15. Oktober 2018
SPD kriegt die Quittung für Vernachlässigung der Mitte der Gesellschaft
Wolfgang Steiger: Solidaritätszuschlag muss für alle fallen – Reaktion auf Steuersenkungen aller unserer Wettbewerber

 Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. kritisiert die Absage von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, den Solidaritätszuschlag für alle abzuschaffen. „Das desolate Ergebnis der SPD in Bayern wundert mich nicht. Sie vernachlässigt seit Jahren konsequent die Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft, wie sich an ihrer Haltung zu Entlastungen beim Solidaritätszuschlag und bei Sozialbeiträgen ablesen lässt. Die Menschen, die unser Land tragen, Arbeiter, Angestellte und mittelständische Unternehmer, haben in Bayern und bundesweit von der SPD nichts zu erwarten. So ist es auch programmatisch, dass sich der Bundesfinanzminister trotz Konjunktureintrübung und möglichen Handelskriegen gegen die Abschaffung des Soli stellt. Schon Franz Josef Strauß hat gesagt, eher legt sich ein Hund einen Salamivorrat an, als dass die Sozialdemokraten eine einmal eingeführte Steuer wieder abschaffen’“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.


Der Wirtschaftsrat appelliert deshalb an die gesamte Bundesregierung, sich hinter die Pläne des von Wirtschaftsminister Peter Altmaier zu stellen: „Damit die deutsche Wirtschaft international wettbewerbsfähig ist und den Menschen auch in Zukunft Wachstum und Wohlstand bringt, muss es jetzt heißen, umfassende Entlastungen für Bürger und Unternehmen auf den Weg zu bringen. Die Bundesregierung muss wieder mehr an die Menschen denken, die die hohen Steuerüberschüsse erwirtschaftet haben“, betont Wolfgang Steiger.
Steuerpolitik ist erwiesenermaßen Standortpolitik und hohe Unternehmenssteuern bremsen Investitionen. Sie sind ein Hebel zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und fließen über Investitionen an die Gesellschaft zurück“, erklärt Wolfgang Steiger. Viele Nachbarstaaten - ganz zu schweigen von den USA haben ihre Unternehmenssteuersätze massiv gesenkt auf im Schnitt unter 25 Prozent. Im Gegensatz dazu steigt in Deutschland trotz gleichbleibender Körperschaft- und Einkommensteuertarife durch die stetige Erhöhung der Gewerbesteuer-, der Grund- und Grunderwerbsteuerhebesätze die absolute steuerliche Belastung für die Wirtschaft auf Sätze jenseits der 30 Prozent. „Insbesondere Familienunternehmen, die als Personengesellschaft organisiert sind, leiden unter dem Maximalsteuersatz“, sagt Wolfgang Steiger.

 

Der Wirtschaftsrat setzt sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags spätestens zum Ende des Solidarpakts II im Jahr 2019 aus. Angesichts weiter gestiegener Steuereinnahmen ist dies ohne Gegenfinanzierung problemlos möglich. „Davon profitieren die Menschen in der Mitte der Gesellschaft und Unternehmer. Da der Solidaritätszuschlag für Personengesellschaften auch einen Teil der Unternehmensbesteuerung darstellt, wäre dies auch ein wichtiger Schritt hin zu einer Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt“, betont Wolfgang Steiger.

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