13. Mai 2011
Sind Gewerbetreibende die Zahlmeister der Stadt Dortmund?
Dortmunder Wirtschaftsrat fordert Rücknahme der Steuererhöhung
Aus dem aktuellen Finanzbericht der Stadt Dortmund gehe hervor, dass sich die Einnahmen der Gewerbesteuer im vierten Quartal 2010 auf 102.771.000 Euro beliefen. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sei dies eine Erhöhung um 51.562.000 Euro, sowie gegenüber dem letzten Quartal im Jahre 2008 von 10.365.000 Euro. Für das Kalenderjahr 2011 rechneten die Steuerschätzer erneut mit einem erheblichen Steuerplus.

„Während die Stadt Dortmund noch im November 2009 die Gewerbesteuer von bisher 450 Prozent auf 468 Prozent erhöht hatte, um damit der „Knute der Kommunalaufsicht“ zu entgehen, denkt heute niemand mehr daran trotz sprudelnder Steuereinnahmen, die Erhöhung rückgängig zu machen“, betonte René Kiel, Sprecher der Sektion Dortmund des Wirtschaftsrates.

Selbst wenn die bisherigen höheren Einnahmen dazu verwendet worden sein sollten, die schlechte Ertragslage der Jahre bis 2007 auszugleichen, müsse dennoch zumindest die letzte Gewerbesteuererhöhung wieder rückgängig gemacht werden.

Es könne nicht sein, dass die dramatische Unterfinanzierung der öffentlichen Haushalte immer wieder durch die Gewerbetreibenden ausgeglichen werden müsse. Sie zahlten neben der deutschen Sondersteuer namens Gewerbesteuer sowieso schon Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag, Kirchensteuer und Mehrwertsteuer. Von den sonstigen Steuern wie etwa Tabaksteuer, Branntweinsteuer und Sektsteuer ganz zu schweigen.

Ferner zeige eine Studie des Instituts für Wirtschaftsforschung, dass die staatlichen Ausgaben seit 1970 um mehr als 1.000 Prozent gestiegen seien. Daher fordert der Dortmunder Wirtschaftsrat eine dringende Umkehr zu effizientem Wirtschaften!



Kontakt

Manfred Ringmaier
Landesgeschäftsführer

 

Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Nordrhein-Westfalen

 

Tel.  02 11-68 85 55-0
Fax.  02 11-68 85 55-77


LV-NRW@wirtschaftsrat.de