Sozialpolitik ohne Maß

Die Großen Koalitionen konnten sich in den letzten Jahren vor allem auf Eines verständigen: den Ausbau des Sozialsystems. Das interessante ist, dass es die Politik von CDU – aber vor allem von SPD – bei den Wählern nicht punktet.
Von Heike Göbel - Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik bei der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Wenn es um den Ausbau des Sozialstaats geht, muss die SPD die Union bekanntlich nicht zum Jagen tragen. Was immer Sozialdemokraten in den vergangenen  Jahren eingefallen ist, die Union hat es in der gemeinsamen Regierung im Bund möglich gemacht, selbst den gesetzlichen Mindestlohn.   Unter dem Eindruck voller Haushalts- und Sozialkassen hatten sich Union und SPD daher auch die Verhandlungen zur dritten Großen Koalition unter Kanzlerin  Merkel durch den Verzicht auf Prioritäten erleichtert und  wiederum die teuersten Wahlversprechen addiert: Mütterrente und Baukindergeld für die CSU;  milliardenschwerer Ausbau der Pflege zugunsten besserer Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte für die CDU; „Haltelinien“ für  Rentenniveau und Rentenbeiträge sowie ein „sozialer Arbeitsmarkt“ für die SPD.  Als gemeinsames Anliegen der drei dann noch die Einführung einer Grundrente oberhalb der Sozialhilfe. Sie soll Geringverdiener, die  lange in die gesetzliche Rentenkasse gezahlt haben, bei Bedürftigkeit im Alter etwas besser stellen als Menschen, die kaum zur Finanzierung des Systems beigetragen haben. Das Ziel ist sinnvoll: Es geht darum,  Arbeitsanreize und Akzeptanz der Rentenversicherung zu stärken.

 

Ein Jahr später hat die Große Koalition die sozialpolitische Agenda fast  abgearbeitet, relativ geräuschlos. Doch wie in der letzten Legislaturperiode zahlen sich auch die kostspieligen neuen Sozialgesetze für die SPD nicht aus, sie dümpelt im Umfragetief unter 20 Prozent. Das schafft verständlicherweise Druck, sich vom Koalitionspartner klar abzusetzen. Aber wie und wo fordert man ihn heraus, ohne die  Regierung zur Unzeit aufs Spiel zu setzen? Statt die Union endlich auf ihren Kompetenzfeldern zu attackieren, in der inneren Sicherheit oder mit einer wachstumsfreundlichen Steuersenkung für Mittelschicht und Unternehmen, sucht die SPD den Befreiungsschlag weiter in der Sozialpolitik. Dort aber drückt die arbeitende Mitte nach zehn Jahren Aufschwung, steigenden Reallöhnen und bei sinkender Armutsquote unter der einheimischen Bevölkerung der Schuh womöglich gar nicht besonders. 

 

Als Testfeld für eine Provokation hat die SPD die geplante Grundrente oberhalb der Sozialhilfe auserkoren. Sie soll nach dem Willen ihres Bundesarbeitsministers Heil absprachewidrig ohne jede Prüfung der Bedürftigkeit ausgezahlt werden. Im Kern soll praktisch  jeder, der trotz  35 Beitragsjahren - dazu zählen übrigens auch gewisse Phasen der Kindererziehung und Arbeitslosigkeit - nur einen  Rentenanspruch unterhalb der Grundsicherung erworben hat, einen steuerfinanzierten Zuschuss bekommen, der seine Rente über dieses staatliche Existenzminimum hinaus anhebt. Das aber begünstigte bis zu vier Millionen Rentner statt weniger Hunderttausend, wie geplant.

Die SPD begründet die enorme Ausweitung der Anspruchsberechtigten mit dem  „Respekt“, den die Gesellschaft „der Lebensleistung“ von  Menschen schulde. Das müsse ihr einen „finanziellen Kraftakt“ wert sein,  mindestens fünf Milliarden Euro jährlich.

Das Thema garantiert Aufmerksamkeit. Die „Respektrente“ wird allein mit dem Hinweis auf die Kosten nicht zu verhindern sein, dafür sind Finanzlage und Konjunkturausblick noch zu gut. Wer das Vorhaben stoppen will, muss grundsätzlicher werden. Er muss die Respekt-Rhetorik entlarven als das, was sie ist: ein Einfallstor für Willkür in den beitragsfinanzierten Sozialkassen. Noch hängt die gesetzliche Rente überwiegend von der Höhe der durch Beiträge während des Arbeitslebens erworbenen Ansprüche ab. Die Beiträge werden zwar im Umlageverfahren nicht angespart, sondern in Rentenpunkte umgerechnet; doch wer im Alter mehr Punkte hat, bekommt bisher mehr Rente. Und zwar unabhängig davon, ob er andere Einkommensquellen hat.

 

Ganz andere Qualität hat die Grundsicherung im Alter: Diese steuerfinanzierte Fürsorgeleistung in Höhe des soziokulturellen Existenzminimums erhält nur der, dessen Einkommen nachweislich nicht zum Leben reicht. Indem die SPD ihre Respektrente ohne diese Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen will,  vermischt sie zwei Sicherungssysteme mit eigenständigen Zielen und Anspruchsgrundlagen.

Das hat fatale Folgen: Werden die Beiträge (Punkte) einiger Millionen Rentner im Nachhinein vom Steuerzahler aufgewertet, selbst wenn genügend andere Alterseinkommen vorhanden sind, öffnet sich ein Einfallstor für eine schier uferlose Begründung neuer Ansprüche. Denn jede Aufwertung schafft neue Ungerechtigkeiten. Wo  zieht die Gesellschaft die Grenze, welche „Lebensleistung“ honoriert sie, wem verweigert sie Respekt?    

 

Damit untergräbt die SPD einen gerade auch vor dem Hintergrund offener Grenzen in der EU wichtigen Schutzmechanismus des Fürsorgesystems. Um die deutschen Steuerzahler nicht zu überlasten, war es bisher weitgehend Konsens, dass der, der das solidarische Auffangnetz der Gemeinschaft in Anspruch nehmen will, Bedürftigkeit nachzuweisen hat. Die Notwendigkeit dieses Nachweises stellt die SPD nicht nur mit der Respektrente in Frage. Auch im Streit über die Grundsicherung für Langzeitarbeitslose, Hartz IV, hat sie die Prüfung als „demütigend“ und „entwürdigend“ diskreditiert.

 

Das rührt an die Grundpfeiler eines Sozialstaats, der fast ein Drittel der Wirtschaftsleistung verschlingt und nur bestehen kann, wenn er Akzeptanz nicht nur bei den Empfängern, sondern bei den Zahlern findet. Zu hoffen ist, dass die Union die Kraft hat, die SPD in die Schranken zu weisen und auf einer Bedürftigkeitsprüfung zu bestehen, die den Namen noch verdient. Die Union wird damit einige enttäuschen, die sich schon als Gewinner der Respektrente wähnten. Doch kann sie sich gute Chancen ausrechnen, die meisten Steuerzahler auf ihrer Seite zu haben.

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