So schafft Berlin den Wohnungsmarkt ab

Der Senat führt den „Mietendeckel“ ein, angeblich um Wohnen für Bezieher kleinerer Einkommen erschwinglicher zu machen. Ein Schritt in die völlig falsche Richtung: Es werden noch weniger Wohnungen gebaut und die Profiteure sind sogar Wohlhabende - von Gunnar Schupelius, Journalist, Sachbuchautor und Kolumnist der B.Z

Ende Januar 2020 verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus ein Gesetz von historischer Dimension: den „Mietendeckel“. Er beinhaltet vor allem zwei Regelungen. Erstens: Die Nettokaltmiete jeder Wohnung in der Hauptstadt wird auf dem Stand vom 19. Juni 2019 für fünf Jahre eingefroren, Erhöhungen sind gesetzlich verboten. Ausgenommen sind Sozialwohnungen und Neubauten, die ab 2014 bezugsfertig wurden.

 

Zweitens legt eine Tabelle fest, wie viel Miete ein Vermieter maximal verlangen darf. Das hängt vom Baujahr des Hauses ab und liegt für Baujahre bis 1919 zwischen 3,92 bis 6,45 Euro pro Quadratmeter, je nachdem, ob die Wohnung mit Heizung und Bad ausgestattet ist. Der höchste Preis (Baujahre: 2003 bis 2013) liegt bei 9,80 Euro. Generell gilt: Liegt eine Miete mehr als 20 Prozent über dem Oberwert, gilt sie als überhöht und kann vom Mieter angefochten werden. Wenn ein Vermieter bei der Neuvermietung einer Wohnung eine höhere Miete als die gesetzlich festgelegte verlangt, drohen ihm empfindliche Geldstrafen.

 

Am größten ist die Diskrepanz zwischen erlaubten und tatsächlichen Angebotsmieten in den zentralen und begehrten Lagen der Stadt, in Mitte, Charlottenburg-Wilmersdorf, Pankow und Friedrichshain-Kreuzberg. Hier führt der Mietendeckel zu einer paradoxen Situation: Obwohl  die rot-rot-grüne Koalition eigentlich Mieter mit kleinen Einkommen entlasten will, profitieren in den genannten Wohnlagen tatsächlich Mieter mit hohen Einkommen. Das zeigt eine Analyse der Berliner Sparkasse. Danach können Mieter, die bisher bereit und in der Lage waren, etwa 16 Euro pro Quadratmeter netto kalt zu zahlen, jetzt die Absenkung dieser Miete um die Hälfte verlangen.

 

In vielen Randlagen der Stadt dagegen ist die Differenz zwischen der bestehenden und der künftig genehmigten Miete am geringsten. Im Ortsteil Buckow liegt diese Differenz bei durchschnittlich 1,83 Euro pro Quadratmeter. Hier wohnen tatsächlich Leute mit kleinen Einkommen, für die das neue Gesetz wenig ändert.

 

Der Mietendeckel führt zudem zu ungewollten Nebenwirkungen: Die Zahl der Neubauten wird sinken, das zeichnet sich bereits ab. Die Bauherren rechnen damit, dass der Deckel nach fünf Jahren verlängert wird, so dass die Finanzierung eines Bauprojektes kaum noch zuverlässig geplant werden kann. Zugleich haben Vermieter reihenweise Aufträge für Modernisierung und sogar Instandsetzung storniert oder nicht mehr erteilt, weil sie nicht wissen, wie schnell sich die zu erwartenden Mietsenkungen auf ihr Geschäftsmodell auswirken.

 

Diese ungewollten Nebenwirkungen ignoriert die rot-rot-grüne Koalition schlicht. Das hat Gründe, denn am Anfang des Mietendeckels stand keine pragmatische Politik, sondern pure Ideologie. Im Wahlkampf 2016 fragte die Links-Partei auf ihren Plakaten: „Wem gehört die Stadt?“ Das klang harmlos, war aber als Systemfrage gemeint. Die Antwort sollte heißen: Künftig nicht mehr den Eigentümern, sondern dem Staat.

 

Die Linke stand auch hinter der Mobilisierung der Straße: Linke Aktivisten gründeten die  „Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen“, die eine erstaunliche Wirkung hervorrief: Die „Deutsche Wohnen“, größter Vermieter der Stadt und Aktiengesellschaft, wurde als Feindbild aufgebaut. Ziel war ein Volksentscheid, der zur Enteignung aller Wohnungseigentümer führen sollte, die mehr als die willkürlich gewählte Obergrenze von 3.000 Wohnungen besitzen.

 

Beeindruckt von der Wucht der Kampagne, schlossen sich die Grünen an. Die SPD geriet in Panik und ersann den Mietendeckel als Gegenmittel. Damit wollte sie der Enteignungskampagne den Wind aus den Segeln nehmen, anstatt mit aller Macht den ungeheuren Tabubruch der Enteignung zu bekämpfen. Dies gab Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am 9. November 2019 in einem Interview mit dem „Spiegel“ unumwunden zu: „Ja, der Mietendeckel ist auch eine Antwort auf diese Initiative“, sagte er und meinte damit die „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.

 

Der Mietendeckel führt zu einer Teilenteignung, weil er bestehende Mieteinnahmen gesetzlich verbietet. Das nahm die SPD in Kauf, weil sie die Enteignungsdrohung fürchtete, die Linke und Grüne aufgebaut haben und von der sie in Umfragen profitierten.

 

Nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wurde so tief in den Wohnungsmarkt eingegriffen, nie zuvor hat der Staat die Vertragsfreiheit in diesem Markt so eingeschränkt.

 

Der Mietendeckel hat in Deutschland bereits eine lange unrühmliche Geschichte: Erstmals setzte Adolf Hitler eine solche Regelung am 20. April 1936 mit der „Verordnung über die Änderung des Mietschutzgesetzes“ in Kraft, die am 30. November 1936 durch das „Verbot von Mieterhöhungen“ von NS-Preiskommissar Josef Wagner ergänzt wurde. In der DDR galten diese Verordnungen bis 1990 fort. Darauf weist der Berliner Historiker Daniel Koerfer hin: Der Immobilienbestand sei dadurch zerstört worden. „Ruinen schaffen ohne Waffen“, habe der Volksmund diese katastrophale Entwicklung genannt.

 

30 Jahre nachdem der Mietendeckel im Osten des Landes vor aller Augen scheiterte, kommt er nun in der Hauptstadt zurück. Und nicht nur der Wohnungsmarkt wurde auf Eis gelegt. Auch die Gewerbemieten sollen gedeckelt werden. Das beantragte der Senat im Bundesrat. In den letzten Jahren hätten sich die Gewerbemieten sogar in den Nebenlagen verdreifacht, argumentierten die rot-rot-grünen Politiker. Diese Behauptung allerdings beruhte auf einem falschen Zahlengerüst, wie der Rundfunk Berlin Brandenburg am 3. Februar 2020 nachwies. Doch auch solche Fehler halten die Ideologen der drei linken Parteien offenbar nicht davon ab, die Soziale Marktwirtschaft kontinuierlich zu diskreditieren und der Verstaatlichung das Wort zu reden. Kaum war der Mietendeckel beschlossen, forderten die Grünen auch schon eine Preisfestlegung im Lebensmittelmarkt.

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