26. September 2016
Mittagsgespräch der Sektion Rendsburg-Eckernförde
Straßenverkehrsinfrastruktur und die Planung ihres Ausbaus
„Der Zustand der Infrastruktur erfordert zwingendes Handeln. Jetzt.“ Der Direktor des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein berichtete dazu auf Einladung des Wirtschaftsrates nach einem offenen Brief der Sektion Rendsburg-Eckernförde.
v.l. Sektionssprecher Achim Petersen, Dr. Alois Altmann (Präsident Bund der Steuerzahler SH) und Torsten Conrad / Foto: Wirtschaftsrat

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt habe es kürzlich in Worte gefaßt: Der mangelhafte Zustand der Straßen in Schleswig-Holstein läge nicht am zuteilungsfähigen Geld, sondern an der mangelhaften und nicht vollzogenen Planung. Harte Worte. Dipl.-Ing. Torsten Conradt, Direktor des schleswig-holsteinischen Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr (LBV), nahm die Einladung des Wirtschaftsrates Schleswig-Holstein an und stellte sich den Fragen der kritischen Gäste. Der LBV, 2005 als Landesbehörde gegründet, beschäftigt aktuell etwa 1.500 Mitarbeiter (davon 300 in der Planung) und betreut ein 8.300 Kilometer langes Straßennetz aus Bundesfern,- Landes- und Kreisstraßen.

 

Der Betrieb ist zuständig für hoheitliche Aufgaben in den Bereichen Straßenrecht, -verkehr, Eisenbahn, Luftverkehr und öffentlicher Personennahverkehr. Auch ist der LBV Anhörungs- und Planfeststellungsbehörde für Straßen, schienengebundene Verkehrssysteme, Flugplätze und Häfen sowie Hochspannungsfreileitungen. Der LBV besteht aus einer Zentrale in Kiel, vier regional zuständigen Niederlassungen sowie 27 Autobahn- und Straßenbahnmeistereien.

„Wir leiden unter den schleppenden Arbeiten im Bereich Straßenbau“, so Sektionssprecher Achim Petersen in Rendsburg. Kanaltunnel, Rader Hochbrücke. „Wir haben den Eindruck, die verwaltenden Behörden haben das nicht im Blick“, so Petersen an die Adresse von Conradt.
Der bedankte sich für die Chance, die Sicht seiner Behörde einmal darlegen zu können und gab das Stichwort „Leistungsfähigkeit“. Ein Blick dazu auf die aktuelle Situation: Im Land habe man es mit alten Bauwerken zu tun, die früher einmal für Fahrzeuge bis zehn Tonnen Gesamtgewicht geplant gewesen seien und heute Gewichte von 40 Tonnen und mehr aushalten müssten. Von 1993 bis jetzt sei die Zahl der Schwertransporte von 2.000 Anträgen im Jahr auf etwa 66.000 gestiegen (mit Belastungen bis zu 130 Tonnen Gewicht).

 

Noch kritischer sei die Situation im Straßenbau. Von den Landesstraßen befände sich ein gutes Drittel in schlechtem Zustand. In den nächsten zehn Jahren müßten 36 Millionen Euro investiert werden, um den aktuellen Stand zu halten, 90 Millionen Euro, um die Situation deutlich zu verbessern.

Auch der Prüfaufwand sei erheblich: Spätestens alle drei Jahre würden alle Bauwerke einer Untersuchung unterzogen. „Das ist mit unserem Personal nicht zu schaffen“, so der Direktor. Gestiegene Anforderungen und stagnierender Personalbestand, das würde nicht zusammenpassen. „Der Zustand der Infrastruktur erfordert zwingendes Handeln. Jetzt“, so Conradt. Dr. Aloys Altmann, Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, meldete sich unterstützend zu Wort: „Es gibt Felder, auf denen nicht gespart werden darf.

 

Auch wir sehen hier akuten Handlungsbedarf.“ Man habe aber auf Bundesebene Zweifel, daß bei Öffnung der Mittel genug Kapazitäten vorhanden seien, um diese im Land umzusetzen. Conradt konnte das bestätigen. Von heute auf morgen sei das ein Problem: Die Fachleute seien zurzeit heiß umkämpft. Auch gebe es Landesteile, in denen keine hochqualifizierten Mitarbeiter zu bekommen seien. Die Verlagerung der Bauschule von Eckernförde nach Lübeck habe dazu beigetragen. Flensburg, Schleswig, Rendsburg: Da sei kaum einer hinzulocken.

 

Altenholz könnte mit seiner Verwaltungsfachschule vielleicht eine Möglichkeit für eine qualifizierte Ausbildung des technischen Nachwuchses sein. Jetzt müsse jedenfalls ausgebildet werden. Um die aktuellen Aufgaben zu bewältigen, sieht Conradt einen Mehrbedarf an 200 Stellen im Bereich der Planung. Nur dann könne der LBV langfristig Verläßlichkeit garantieren. Doch das sei eine Frage der politischen Schwerpunktbildung. / kp