23. Mai 2016
Mittagespräch der Sektion Schleswig/Flensburg
Strategische Reserve für die Innere Sicherheit
Die innere Sicherheit ist der wichtigste Standortfaktor für den Tourismus- und Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein und die Herausforderungen für die Polizei sind im Zuge der letzten Monate ruckartig und strukturell gewachsen. Deshalb hat die Sektion Schleswig-Flensburg den vor einem Jahr ins Kabinett nachgerückten Innenminister Stefan Studt am 23. Mai 2016 zu Danfoss Silicon Power eingeladen.
Sektionssprecher Hauke Präger (li.) begrüßt Innenminister Stefan Studt in Flensburg / Foto: Wirtschaftsrat

Der Minister räumte ein, daß der plötzliche Flüchtlingszustrom die Behörden in Bund und Ländern zwischenzeitlich überfordert habe, weil die Schnittstellen und eine gemeinsame Datenverwaltung fehlten. Man habe daraus gelernt und auch bei der Polizei nachgesteuert. So sei das Ausbildungskontingent kurzfristig von 275 auf 400 Polizeianwärter aufgestockt worden, was aber im nächsten Jahr nach dem doppelten Abiturlehrgang deutlich schwieriger auszufüllen sei. Ergänzend habe man glücklicherweise Dienstzeiten verlängern und sogar einige Pensionäre wieder einstellen können.

 

Obgleich einige Aufgaben im Zusammenhang mit den Flüchtlingen inzwischen wieder abgegeben werden konn ten, schiebe man noch gewaltige Überstunden vor sich her. Dabei sei bei den Flüchtlingen keine besondere Kriminalitätshäufigkeit feststellbar, allerdings würden die zunehmende Wohnungseinbrüche durch osteuropäische "Banden" Sorge bereiten, zumal die Aufklärungsquote auf niedrigem Niveau leider rückläufig sei.

Man habe mit einer polizeilichen Schwerpunktbildung reagiert und arbeite zudem an einem Programm, das zukünftige Einbrüche regional prognostizieren können soll. Allerdings empfiehlt Studt der Wirtschaft und der Bevölkerung, eigene bauliche Sicherungsmaßnahmen zu treffen. Das Land könne hier unterstützen, gegebenenfalls auch durch Bauvorschriften wie beim Brand-schutz, aber niemand könne alle Risiken vor Verbrechen ausschalten.

Zudem brauchte es strukturelle Entlastungen der Polizei, die bei Einsätzen für Schwer-lasttransporte, durch eine ausgeweitete Halterhaftung bei Verkehrsdelikten und neue Techniken bei Blutalkoholtests erwartet werden können. In der anschließenden Diskussion gab es weitere Vorschläge. Wichtig seien funktionierende Schnittstellen zu Wach- und Schließgesellschaften. Außerdem sollten Schreibkräfte eingestellt und Polizisten mehr auf der Straße und durch eine Nutzung des technischen Fortschritts effektiver eingesetzt werden. Zudem wurde empfohlen, eine strategische Reserve vorzuhalten, die notfalls, bei einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der gefühlten Sicherheitslage auch nachhaltig mobilisiert werden könne.

 

Sektionssprecher Hauke Präger dankte dem Minister am Ende für den Dialog und bat darum, bei der Flüchtlingsunterbringung keine Ghettos zuzulassen. Er verwies abschließend auf ein erwünschtes Pilotprojekt für eine Wiederaufbauschule, das anknüpfend im Rahmen der nächsten Sektionsveranstaltung im Mittelpunkt stehen werde./bz