03. November 2010
Stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Fuchs: „In Deutschland läuft wieder was!“
Unter dem Motto „Deutschlands heißer Herbst – geht der Aufschwung weiter?“ stand das traditionelle Frankfurter Unternehmerfrühstück des Wirtschaftsrates. Über 90 Teilnehmer folgten der Einladung der Sektion Frankfurt des Wirtschaftsrates ins Restaurant Nizza, direkt am Mainufer. Ehrengast war an diesem Morgen der stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Michael Fuchs.

Fuchs zog in seinem Vortrag ein positives Fazit. Deutschlands Wirtschaft verzeichne nach der Krise wieder ein Wachstum, die Arbeitslosigkeit sei sogar deutlich gesunken. Eine weitere Senkung der Arbeitslosenzahlen sei bei anhaltendem Wirtschaftswachstum von derzeit drei Prozent (OECD) wahrscheinlich. In diesem Zusammenhang erwartet Fuchs ebenfalls positive Effekte auf Renten- sowie Staats- und Sozialkassen. Allein im Mai 2010 hätte die Staatskasse unerwartete Mehreinnahmen von 25 Milliarden Euro aufgewiesen.

Trotz aller Lobeshymnen auf das Krisenmanagement der Politik sei es nun wichtig, „in normales Fahrwasser“ zurückzukehren. Es könne nicht sein, dass finanzielle staatliche Hilfen, welche in einer Ausnahmesituation Anwendung fanden, von deutschen Unternehmen mittlerweile als selbstverständliche Stütze empfunden würden. „Wir müssen aufpassen, dass der Staat nicht für die üblichen Unternehmerrisiken einstehen muss“, so der Abgeordnete.

Fuchs warnte allerdings angesichts der positiven Bilanz nach der Krise vor Euphorie: Die Kurzarbeit könne gestoppt werden, da die Arbeitslosigkeit auf ein niedriges Niveau zurückgegangen sei. Unternehmen müssten sich jedoch mittelfristig auf den demographischen Wandel einstellen. „Wir werden einen Fachkräfte- sowie Azubimangel bekommen“, ist sich der CDU-Politiker sicher.

Applaus erntete Fuchs für das Plädoyer „Staat raus aus dem Bankensektor, Landesfürsten raus aus den Landesbanken“. Die Politik müsse sich künftig wieder aus der Wirtschaft, insbesondere aus dem Finanzsektor, zurückziehen. Einzige Ausnahme sei die notwendige Regelung der organisierten Sanktionierung im Falle einer europäischen Staateninsolvenz. Eine unionsweite Einigung könne nicht durch einen deutschen Alleingang eingeleitet werden. Prioritäre Aufgaben sah Fuchs in der Beseitigung des Haushaltsdefizits sowie des deutschen „Mittelstandsbauches“.

Fuchs übte auch Kritik an der neuen, bürgerlichen „Dagegen-Haltung“. Er beanstandete die Unmöglichkeit, in Deutschland „notwendige Innovationsprojekte wie Stuttgart21 umsetzen“ zu können. Den vielen, explosiv ansteigenden Bürgerinitiativen fehle es an konsequenter Logik, wenn sie Innovationen wie beispielsweise „grüne Energie“ forderten, im Folgenden aber einen (Netz-) Ausbau aus Umweltschutzgründen verhinderten.