17. November 2016
Wirtschaftsrat Landesverband Bremen: Rekommunalisierung muss weiter diskutiert werden
Landesvorstandsmitglied Dirk Briese: Wirtschaftlichkeit und Service sollten auch bei hoheitlichen Aufgaben des Staates im Fokus stehen
Bremen, 17.11.2016: Der Wirtschaftsrat der CDU e.V., Landesverband Bremen, initiierte vor einigen Tagen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Rekommunalisierung“ mit hochrangigem Podium und konträren Standpunkten.Die Frage, welche Vorteile oder Nachteile die Rückführung der privatisierten öffentlich-rechtlichen Aufgaben und Vermögen – hier insbesondere am Beispiel der Abfallentsorgung in Bremen – in die kommunale Trägerschaft hat, diskutierte ein hochrangig besetztes Podium mit einem hochkarätiges Publikum (Geschäftsführer diverser Bremer Unternehmen).

Zu Gast in den Räumlichkeiten der Commerzbank AG am Schlüsselkorb in Bremen informierten und diskutierten rund 50 Mitglieder und Gäste des Wirtschafsrates des Landesverbandes Bremen dieses hochaktuelle Thema, das im Sommer von der Politik verabschiedet wurde und nun umgesetzt werden soll. Nach der Begrüßung durch den Hausherren Andreas Setzer, Leiter des Wealth Management der Commerzbank in Bremen, begrüßte Dirk Briese, geschäftsführender Gesellschafter der trend:research GmbH und zweiter Vorstandsvorsitzender des Landesverbandes Bremen des Wirtschaftsrates, die Teilnehmer. Er leitete mit der bewusst offenen Frage, was denn genau unter Rekommunalisierung zu verstehen sei, an den Moderator des Podiums, den freien Journalisten Gerrit Reichert, über.Auf dem Podium diskutierte dann eine illustre Runde von Experten: Neben Staatsrat Ronny Meyer (zuständig für die Bereiche Umwelt und Zentrales beim Senator für Bau, Umwelt und Verkehr) und Ernst Mönnich, Professor für Volkswirtschaftslehre (em.) an der Hochschule Bremen und Mitautor des Buches „Zurück zur Kommune?!“, diskutierten Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg, sowie aus der Handelskammer Syndicus Dr. Frank Thoss und Hans-Dieter Wilcken, Geschäftsführer der Nehlsen GmbH & Co. KG.

 

Von Seiten der Politik, die durch den Staatrat Ronny Meyer vertreten wurde, ist das Thema „Rekommunalisierung“ laut Koalitionsvertrag beschlossen und wird nun operativ abgearbeitet. Dabei wird in den nächsten Monaten die europaweite Ausschreibung erfolgen, die Vergabekriterien werden in einer Matrix erfasst und im nächsten Sommer ist mit einem Ergebnis zu rechnen. So soll sichergestellt werden, dass die dann neue Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) ab Sommer 2018 die Aufgaben zuverlässig erledigen kann. Es ist vorgesehen, dass diese AöR 49 % an den operativ tätigen Gesellschaften hält und Verträge für die Dauer von 10 Jahren vergeben werden.Zu den Erfahrungen aus Hamburg wurde Prof. Dr. Rüdiger Siechau, Geschäftsführer der Stadtreinigung Hamburg, die seit 1994 eine AöR als Rechtsform hat, befragt. Laut Professor Siechau funktioniert dieses Modell in seiner Stadt vorbildlich, bietet 2.500 Mitarbeitern Arbeit und bedient 900.000 Haushalte als Kunden. Die AöR ist dabei so erfolgreich, dass sie, obwohl keine Gewinnabsichten vorhanden sind, dennoch erhebliche Rücklagen aufbauen konnte in den vergangenen Jahren.

Weniger glücklich und realistisch in der Einschätzung der zukünftigen Entwicklung gab sich Hans-Dieter Wilcken, Geschäftsführer der Nehlsen GmbH & Co. KG, der sich für die kommende Ausschreibung in der Konkurrenz mit anderen Entsorgungsunternehmen sieht. Er glaubt aber, mit den sehr guten Ergebnissen und dem Know How sowie den vorhandenen Infrastrukturen punkten zu können, ist sich aber klar über den noch ungewissen Ausgang der Ausschreibung. Er bat darum, Äpfel mit Äpfel zu vergleichen: Hamburg habe 12, Bremen dagegen 15 Recyclingstationen – bei deutlich mehr Einwohnern und Industrie. Man müsse die abfallpolitischen Ziele und Vorgaben der Kommune vergleichbar machen.

 

Klar gegen die Abfallentsorgung in kommunaler Hand positionierte sich Dr. Frank Thoss, Syndicus der Handelskammer Bremen. Er erinnerte an die Zeiten vor 1998, als die Abfallentsorgung in städtischer Hand war und regelmäßig zu Gebührenerhöhungen führte. Er führte an, dass die aktuelle Entsorgung in privaten Hand seit fast 20 Jahren zuverlässig funktioniert und es sehr stabile Gebühren gebe. Seine Befürchtung für die Zukunft ist, dass es aufgrund der Erfahrungen vor 1998 sowie der neuen Hierarchieebenen in der neuen AöR zu höheren Gebühren kommt und somit Standortnachteile für bestehende sowie auch für neu anzusiedelnde Unternehmen entstehen.

 

Für die Rekommunalisierung plädierte Ernst Mönnich, Professor für Volkswirtschaftslehre (em.) an der Hochschule Bremen und Mitautor des Buches „Zurück zur Kommune?!“. Er sah als Vorteile einer Rekommunalisierung eine gerechtere Bezahlung der Arbeitnehmer und die Stärkung der Staatskasse durch die Einnahmen der Gebühren. Abgesehen davon hielt er die private Vergabe von hoheitlichen Aufgaben der Kommune grundsätzlich nicht als Rekommunalisierung – eigentlich sei diese Aufgabe immer hoheitlich, d.h. immer kommunal; die Kommune könne die Aufgabe formal gar nicht abgeben.

Die sehr unterschiedlichen Ansichten und Argumente bei diesem Thema verband Gerrit Reichert als kompetenter und gut vorbereiteter Moderator zu einer sachlichen Diskussion und integrierte am Ende die Fragen aus dem Publikum.

Im Anschluss konnten die Diskutanten sowie die Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates bei Currywurst und einem kühlen Getränk die Gespräche in lockerem Rahmen fortsetzen und neue Kontakte knüpfen.

Es ist geplant, diese Reihe der Podiumsdiskussionen fortzusetzen; auch, weil letztendlich weder eine klare Antwort noch ein Konsens auf die Frage, was genau nun Rekommunalisierung sei, noch, welches Modell erfolgreicher ist, gefunden wurde.

Kontakt
Dr. Barbara Rodewald Landesgeschäftsführerin

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