Steuerrekorde auf Kosten der Bürger und Betriebe

Brechen die Steuereinnahmen in Deutschland ein? Keineswegs. Die Herbstschätzung bestätigte lediglich, dass die Experten im Mai richtig lagen und die Steuereinnahmen wachsen weiter. Selten konnte sich Deutschland eine Steuerentlastung für Bürger und Betriebe so gut leisten wie heute. von Dr. Manfred Schäfers, Berlin-Korrespondent für Finanzpolitik und Entwicklungshilfe, Frankfurter Allgemeine Zeitung

Selten lagen Wahrnehmung und Realität so weit auseinander wie nach der jüngsten Steuerschätzung. Nimmt man die Schlagzeilen der großen Tageszeitungen ist nun die Zeit der großen Dürre angebrochen: „Die wundersame Steuervermehrung endet“, befand die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Die „Süddeutsche Zeitung“ urteilte sogar: „Ende des Steuerbooms“. Der Bundesfinanzminister schickte eine ähnliche Botschaft in die Welt. „Die Bäume wachsen nicht in den Himmel“, meinte Olaf Scholz (SPD), als er im Herbst die neusten Zahlen des Arbeitskreises vorstellte.

 

Tatsächlich wachsen die Steuereinnahmen weiterhin gigantisch. Nur eben kaum noch stärker als im Mai prognostiziert. Die Zahlen sprechen für sich. Für dieses Jahr gehen die amtlichen Steuerschätzer von 775 Milliarden Euro aus. Im Jahr 2023 sollen es schon mehr als 940 Milliarden Euro sein. Das entspricht durchschnittlich einem Plus von 33 Milliarden Euro je Jahr. Doch alles ist  längst verplant. Sobald sich neuer  Spielraum ergibt, werden neue Ausgaben beschlossen.

 

Die letzte nennenswerte Steuerentlastung gab es im Jahr 2010. Seither wurden nur noch kleinere Anpassungen vorgenommen, um das Existenzminimum von Erwachsenen und Kindern von der Steuerlast freizuhalten, wie es das Grundgesetz verlangt. Zudem hat man die kalte Progression entschärft, allerdings begann man damit reichlich spät, so dass die Entlastung zu gering ist, um die heimlichen Steuererhöhungen des Jahrzehnts aus dem Zusammenspiel von Inflation und progressivem Tarif vollständig an die Bürger zurückzugeben.

Allein durch die Vorgaben des Koalitionsvertrags werden im Ergebnis die Ausgaben des Bundes von heute 344 Milliarden Euro bis 2022 auf knapp 376 Milliarden Euro steigen. Dafür sorgen nicht zuletzt die Sozialausgaben. Schleichend sichert sich im Gegenzug der Staat einen immer größeren Anteil an dem, was im Land erwirtschaftet wird. Das bestätigt der Blick auf die sogenannte Steuerquote. Im Jahr 2010 betrug sie 20,6 Prozent. Dieses Jahr wird ein Wert von 22,85 erwartet – und bis 2023 wird die Quote nach der Prognose der Steuerschätzer auf 23,44 Prozent steigen. Bei einem Bruttoinlandsprodukt von derzeit etwa 3,4 Billionen Euro macht ein Prozentpunkt 34 Milliarden Euro aus. Das zeigt, wie sehr der Staat in die Breite gegangen ist – auf Kosten seiner Bürger.

 

Wolfgang Schäuble hatte als Finanzminister einmal die Vision, die Steuerquote auf das Niveau des Jahres 2014 zurückzuführen. Damals kam der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden aus. Anders gewendet: Die normalen Einnahmen reichten, um alle Ausgaben zu finanzieren. Die Steuerquote lag in dem betreffenden Jahr bei 21,9 Prozent. Seine Partei hat dieses Ziel offenbar vergessen. 2023 wird ein Bruttoinlandsprodukt von gut vier Billionen Euro erwartet. Eine um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Steuerquote entspricht dann 60 Milliarden Euro. Gerade einmal zehn Milliarden Euro sollen über den Abbau des Solidaritätszuschlags an die Bürger zurückgegeben werden. Das entspricht nicht einmal der Hälfte seines künftigen Aufkommens. Das kann nicht reichen.

 

Die deutsche Wirtschaft fürchtet, im Vergleich mit ihren Konkurrenten zurückzufallen. Amerika, Frankreich, Großbritannien, Belgien, Österreich und Italien haben die Steuerbelastung für ihre Unternehmen spürbar gesenkt oder haben dies vor. Kein Wunder, dass da der Deutsche Industrie- und Handelskammertag Druck macht. „Die Bundesregierung hat ausreichend Spielraum, um in der Legislaturperiode die Maßnahmen des Koalitionsvertrags zu finanzieren und die Steuerbelastung von Bürgern und Unternehmen zu senken“, befindet sein Präsident Eric Schweitzer.

 

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist alarmiert. „Die Bundesregierung sollte die sich abzeichnende relative Verschlechterung der steuerlichen Standortbedingungen nicht abwartend hinnehmen, sondern auf die veränderte Wettbewerbslage rechtzeitig reagieren“, fordert er in seinem aktuellen Gutachten. Die Ökonomen sprechen sich mehrheitlich für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus. Die Formulierung im Koalitionsvertrag lässt nach ihrer Einschätzung darauf schließen, dass die meisten Gewerbetreibenden und Selbständigen weiterhin mit der Zusatzabgabe belegt werden. Die vollständige Soli-Abschaffung würde für die Kapitalgesellschaften den Anstieg der tariflichen Steuersätze bei der Gewerbesteuer seit dem Jahr 2008 ausgleichen.

Nicht nur aus Sicht der Unternehmen ist Deutschland zum Hochsteuerland mutiert. Auch bei den Arbeitnehmern greift der Staat spürbar zu, dafür sorgen nicht nur die Steuern, sondern auch die Sozialausgaben. Wie internationale Vergleiche zeigen, werden Ledige hierzulande besonders kräftig zur Ader gelassen. Eine nennenswerte Entlastung von Bürgern und Betrieben ist somit nötig und möglich. Nur wenn die Anreize stimmen, wird die Wirtschaft weiter gedeihen – wovon nicht zuletzt wieder der Fiskus profitieren wird.

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