10. September 2014
Sichere- und rechtsverbindliche Kommunikation zwischen Wirtschaft und Verwaltung?!
Sachsen-Anhalt braucht ein E-Government-Gesetz
Michael Richter, Staatsekretär, Ministerium der Finanzen, Sachsen-Anhalt, Beauftragter der Landesregierung für Informationstechnik (CIO) Foto: Wirtschaftsrat

Die Landesfachtagung der Landesfachkommission (LFK) Kultur und Medien mit über 40 Mitgliedern und Gästen, an der auch der Staatssekretär im Finanzministerium und IT-Beauftragter der Landesregierung Michael Richter sowie der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Harald von Bose teilnahmen, befasste sich intensiv mit rechtlich und organisatorischen Themen bei der Eröffnung und Nutzung eines elektronischen Zugangs zu Behörden und Ämtern, wie er beispielsweise durch De-Mail oder dem neuen Personalausweis möglich ist. Bereits vor einem Jahr ist das E-Government-Gesetz des Bundes in Kraft getreten. Damit verfügt die digitale Verwaltung in Deutschland erstmals über einen übergreifenden Rechtsrahmen. Jetzt müssen durch Landes-E-Government-Gesetze diese Regelungen auch auf die Länder und Kommunen ausgerollt werden, für die sie bisher nicht gelten.

Dr. Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz, Sachsen-Anhalt Foto: Wirtschaftsrat

„Verbindliche Regelungen des Landes sind für unsere Kommunen von größter Bedeutung“, betont Sirko Scheffler, stellv. Sprecher der  LFK und erläutert, dass laut einer Untersuchung des Fraunhofer Instituts rund 90 Prozent der Verwaltungsleistungen von Stadt-, Gemeinde- und Landkreisverwaltungen angeboten werden. „Bei allem erkennbaren guten Willen gibt es hier noch erhebliche Unsicherheit. Noch immer werden aus Gründen der Rechtssicherheit moderne elektronische und herkömmliche Verwaltungsverfahren parallel betrieben.“ Als ersten Schritt zur Regelung dieser Thematik hatte das Finanzministerium des Landes mit dem Städte- und Gemeindebund und dem Landkreistag Sachsen-Anhalt eine Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologie sowie E-Government abgeschlossen. „Dies ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, unterstreicht Marco Langhof, Vorstandsvorsitzender des VITM. „Basierend auf diesem Konsens zwischen Land und Kommunen ist es jetzt erforderlich, in einem zweiten Schritt durch ein Landes-E-Governmentgesetz dauerhaft Rechtssicherheit und Klarheit zu schaffen“.

 

Aus Sicht beider Verbände bestehen beim rechtsicheren Gebrauch elektronischer Kommunikation vielfach noch große Unsicherheiten in der öffentlichen Verwaltung. So sind sich Antragsteller oft im Unklaren, ob eine E-Mail, De-Mail oder ein ausgefülltes Webformular allen formalen Erfordernissen genügt. Sie fordern deshalb zügiges Handeln und eine entschlossene Umsetzung der Bundesregelungen auf Landesebene. Dies sei im Interesse der Verwaltungsmodernisierung ebenso wie im Interesse der Bürger und Unternehmen als Nutzer moderner Verwaltungsdienstleistungen.

Sirko Scheffler, Vorstandsmitglied, LFK Kultur und Medien, Sachsen-Anhalt und Geschäftsführer, brain-SCC GmbH, Merseburg Foto: Wirtschaftsrat