TREND-Interview mit Bundeskanzler Sebastian Kurz

  1. 1.    Herr Bundeskanzler, die Coronapandemie beherrscht weiterhin die Agenda. Wieder steigende Infektionszahlen und die wirtschaftliche Lage beunruhigen viele Menschen. Auf der anderen Seite regt sich Unmut über die Einschränkungen zur Bekämpfung der Pandemie. Wie kann die Politik da vermitteln? Was kann Deutschland von Österreich hier lernen?

 

Wir stehen nun mitten in der zweiten Welle vor großen Herausforderungen, um unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu schützen. Viele Staaten in Europa setzen daher Lockdowns oder lockdownähnliche Maßnahmen, so auch Deutschland und Österreich. Das Um und Auf ist eine klare Kommunikation, warum gewisse Maßnahmen jetzt nötig sind und eine rasche Wirtschaftshilfe. So ersetzen wir den Betrieben, die nun schließen müssen, 80% des Umsatzes vom November des Vorjahres. Die EU-Staats- und Regierungschefs tauschen sich auch laufend aus und auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel stehe ich in einem laufenden Austausch. Österreich und Deutschland sind sehr ähnlich strukturiert, da macht es natürlich Sinn, wenn man gegenseitig beobachtet: Was funktioniert beim Nachbarn besser, was vielleicht nicht so gut.

 

 

  1. 2.    Welche wirtschaftspolitischen Impulse setzen Sie für Industrie und Wirtschaft in Österreich, um Mut zu machen? Welche Maßnahmen halten Sie für besonders wichtig?

 

Das Wichtigste ist, dass die Wirtschaft leben kann und bald zum Wachstum zurückfindet, um Arbeitsplätze zu schaffen. Es ist notwendig, besonders betroffene Branchen weiterhin zu unterstützen und Impulse für die Konjunktur zu setzen, damit die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anspringt. Wir tun das, in Summe, mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro. Neben der Rettung und der Entlastung haben wir uns auch auf ein Investitionspaket mit dem Fokus auf Digitalisierung und Ökologisierung geeinigt. Damit werden etwa Unternehmensgründungen erleichtert. Zudem wird es eine Investitionsprämie geben. Wir werden in die Digitalisierung der Bildung an den Schulen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien und klimafreundlicher Innovation in der Industrie fördern. Auch haben wir ein Paket für Regionen, Land- und Forstwirtschaft geschnürt und wir investieren in den Ausbau der digitalen Infrastruktur und das leistbare Wohnen.

 

  1. 3.    Im Frühjahr waren viele innereuropäische Grenzen geschlossen. Auch Lieferketten etwa in der Chemie- und Automobilindustrie waren durch Grenzschließungen und Lockdowns gestört. Mittlerweile haben manche Ländern wieder Einreiseverbote aus Risikogebieten erteilt. Wie verträgt sich das mit dem europäischen Schengenraum bzw. dem europäischen Wirtschaftsraum? Würde Österreich seine Grenzen noch einmal schließen, wenn die Zahlen noch stärker steigen?

 

Man kann den Verlauf einer derartigen Pandemie nie zu 100 Prozent voraussagen. Aber natürlich haben wir das Ziel, die Grenzen so lange es irgendwie möglich ist, offen zu halten. Wir haben auch im Grenzbereich zu Deutschland viele Berufspendler; hier wäre es natürlich wirtschaftlich ein erheblicher Schaden, wenn die Grenzen geschlossen würden. Es gibt in Österreich sogar kleine Ortschaften, die nur über Deutschland erreichbar sind. Für die bedeutet eine Grenzschließung de facto die wochenlange komplette Isolation von der Außenwelt.

 

  1. 4.    Deutschland hat bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft in der EU. Welche Themen würden Sie hier gern oben auf der Agenda sehen?

 

Europa hat selbstverständlich in einigen Politikfeldern Handlungsbedarf. Ich bin aber Realist genug, zu wissen, dass wir heuer und auch darüber hinaus sehr viel Energie in die Bekämpfung der Pandemie und der damit verbundenen Weltwirtschaftskrise stecken müssen. Ich habe bereits zu Beginn der Ratspräsidentschaft gesagt, dass ich Deutschland nach Kräften unterstützen werde, aber wir erwarten uns auch, dass unsere Vorschläge ernst genommen werden.

 

  1. 5.    Die EU hat mit dem Wiederaufbaufonds das größte Rettungsprogramm ihrer Geschichte beschlossen. Zurückzuzahlende Kredite über gemeinsame EU-Anleihen und nicht zurückzuzahlende Zuschüsse sollen Wirtschaft und Menschen stark getroffener EU-Länder nach Corona aus der Misere helfen. Der Niederländer Mark Rutte hat stellvertretend für die Gruppe der „Sparsamen Vier“ EU-Staaten (Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden) gekämpft, um noch höhere Zuschüsse zu verhindern. Welche Lösung hätten Sie sich als einer der Sparsamen Vier gewünscht?

 

Österreich steht hinter der europäischen Maßnahme, auf die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu reagieren. Uns war es wichtig einen Kompromiss zu finden und dass eine Balance zwischen Zuschüssen und Krediten besteht. Wir werden auch weiterhin sehr entschlossen dafür einstehen, dass die Auszahlung von Geldern mit Konditionalitäten verbunden ist. Ich bin immer skeptisch gegenüber der Aufnahme von Schulden; im Zweifelsfall sind mir deshalb Kredite noch immer lieber als Zuschüsse. Unser Zugang ist, dafür zu sorgen, dass die ausbezahlten Gelder auch richtig investiert werden. Wir werden auch jetzt auf zukunftsgerichtete Investitionen drängen, etwa in die Ökologisierung, Digitalisierung und in Reformen. Ich will vermeiden, dass die ausbezahlten Gelder für rückwärtsgewandte Maßnahmen oder zum Stopfen von Budget-Löchern in die Hand genommen werden.

 

  1. 6.    Die EU hat noch vor Corona den Green Deal beschlossen und will die Ziele jetzt noch einmal verschärfen. Halten Sie angesichts der Pandemie diese für Industrienationen sehr ambitionierten Ziele für realistisch?

 

Die öffentliche Debatte über den Klimawandel ist oft polarisierend und zu stark vereinfacht. Häufig wird uns gesagt, dass wir vor der Wahl zwischen der Rettung der Wirtschaft und der Rettung der Umwelt stehen. Das ist falsch. Wir können den Klimawandel bekämpfen, unsere Volkswirtschaften transformieren und gleichzeitig besser dran sein als zuvor - in Österreich, in Europa und in der ganzen Welt. Investitionen in Klimaschutz und Ökologisierung sind zweifelllos notwendig und sinnvoll. Wir setzen auch in der Krise in Österreich Schritte, die solche Investitionen bevorzugen. Unsere COVID-19 Investitionsprämie beträgt 7% der Neuinvestitionen. Wird die Investition jedoch in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung oder Gesundheit/Life-Science getätigt, verdoppelt sich die Investitionsprämie auf 14%. So schaffen wir Anreize.

 

  1. 7.    Auch EZB-Chefin Lagarde will den Klimawandel vorantreiben und sogar jeden Anleihekauf im Hilfsprogramm darauf prüfen, wieviel er dazu beiträgt das Klima zu schützen; also grüne Geldpolitik machen. Halten Sie das für das richtige Signal?

 

Ich unterstütze es grundsätzlich, wenn versucht wird, unser Klima zu schützen und derartige Überlegungen angestrengt werden. Wie bereits betont bin ich der Meinung, dass es aber möglich ist, einerseits das Klima zu schützen und gleichzeitig auf den Wachstumspfad zurückzukommen. Wir dürfen uns dabei aber auch hier nicht selbst im Weg stehen, es muss ausgewogen und praktikabel sein. Wir müssen die Weltwirtschaft nicht zerstören, um den Planeten zu retten. Stattdessen können wir beides stärken.

 

  1. 8.    In der Energiewirtschaft gibt es viele grenzübergreifende Projekte. Wie kann die Zusammenarbeit etwa beim Netzausbau zwischen Deutschland und Österreich gestaltet werden?

 

Ich glaube, wir alle haben ein Ziel, nämlich, dass Europa, konkret Mitteleuropa so unabhängig wie möglich ist in Energiefragen. Das gilt auch im Bereich der Energiewirtschaft. Im Netzausbau gibt es viel Austausch, hier arbeiten wir nachbarschaftlich gut zusammen.

 

  1. 9.    Der Wirtschaftstag bietet die Möglichkeit zum Austausch zwischen Politik und Wirtschaft. Auf welchen Feldern sehen Sie den meisten Bedarf?

 

Wir stehen vor ähnlichen Herausforderungen. Die Coronapandemie hat eine weltweite Wirtschaftskrise ausgelöst die nahezu jede Volkswirtschaft belastet. Allen europäischen Staaten droht ein massives negatives Wirtschaftswachstum. Wichtig ist, in der Wirtschaft Verständnis für notwenige Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu erzeugen. Denn klar ist, je besser und schneller wir das Virus besiegt haben, je weniger Menschen sich anstecken und erkranken, umso schneller können wir wieder zu unserem gewohnten und geliebten Leben ohne Einschränkungen zurückkehren und erst dann wird sich die Wirtschaft wieder voll entfalten können. Wir werden uns aber noch einige Zeit in einem Dreikampf befinden: Im Kampf um jeden COVID-Patienten, jeden Arbeitsplatz um jeden Betrieb.

 

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