25. Juni 2015
TTIP - DIE Chance für Deutschland und Europa
Wirtschaftsrat lud zur Podiumsdiskussion u.a. mit Elmar Brok MdEP und HWWI-Direktor Prof. Dr. Henning Vöpel ein
Tiefes Misstrauen, offener Protest und medial geschürte Angst prägen in Deutschland die öffentliche Diskussion um die geplante Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (engl.: Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zwischen der Europäischen Union und den USA. Es erscheint paradox, dass das Abkommen gerade in der Exportnation Deutschland, im Land der Sozialen Marktwirtschaft, im Land des Wirtschaftswunders, scheinbar derart skeptisch beäugt wird. Keine andere Nation profitiert vom Freihandel so stark wie die Bundesrepublik.
Das Podium (v.l.n.r.): Elmar Brok MdEP, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments; Prof. Dr. Henning Vöpel, Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gGmbH; Jan F. Kallmorgen, Partner Interel Global Practice / Gründer Atlantische Initiative e.V.; Dr. Hans Fabian Kruse, Präsident AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V.; Andreas L. J. Povel, General Manager American Chamber of Commerce in Germany e.V. (Foto: Wirtschaftsrat)

Mit unsachlichen Argumenten und teils schlichtweg falschen Behauptungen schießen Kritiker gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen. Das viel gescholtene „Chlorhühnchen“ ist längst zum Symbol der TTIP-Gegner geworden. Hinter der Debatte steckt aber mehr. Nämlich eine Tendenz, die sich zunehmend in Deutschland verbreitet: Aus berechtigter Kritik an den Fehlentwicklungen im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem wird immer öfter eine pauschale Systemkritik an „dem Kapitalismus“. Die großen Verdienste der marktwirtschaftlichen Ordnung werden einfach ausgeblendet.

 

Mit dem Ziel, zur Versachlichung der TTIP-Diskussion beizutragen, hatten der Wirtschaftsrat Hamburg und die Konrad-Adenauer-Stiftung gemeinsam zu einer Podiumsdiskussion eingeladen. Es diskutierten Elmar Brok MdEP (Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments), Dr. Hans Fabian Kruse (Präsident AGA Norddeutscher Unternehmensverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistung e. V.), Andreas L. J. Povel (General Manager American Chamber of Commerce in Germany e. V.) und Prof. Dr. Henning Vöpel (Direktor Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut gGmbH). Jan F. Kallmorgen (Partner Interel Global Practice / Gründer Atlantische Initiative e.V.) moderierte die Runde.

 

Die Begrüßung der mehr als 170 Mitglieder und Gäste übernahm der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Gunnar Uldall. Einerseits zeigte er Verständnis dafür, dass man sich neben den Vorteilen von TTIP auch mit berechtigter Kritik auseinandersetzen sollte. Schon in der Vergangenheit sei Freihandel zunächst immer auf Protest gestoßen. So zum Beispiel auch 1888 als Hamburg dem Deutschen Zollverein beitrat. Andererseits „gibt es in Deutschland im Moment aber den Trend, dass alles, was mit Globalisierung zu tun hat, als schlecht angesehen wird“, kritisierte der ehemalige Wirtschaftssenator.

Die Erweiterung der Handelsmöglichkeiten sei für Deutschland als Exportnation etwas Großartiges. Und Hamburg sei als führende Handelsmetropole der Hauptprofiteur hierzulande. Insofern sei es „absolut unverständlich“, dass in der Stadt Widerstand gegen TTIP zu spüren sei. „Völlig stutzig macht mich auch, dass der Bürgermeister in dieser Sache überhaupt noch keine Position bezogen hat. Wenn ein Ministerpräsident in Deutschland gefragt ist, sich hierzu zu äußern und für TTIP einzusetzen, dann ist es Bürgermeister Scholz. Ich erwarte, dass er in die Diskussion eingreift. In der Politik allgemein, aber auch innerhalb der SPD, wo TTIP außerordentlich umstritten ist“, sagte Gunnar Uldall. Gleichzeitig appellierte der Landesvorsitzende an die Unternehmerinnen und Unternehmer in Hamburg, in Sachen TTIP Farbe zu bekennen und sich ebenfalls aktiv dafür zu engagieren. Die Politik könne das Abkommen nur durchsetzen, wenn sie auf die Unterstützung der Wirtschaft zählen könne.

 

Elmar Brok ließ in einem Impulsvortrag keinen Zweifel an der enormen Bedeutung von TTIP für Deutschland und Europa: „Wir müssten die letzten sein, die gegen ein solches Abkommen sind“, sagte er angesichts der Vorbehalte in Deutschland und verwies auf die großen Vorteile. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse würden abgebaut, was zu größeren Wachstumschancen und erheblichen Kosteneinsparungen führe. Standards könnten vereinheitlicht und weltweit durchgesetzt werden. Auf Seiten der Kritiker vermutet der Europaparlamentarier „ein hohes Maß an Antiamerikanismus.“ Gleichzeitig stellte Brok klar: „Deutsche Standards werden nicht heruntergesetzt. Wenn behauptet wird, dass über Schiedsverfahren die gesetzgeberische Kompetenz der Parlamente außer Kraft gesetzt wird, dann ist das schlicht falsch und gelogen. Sie glauben doch nicht, dass das Europäische Parlament seine gesetzgeberische Kompetenz durch einen Vertrag mit den Vereinigten Staaten abgeben wird und dies besagten Schiedsgerichten überlässt.“ Es gehe allein darum, Diskriminierung zu vermeiden: „Wenn ein Gesetz in den USA europäische Firmen nachweislich benachteiligt oder umgekehrt, muss man eine Möglichkeit haben, dagegen vorzugehen.“

Gunnar Uldall, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Hamburg (Foto: Wirtschaftsrat)

In einer intensiv geführten Diskussion machte Andreas L. J. Povel deutlich, dass TTIP weit mehr ist als ein reines Wirtschaftsabkommen. Für die südeuropäischen Staaten, wie etwa Spanien, sei TTIP mit der Aussicht auf Wachstum, Wohlstand, Jobs, Investitionen und Innovationen ein Silberstreif am Horizont. Die Vereinbarung habe aber auch eine „ganz klare sicherheits- und damit geopolitische Komponente“, so Povel. Vor dem Hintergrund des Russland-Ukraine-Konflikts gelte dies insbesondere für Osteuropa: „Kann Deutschland es sich mit seiner Historie und seiner Verpflichtung zur Solidarität gegenüber Polen und dem Baltikum erlauben, TTIP abzulehnen?“, fragte der General Manager der AmCham und gab im gleichen Atemzug die Antwort: „Nein“. Gefragt nach dem Einfluss der NSA-Affäre auf die TTIP-Debatte sagte Povel: „Es stimmt, dass wir einen gewissen Antiamerikanismus haben, der stark durch die NSA-Thematik geprägt ist.“ Aber man müsse den Zeithorizont weiter stecken und sich an den Marshallplan, die Berliner Luftbrücke und die Rolle Amerikas beim Mauerfall erinnern. Amerika habe sich in der Geschichte als zuverlässiger Partner bewährt. Wir müssten uns klarmachen, wer unser Vertrauen wirklich verdient. „TTIP ist eine historische Chance, gemeinsam etwas für die Zukunft aufzubauen“, unterstrich Povel.

 

Auch Fabian Kruse ließ keinen Zweifel an der Notwendigkeit von TTIP aufkommen und appellierte an die Zuhörer: „TTIP ist die letzte Chance, gemeinsam die Regeln der Weltwirtschaft festzulegen. Das ist das Hauptargument für TTIP“, sagte der AGA-Präsident. China habe eine klare Strategie und werde weiter expandieren, auch Werte und Standards. Die Gemeinsamkeiten zwischen Nordamerika und Europa seien im Kontrast dazu viel größer. Man habe gemeinsame Werte und ähnliche Standards. „Mit TTIP können wir uns auf Dinge einigen, die die Welt bestimmen. Wir sollten alles dafür tun, dass die westlichen Demokratien zusammenstehen“, so Kruse weiter. Für ihn ist Amerika „weiterhin einer der attraktivsten Märkte.“ Der deutsche Außenhandel mit den USA habe in den letzten Jahren stark zugenommen, zum Beispiel im Bereich Lebensmittel. Derzeit sei es aber schwierig, Nahrungsmittel nach Amerika zu exportieren, da man u.a. einen Handelsbevollmächtigten und extra Zulassungen benötige. „Gerade Mittelständler würden sehr davon profitieren, wenn das Prozedere vereinfacht würde,“ so Kruse. Die Kritik an Schiedsgerichtsverfahren wies er zurück: „Jeder, der mit Getreide, Futtermitteln oder Naturprodukten handelt, schreibt in seinen Vertrag ein Schiedsgerichtsverfahren, weil er weiß, dass wenn er ein staatliches Gericht anruft, er erst frühestens nach zwei Jahren ein Urteil hat. Wenn er aber eine Partie auf dem Wasser hat, dann braucht er ein schnelles Urteil. Dann sucht er sich drei Fachleute, die ein Schiedsgericht bilden und schnell zu einer Entscheidung kommen. Wir sind stolz darauf, dass wir eine funktionierende Schiedsgerichtsbarkeit haben“, sagte der Präsident des AGA.  Aktuell werde in der emotionalisierten Debatte viel behauptet, was nur die Wenigsten beurteilen könnten.

Für Henning Vöpel, Direktor des Hamburgischen WeltWirtschaftsInstituts, sind die Wohlfahrtseffekte von TTIP aus wirtschaftlicher Perspektive unstrittig. Freihandel sei in der Summe immer positiv. „Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass es auch andere, zum Beispiel Umverteilungseffekte gibt. Die Angst, dass wir mit Freihandel andere Standards bekommen, ist nicht völlig aus der Luft gegriffen“,  so der Ökonom. In dem Maße, wie wir etwa Güter aus China importieren, würden auch deren Standards mit importiert. Dies sei völlig klar und ein Aspekt der Globalisierung. Im Widerstand gegen TTIP erkennt Vöpel vor allem ein Kommunikationsproblem: „In der Öffentlichkeit zählt nicht das reine Argument, sondern Emotionen. Gerade zu Beginn der Verhandlungen sind kommunikative Fehler gemacht worden. Das war intransparent.“ Der Verdacht sei aufgekommen, dass nicht Wohlfahrtsinteressen, sondern Lobbyinteressen von Großkonzernen verhandelt würden. Der HWWI-Direktor stellte auch klar: „Wir dürfen TTIP nicht aus reiner Dankbarkeit gegenüber den USA abschließen. Es ist gut, dass wir eine breite gesellschaftliche Diskussion über TTIP haben. Die Debatte ist sinnvoll und sollte ernsthaft geführt werden“, forderte Vöpel und sagte weiter: „Bei nichttarifären Handelshemmnissen müssen wir als Gesellschaft entscheiden, was davon Protektionismus und was berechtigte gesellschaftliche Präferenzen sind, die andere sind als diejenigen in den USA.“

 

Diese Einschätzung unterstützte der Europaparlamentarier Elmar Brok: „Wenn wir die Stimmung in der Bevölkerung nicht ernst nehmen, wird das Gefecht verloren. Gegenüber Amerika und uns Politikern ist das Vertrauen inzwischen sehr gering. Deswegen müssen wir einen Vertrag abschließen, der deutlich macht, dass das Vertrauen gerechtfertigt ist und nicht getrickst wird.“ 

 

Der Podiumsdiskussion schloss sich eine nicht minder intensive Fragerunde des Publikums über die völkerrechtliche Dimension von TTIP, über die Rolle der Schiedsgerichte und die Bedeutung der Währungen im Rahmen des Freihandelsabkommens an. Andreas Klein, Leiter des politischen Bildungsforums der Konrad-Adenauer-Stiftung in Hamburg, übernahm das Schlusswort und lud das Publikum zum anschließenden Imbiss ein. Hier wurden die Gespräche vertieft und der persönliche Austausch mit den Diskutanten gesucht.

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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