18. April 2016
Sektion Brandenburg des Wirtschaftsrates fordert Beibehaltung der Kreisfreiheit
Dierk Lause: Brauchen klares Bekenntnis der Landesregierung zur Kreisfreiheit und keinen weichgespülten Formelkompromiss
Der Sprecher der Sektion Brandenburg des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dierk Lause, hat davor gewarnt, dass die rot-rote Landesregierung jetzt versucht, durch einen Formelkompromiss die Wogen beim Thema Kreisfreiheit zu glätten.

Hintergrund ist ein aktueller Antragsentwurf der Fraktionen von SPD und Linken zur geplanten Kommunalreform, der am Donnerstag im Innenausschuss des Landtages beraten werden soll. Darin heißt es u.a., dass für die kreisfreien Städte die Regeleinwohnerzahl von 175.000 im Jahr 2030 gelten solle, der Landtag sich aber vorbehalte, "die Frage der Regeleinwohnerzahl für kreisfreie Städte im Zusammenhang mit der Beratung des Gesetzentwurfs zur Kreisneugliederung und evtl. Einkreisungen nochmals aufzuwerfen.“ Lause nannte dies einen weichgespülten Formelkompromiss, da nach diesem Antrag nur Potsdam seinen Status behalten werde, und forderte ein klares Bekenntnis der Landesregierung zur erfolgreichen Arbeit der vier kreisfreien Städte in Brandenburg.


„Potsdam, Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) sind die Motoren der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung in unserem Land. Sie zu stärken, muss Aufgabe der Landesregierung sein“, sagte der Sprecher der Sektion Brandenburg und verwies auf den zahlreichen Widerspruch, den die rot-roten Zwangsfusionspläne überall im Land ausgelöst haben. „Wir fordern, dass die Landesregierung endlich die Kritik auch von der Wirtschaft und den Unternehmen ernst nimmt und ihre Zahlenspiele beendet. Ein starkes Land braucht starke Städte."

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Markus Rosenthal
Landesgeschäftsführer
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