05. Mai 2014
Wirtschaftsrat: Rentenpaket nicht gegen wissenschaftlichen Sachverstand durchpeitschen!
Wolfgang Steiger: Was sollen Anhörungen, wenn Ratschläge ungehört bleiben?

Der Wirtschaftsrat fordert die Politik auf, die Ratschläge der Sachverständigen in der heutigen Anhörung zum Rentenpaket ernst zu nehmen. „Das Rentenpaket ist teuer, sozial ungerecht und verschärft die demographische Krise“, warnt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V. „Diese Meinung vertreten unter anderem etwa 100 der führenden Wirtschaftsprofessoren in Deutschland. Die Regierungskoalition muss dringend die Notbremse ziehen und die Rentenpläne überarbeiten“, fordert Steiger weiter.

Nicht umsonst fällt die Bewertung der zur Anhörung geladenen Experten fast ausnahmslos negativ aus. Unklar bleibt jedoch, ob dies Konsequenzen haben wird. „Derzeit sieht es so aus, als ob Frau Nahles ihre Reform in jedem Fall durch das Parlament peitschen will – zur Not auch gegen den Rat einer großen Riege aus Experten und Sachverständigen“, befürchtet Wolfgang Steiger. „Doch was sollen Anhörungen, wenn die Ratschläge der Experten ungehört bleiben? Sie verkommt damit zu einer regelrechten Alibi-Veranstaltung“, kritisiert Steiger. Stattdessen müsste die Regierung den Tatsachen ins Auge sehen und entschlossen handeln. „Vielleicht steht dann am Ende auch eine Reform, die Vertreter beider Parteien unterstützen können. Mit den bisherigen Plänen sind beide Seiten ja offenbar gleich unzufrieden.“

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