18. Februar 2011
Staat soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren
Finanzminister Dr. Schäfer zu Gast in der Sektion Odenwald des Wirtschaftsrates
„Mehr Privat für einen starken Staat“ - unter diesem Motto startete die bundesweite Kampagne des Wirtschaftsrates mit einer Auftaktveranstaltung des Wirtschaftsrates Hessen in der Sektion Odenwald. Gastredner zu diesem Thema war in Michelstadt der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer.

„Der Staat sollte sich auf seine „Kernaufgaben konzentrieren und nur dort aktiv werden, wo der Markt versagt oder der Bürger sich nicht zu helfen weiß“, forderte eingangs der Sprecher der Sektion Odenwald, Matthias Bechtold.

Ins gleiche Horn stieß der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer: Schon der horrenden Verschuldung wegen werde man nicht umhinkommen zu überlegen, welche bislang primär vom Staat wahrgenommenen Aufgaben in private Hände zu legen wären. Der Finanzminister nannte als Beispiele etwa das Zusammenlegen und Privatisieren von Kliniken oder die staatliche Bautätigkeit. „Der Staat muss nicht die Gebäude selber bauen, die er braucht. Private können das billiger“, so Dr. Schäfer. Insgesamt müsse sich jeder darauf einstellen, dass der Staat künftig weniger leisten könne und sich nur auf das Wesentlichste konzentrieren werde.

Zum Thema Verschuldung sagte Dr. Schäfer: „Wir sind die reichste Generation, die je gelebt hat – und wir haben die höchsten Schulden aller Zeiten.“ Heute seien die Schulden etwa 27 mal so hoch wie noch im Jahr 1970. Der Staat müsse jetzt endlich damit beginnen, nur noch das auszugeben, was er auch an Steuern einnehme. Die Schuldenbremse nannte er in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument. „Nur wenn wir Schulden und Sozialsysteme selbst in den Griff bekommen und sicherstellen, dass wir auch strukturell besser sind als die anderen, kann Deutschland Vorbild in der Europäischen Union sein“.

Als stark habe sich der Staat bei der Bewältigung der jüngsten Wirtschaftskrise bewiesen, sagte der Finanzminister weiter. So habe er es innerhalb einer Woche geschafft, die Handlungsfähigkeit der Banken zu gewährleisten. Mit der Bankenabgabe sei gesichert, dass bei einer ähnlichen Krise „nicht gleich in die Tasche der Bürger gegriffen werden muss“, so Dr. Schäfer. Ein Erfolg sei es ebenfalls, dass Deutschland ohne Blessuren am Arbeitsmarkt aus der Krise herauskam.

 

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