28. Oktober 2010
Steuerrechtsexpertin Hey und Wirtschaftsrat NRW:
„Gemeindefinanzrefom dringend geboten – noch ist es nicht zu spät!“
Einig in der Beurteilung, dass eine Reform der Gemeindefinanzen dringend geboten sei, zeigten sich der Landesverband Nordrhein-Westfalen des Wirtschaftsrates der CDU e.V. und die Steuerrechtsexpertin Professorin Dr. Johanna Hey, Direktorin des Instituts für Steuerrecht an der Universität zu Köln, anlässlich einer Fachtagung in Köln. Intensiv diskutierte der Wirtschaftsrat mit der Wissenschaftlerin auch die eigenen Vorstellungen einer Gemeindefinanzreform.
v.l.n.r.: Dr. Georg Jacobi, Mitglied Sektionsvorstand Köln; Prof. Dr. Johanna Hey, Direktorin Institut für Steuerrecht. Universität zu Köln

Zentrales Thema des Wirtschaftsrates ist seit Jahren die Auseinandersetzung mit den Öffentlichen Finanzen. Dem Gesetz der großen Zahlen folgend war dabei das Hauptaugenmerk zunächst auf die Haushaltsstrukturen des Bundes und der Länder gerichtet. Weniger deutlich blieb lange Zeit die angespannte Situation der Kommunen in Nordrhein-Westfalen. Erst die in Folge der Krise massiv einbrechenden Gewerbesteuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Sozialausgaben haben das Augenmerk der Öffentlichkeit auf die chronische Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden gelenkt. 

„Erneut hat sich die Gewerbesteuer als ein großer Unsicherheitsfaktor erwiesen. Zur Verstetigung der Einnahmeseite der Kommunen setzt sich der Wirtschaftsrat daher für den Ersatz der Gewerbesteuer ein. Stattdessen sollten die Städte durch höhere Umsatzsteueranteile sowie kommunale Hebesatzrechte bei der Einkommens- und Körperschaftssteuer in ein ruhigeres finanzielles Fahrwasser gebracht werden. Der Wirtschaftsrat lehnt dabei ausdrücklich eine Ausweitung der Bemessungsgrundlage durch Einbeziehung von Freiberuflern in die Gewerbesteuer und eine Ausweitung der Substanzbesteuerung ab“, führte Dr. Georg Jacobi die Position des nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrates aus.

Den Ansatz des Wirtschaftsrates, die Gewerbesteuer in ihrer derzeitigen Form abzuschaffen, unterstützte auch die Steuerrechtsexpertin. „Über eine Reform der Gewerbesteuer alleine zu sprechen, macht allerdings keinen Sinn! Sie muss im Kontext aller Kommunalsteuern betrachtet werden“, erläuterte Professorin Hey. Die Gewerbesteuer stelle eine Sonderbelastung gewerblicher Einkünfte dar. Zudem habe sie Objektsteuercharakter, der bei der Abgrenzung der Gewerbesteuerpflicht sowie bei Veräußerungen und Umstrukturierungen zu Verwerfungen führe. Auch verkompliziere sie zusätzlich das ohnehin zu komplexe deutsche Steuerrecht, insbesondere bei der Besteuerung von Personengesellschaften. Ferner werde bei den ertragsunabhängigen Elementen keinerlei Rücksicht auf die Leistungsfähigkeit der Unternehmen genommen. Hinzurechnungen verursachten Doppelbelastungen, die sowohl gestaltungsanfällig als auch europarechtlich zweifelhaft seien. Diese beseitigten außerdem nicht die Volatilität des Gewerbesteueraufkommens. Zudem bewirke die Zweiteilung der Belastung von Kapitalgesellschaften, d.h. Körperschafts- sowie Gewerbesteuer, Probleme im internationalen Vergleich und beeinflusse Investitionsentscheidungen. 

„Jetzt sind wir in einem Zeitfenster, in dem noch nicht alles zu spät ist. Aber eine Reform der Gemeindefinanzen steht auf der Kippe“, warnte die Juristin. Grundsätzlich gebe es immer nur dann allgemeine Bereitschaft zu Reformen, wenn die Gewerbesteuereinnahmen stark einbrechen. So habe es den letzten Reformversuch im Jahre 2003 gegeben, der jedoch gescheitert sei. „Wenn auch dieses Mal nicht der ganz große Wurf der Reform gelingt, so muss sich die Politik zumindest für kleine Verbesserungen im bestehenden System aussprechen. Dabei ist das vordringlichste Ziel, die Hinzurechnungen abzuschaffen und verschiedene Gegenfinanzierungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Hinzurechnungen belasten die Unternehmen in großem Maße, bringen den Kommunen hingegen kaum Einnahmen“, forderte Professorin Hey und fand damit breite Unterstützung beim nordrhein-westfälischen Wirtschaftsrat.