18. Juni 2014
Schwarz-Grüne Schnittmenge
Der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz MdB gab bei seinem Besuch am 18. Juni 2014 in der Sektion Lübeck schnell zu verstehen, dass er nicht für den technikfeindlichen Muff der Grünen aus den 70er steht. Damals hätte selbst Fritz Kuhn noch gegen die arbeitsplatzraubende Verwendung von Faxgeräten gewettert, der heute als Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart dem Motto folgt: „Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben!“.
Dr. Konstantin von Notz MdB (stehend) zu Gast bei der Sektion Lübeck /Foto: Wirtschaftsrat

Von Notz sieht in der Energiewende inzwischen eine Verwirklichung dieses Leitgedankens, auch wenn er lange skeptisch gewesen sei. Als Grüner befürworte er die Marktwirtschaft, aber eine grüne Marktwirtschaft, die nicht nur quantitativen Aspekte folge. Hier gäbe es sicherlich viele Gemeinsamkeiten, aber eine schwarz-grüne Koalition sei nach der Wahl definitiv nicht gewollt und nach dem gegnerischen Wahl kampf auch kaum vorstellbar gewesen

 

Das schlechte Wahlergebnis der Grünen sei zu einem guten Teil durch den Versuch begründet, nicht dem bisherigen Motto von SPD und CDU zu folgen, das da lautet: „Über Steuererhöhungen redet man nicht – man macht sie.“ Er selbst sei in den letzten drei Jahren als Mitglied der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Internet und digitale Gesellschaft“ mit den Herausforderungen durch die neusten Techniken intensiv befasst gewesen.

 

Die Digitalisierung stelle die deutsche und europäische Bevölkerung derzeit vor enorme Herausforderungen, angesichts der offenbar totalen Überwachungsmöglichkeiten durch staatliche Dienste und der durch vermachtete Konzerne wie Google, Facebook oder Mircosoft monopolisierten Märkte. Eine Vielzahl bestehender Geschäftsmodelle sei über das Netz jedenfalls tödlichen Bedrohungen ausgesetzt, und die elektronische Steuer und das elektronische
Gewerberegister stünden grundlegend in Frage.

 

Die jüngste Aufdeckung eines US-Spitzels im Apparat des NSA-Untersuchungsausschusses habe ihn als Mitglied insofern überrascht, als der Ausschuss doch die Dienste kontrollieren solle und nicht umgekehrt. Man habe daraufhin jedenfalls die interne Kommunikation strikten Regeln unterworfen.


Sektionssprecher Dr. Wessel dankte dem Gast herzlich für die interessanten Botschaften, die aus der Sicht der Wirtschaft für eine Fortsetzung des Dialogs sprechen.