25. März 2015
TTIP - Das Transatlantische Handelsabkommen unter dem Aspekt Agrarproduktion
Mittagsveranstaltung der Sektion Stormarn - Schloß Tremsbüttel
Das Thema ist emotional. Sogar so emotional, daß für sachliche Diskussionen kaum Platz ist. Viele Vorurteile im Umfeld des geplanten Transatlantischen Handelsabkommen machen die Runde: Die Verhandlungen fänden im Geheimen statt, sie seien überflüssig für Deutschland, Arbeitsplätze gingen verloren, Sicherheitsstandards würden aufgeben, Schiedsverfahren würden die europäische Politik untergraben und die deutschen Bauern müßten nun amerikanischen Genmais anbauen.
v.l. Konrad Butschek, Bauernpräsident Werner Schwarz, Sektionssprecher Uwe Möllnitz

Was ist dran? Das fragte der Wirtschaftsrat Schleswig-Holstein den Präsidenten des Bauernverbandes des Landes und Vizepräsidenten des Bundesbauerverbandes, Werner Schwarz, in kleiner, aber diskussionsfreudiger Runde auf Schloß Tremsbüttel am 25. März.
„Viel Emotionen, wenig Sachverstand“ attestierte dieser vielen Kritikern des Abkommens und entschärfte zugleich die Gegenargumente. Die Volksvertretung sei zustimmende Instanz, nichts Geheimnisvolles umwehe die Verhandlungen. Auch sei ein gentechnischer Anbau für Deutschland nicht Gegenstand des Abkommens.


Hingegen hänge unser Wohlstand durchaus vom Güteraustausch zwischen den Ländern ab. Allein der Export für landwirtschaftliche Produkte mache jährlich 15 Milliarden Euro aus. Auch gebe es klare Regeln: In der EU sei der Hormoneinsatz verboten, in Deutschland zudem das Chlordesinfektionsverfahren. In den USA hingegen sei beides erlaubt.


Die EU und so auch Deutschland brauche die USA dringend als Markt. Denn demografisch sei die EU ein schrumpfender Kontinent. Und: Das Discountprinzip habe die Preise hier soweit fallen lassen, dass die Verhandlungsspielräume der Bauern verschwindend gering seien.
Ein Knackpunkt, so Schwarz, seien die unterschiedlichen Betrachtungsweisen zwischen EU und USA, die die Verhandlungen schwierig machten. Gelte in den USA das Nachsorgeprinzip, also die Kontrolle erst am Endprodukt, setze die EU auf das Vorsorgeprinzip, also die Kontrolle bereits im Herstellungsprozess. Und setze die USA auf die Pasteurisierungspflicht für Milchprodukte, gebe es in Europa viel mehr Freiheiten in diesem Bereich (Käse).  Doch über grundlegende Gesetze in diesem Bereich werde nicht verhandelt. Die bestehenden EU-Rechtsvorschriften blieben bestehen, das gelte auch für gentechnische Veränderungen. Die Kennzeichnungspflicht in der EU bleibe erhalten. Da frage man sich, wer mehr Angst vor dem Abkommen habe, so Schwarz, der eine detaillierte Fachdiskussion einfordert.


Auch den Verfahren der Schiedsgerichte und damit verbundenen Nachteilen für Deutschland nahm Schwarz die Angst. „Es waren schließlich die Deutschen, die diese Schiedsverfahren konstruiert haben, um weltweit Verfahren zu beschleunigen, Schlichtung und Schadensersatz zu regeln“, so der Bauernpräsident.


Auf die Frage von Dr. Friederichs, ob die Landwirtschaft überhaupt TTIP möchte, antwortete Schwarz mit einem eindeutigen Ja, wenn man sich denn realistisch mit den Agrarmärkten beschäftigen werde. Und Dr. Bertram Zitscher, Landesgeschäftsführer des Wirtschaftsrates unterstrich: „Durch TTIP können wir die Standards mitgestalten und überlassen das nicht zum Beispiel den Ländern USA/China.“


Stichwort Gentechnik: Sie spiele in Deutschland nur eine kleine Rolle. Allerdings gebe es im Bereich Pflanzen große Möglichkeiten – und die Spezialisten seien längst ins Ausland abgewandert. kp

Kontakt
Dr. Bertram Zitscher
Landesgeschäftsführer
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Schleswig-Holstein
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Telefax: 0431/ 672076