flickwerk

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert den Vorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas, die Umlagefähigkeit von Modernisierungsmaßnahmen auszuhebeln. „Um den Wohnungsmarkt zu fördern, braucht es verlässliche Rahmenbedingungen für Investoren, Vermieter und Mieter – und kein Flickwerk“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

Bislang dürfen Vermieter jährlich elf Prozent ihrer Kosten auf die Mieter umlegen, wenn Sie eine Wohnung modernisieren. Dabei trennt das Mietrecht schon heute zwischen Modernisierungskosten, die umgelegt und solchen, die nicht umgelegt werden dürfen. Laut Eckpunktepapier sollen diese Kosten künftig auf acht Prozent pro Jahr gesenkt werden. Dazu sieht Maas noch weitere Schritte vor: Innerhalb von acht Jahren dürfen die Kosten um nicht mehr als vier Euro je Quadratmeter steigen. Besonders Kleinvermieter, die von den 22 Millionen Mietwohnungen in Deutschland 14,6 Millionen zur Verfügung stellen, stehen vor einer schwierigen Wahl. Sie können die komplexe Berechnungsmethode anwenden, die das Gesetz vorschreibt oder eine Pauschale anwenden. Dann können Sie nur vier Prozent der Modernisierungskosten umlegen.

„Für den Bereich der energetischen Gebäudemodernisierung rechnet sich sowohl für Wohnungswirtschaft und private Vermieter keine Investitionen mehr. Damit verabschiedet sich Justizminister Maas pünktlich vor dem Klimaschutzgipfel in Paris von den Klimaschutzzielen der Bundesregierung. Energetische Investitionen in den Gebäudebestand werden sich für Wohnungswirtschaft und private Vermieter überhaupt nicht mehr lohnen“, warnt Steiger. Dabei ist der Gebäudebestand ist für 40 Prozent der Treibhausgasemission verantwortlich.

Das Eckpunktepapier sieht zudem vor, dass die Berechnungsgrundlage für den Mietspiegel von vier auf zehn Jahre gestreckt wird. „Ein halbes Jahr nach Einführung der Mietpreisebremse wird nun erneut auf Staatsdirigismus gesetzt“, so Steiger und erläutert: „Der Mietspiegel hat sich als Instrument bewährt, aber er muss richtig angewendet werden. Ob die angestrebte Dämpfung der Mieten mit einer Streckung auf eine Zehnjahresfrist erreicht wird, ist mehr als fraglich“.