06. Dezember 2012
"Unternehmer: Motor oder Prügelknabe der Gesellschaft? Oder beides? Strafrechtliche Risiken als Wettbewerbsnachteil für deutsche Unternehmen?"
Der Unternehmer ist zum Synonym für den moralischen Verfall avanciert und sieht sich in seiner Tätigkeit zunehmend strafrechtlichen Risiken gegenüber, während die Justiz immer mehr Einfluss auf unternehmerische Entscheidungen gewinnt.

Als Experten zum Thema begrüßte die Landesfachkommission Recht des Wirtschaftsrats Deutschlands in Sachsen auf ihrer Abendveranstaltung Prof. Dr. Werner Beulke, Rechtsanwalt für Wirtschaftsstrafrecht, und Geert Mackenroth MdL, Justizstaatsminister a.D. Beide gaben den Gästen der Veranstaltung einen tiefen Einblick in die Praxis des Wirtschaftsstrafrechts – aus Sicht eines Strafverteidigers und eines ehemaligen Richters und Justizministers.

Trotz der verschiedenen Blickwinkel, kamen beide Referenten zum selben Schluss: Das Straf- und Wirtschaftsrecht geraten heute zunehmend in Konflikt miteinander. Viele Unternehmer – besonders kleine und mittelständische – treibt eine Sorge um, sich unverschuldet strafbar zu machen. Statt Ultima Ratio staatlichen Handelns ist das Strafrecht heute normensetzende Instanz für die Wirtschaft geworden. Es prägt immer stärker die Kultur von Unternehmen und beeinflusst deren Entscheidungen: die Untreue, die Geschäftsherrenhaftung oder der Betrug sind nur drei von vielen juristische Tatbeständen, die für Unternehmer zum unüberschaubaren Risiko werden können – nicht zuletzt für junge Unternehmer. Dabei sehen sich einige Branchen ganz besonders dem scharfen Blick der Justiz ausgesetzt, u.a. die Finanz- und die Lebensmittelbranche.

Das Strafrecht entwickelt sich mehr und mehr zur schnellen rechtspolitischen Lösung. Unternehmer fühlen sich daher oft ungerechtfertigt an den Pranger gestellt, mit nicht selten einschneidenden, wenn nicht gar existenzbedrohenden Folgen. So sei es mittlerweile üblich, dass Strafrichter zu Wirtschaftsverfahren pro forma hinzugezogen werden. Beide Referenten beklagen daher nicht zu Unrecht den Verlust der Verhältnismäßigkeit in vielen Verfahren. Häufig ließe sich die Justiz in Wirtschaftsstrafverfahren instrumentalisieren durch Einzelinteressen, Mitbewerber, Konkurrenten oder die Politik.

Vor allem die Medien hätten großen Einfluss auf den Verlauf von Prozessen. Vielfach finde eine Vorverurteilung durch die Presse statt. Oft reiche schon die Nachricht, dass die Staatsanwaltschaft sich mit einem Unternehmen beschäftige, um dessen Ruf nachhaltig zu schädigen. Kommt die Macht der inszenierten Bilder hinzu, sei der Imageverlust programmiert – selbst wenn es zur Einstellung des Verfahrens oder rechtskräftigen Freisprüchen komme.

Doch warum lässt sich die Justiz, teilweise offenkundig, instrumentalisieren? Die Gründe hierfür seien vielschichtig. Beide sehen die Ursachen in der wachsenden Komplexität unserer Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme. Entscheidungen können heute nicht mehr so eindeutig getroffen werden, wie noch vor 50 Jahren. Ebenso seien handwerkliche Fehler im Gesetzgebungsverfahren oder der Hang der Deutschen zur „political correctness“ für die zunehmende Bedeutung des Strafrechts in Wirtschaftsfragen verantwortlich. Die Folgen dieser Entwicklung seien schwer abzuschätzen. Eines sehen beide Referenten jedoch deutlich: Das deutsche Rechtssystem unterliege einer schleichenden Amerikanisierung.

Die Gesetzes und Regelungsflut werde auch in den nächsten Jahren zunehmen. Die Unsicherheiten werden wachsen, und nur diejenigen, die es verstehen sich aktiv mit dieser Herausforderung auseinanderzusetzen, werden einen Wettbewerbsvorteil haben.

Was könnten Unternehmer nun konkret tun? Einfache Lösungen oder Patentrezepte gebe es nicht. Dennoch geben beide Referenten jedem Unternehmer drei unverzichtbare Ratschläge mit auf den Weg:

 

  1. Er sollte immer gut und redlich handeln, also die Leitsätze des ehrbaren Kaufmanns befolgen,
  2. so früh wie möglich – schon im ersten Verdachtsfall – professionell rechtliche Beratung und Kommunikationsberatung in Anspruch nehmen und
  3. eine gute Rechtsschutzversicherung abschließen.


In der Diskussion mit den Gästen stellten beide nochmals die Bedeutung des ersten Punktes heraus: Wirtschaftsstrafverfahren entwickeln schnell eine eigene Dynamik, die kaum zu stoppen ist, wenn sie einmal ein Gang gesetzt wurde. Dies gelte insbesondere dann, wenn die Öffentlichkeit schon Teil des Prozesses sei. Nur durch ihr sehr frühes und konsequentes Handeln könnten Unternehmer ihren Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens wahren.