27. September 2011
Regulierung bis zum Stillstand

„Die parteienübergreifende Forderung nach EU-weiten Tempo-30-Zonen in Städten zeigt einmal mehr, wie weltfremd versucht wird, Einfluss zu nehmen“, kommentiert Wolfgang Steiger den jüngsten Vorstoß des Europaparlaments.

Anstatt begrüßenswerte Verkehrskonzepte für Ballungszentren anzubieten, die Sicherheit, Lärm- und CO2-Reduktion in Einklang bringen, wird riskiert, gerade den Güterverkehr zum Stillstand zu bringen.

Zwar bezieht sich die Forderung nach dem Tempolimit zunächst nur auf Wohnbereiche, doch wo in einer Stadt wird nicht gewohnt. „Wichtig ist es", so Wolfgang Steiger, "auf ein sinnvolles Verkehrsmanagement, wie etwa dem Verkehrsfluss angepasste Ampelschaltungen, zu setzen und die Straßeninfrastruktur nicht weiter durch permanente Unterfinanzierung dem Verfall preiszugeben.“

Derartige Positionierungen des EU-Parlaments, auch wenn Sie wie der vorliegende Antrag für die Mitgliedstaaten nicht bindend sind, verstärken die in diesen Zeiten ohnehin kritische Haltung vieler Menschen gegenüber der EU. „Für das europäische Haus wird so nicht geworben“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates.


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