26. November 2015
#refugeeswelcome: Warum es so einfach nicht ist
Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer sprach beim Wirtschaftsrat Hamburg über die Herausforderungen des Flüchtlingszustroms
Seit Monaten dominiert der Flüchtlingszustrom die politische Agenda von der Europa- bis hin zur Kommunalebene. In den Medien scheint es bisweilen kein anderes Thema mehr zu geben. Die Flüchtlingskrise droht zur ernsthaften Zerreißprobe für die Europäische Gemeinschaft zu werden: Die ungarische Idee vom Grenzzaun macht Schule, osteuropäische Staaten wie Polen verweigern die Aufnahme von Flüchtlingen komplett. Auch der „Brexit“ scheint keine Utopie mehr zu sein. Nicht zuletzt haben die Pariser Terroranschläge das Thema unter dem Sicherheitsaspekt zusätzlich angeheizt.
Annegret Kramp-Karrenbauer, Ministerpräsidentin des Saarlandes (Foto: Wirtschaftsrat)

Deutschland steht im Fokus des Flüchtlingszustroms. Inner- und zwischenparteilich wird heiß diskutiert und mit teils harten Bandagen um Lösungen gerungen. Als Ministerpräsidentin des Saarlandes ist Annegret Kramp-Karrenbauer mittendrin im Geschehen. Beim Wirtschaftsrat Hamburg sprach sie über die Herausforderungen der Flüchtlingskrise und stellte sich den kritischen Fragen der Mitglieder.


Gleich zu Beginn ihres Vortrags stellte die Politikerin klar, dass die gegenwärtige Situation nicht von heute auf morgen im September durch freundliche Worte oder den herzlichen Empfang durch Freiwillige an den Bahnhöfen entstanden sei: „Tatsache ist, dass wir schon in den letzten Jahren ein zunehmend ansteigendes Maß an Flüchtlingen hatten. Tatsache ist auch, dass, solange das andere Länder betroffen hat, wir dies in Deutschland wohlwollend betrachtet haben, ohne uns in einem überbordenden Maße europäisch zu engagieren.“ Dies gehöre zur Wahrheit dazu, so Kramp-Karrenbauer. Gleichzeitig räumte sie ein, dass Bund und Länder es versäumt haben, darauf frühzeitig zu reagieren.

 
Die Landesvorsitzende der CDU Saar machte auch keinen Hehl daraus, dass das Flüchtlingsthema „uns noch eine ganz geraume Zeit beschäftigten wird“, sowohl im Hinblick auf die Zugangszahlen und deren Reduktion als auch in Sachen Integrationsarbeit. Die Bereitschaft der Menschen, ihr Land zu verlassen und sich auf die Flucht zu begeben, werde auf mittlere Sicht andauern. Ändern lässt sich das nur, so die Botschaft der gebürtigen Saarländerin, wenn sich die Lebensbedingungen in den Herkunftsländern entscheidend verbessern. Hier sieht sie Deutschland und Europa gefordert, „dass wir ein hohes Maß an Engagement und auch an Geld zeigen müssen.“

  
Im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte Bundeskanzlerin Merkel vor den beiden Häusern des britischen Parlaments gesagt: „Es kann nicht ausreichen, diese Krisen nur irgendwie überstehen zu wollen […] Unser Anspruch muss sein, stärker aus den Krisen herauszukommen, als wir in sie hineingegangen sind.“ Dies müsse auch jetzt das Gebot der Stunde sein, sagte Kramp-Karrenbauer und sprach sich dafür aus, im Zuge der Flüchtlingskrise abgesenkte Baustandards- und vorgaben auf Dauer beizubehalten – nicht nur, um einfacher Wohnraum für Flüchtlinge, sondern auch für Studierende oder sozial Schwache zu schaffen.

 

Für die langjährige Innenministerin des Saarlands muss der Flüchtlingszustrom besser geordnet und begrenzt werden als bisher. Dabei zeigte sie sich mit Blick auf ihre eigene Partei selbstkritisch. Die CDU habe nach außen den Eindruck erweckt, dass die größten Meinungsunterschiede nicht mit anderen Parteien, sondern untereinander bestehen. „Dann darf es uns nicht wundern, wenn wir in den Umfragen nach unten gehen“, so Kramp-Karrenbauer.  Die Unterstützer und Mitglieder der CDU würden erwarten, dass man sich hinter den Kulissen vernünftig auseinandersetze und dann an einem Strang ziehe. Diese Leistung habe man bisher noch nicht genügend gezeigt. „Das gilt, was die Debatte innerhalb der CDU betrifft. Das gilt aber auch, was das Regierungshandeln anbelangt“, sagte die Unionspolitikerin. Daher habe sie es sehr begrüßt, dass das Kanzleramt die Koordination der Krise übernommen habe.

Der Landesvorsitzende des Wirtschaftsrates Hamburg, Gunnar Uldall, Senator a.D. (Foto: Wirtschaftsrat)

Gegenüber der immer wieder laut werdenden Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze zeigte sich die Referentin sehr skeptisch. Sie könne diesen Wunsch vieler Menschen zwar verstehen, fragte aber: „Können wir in unserem System eine solche Obergrenze definieren und können wir sie vor allen Dingen durchsetzen?“ Natürlich könne man darüber reden, dass Asylrecht in Deutschland abzuschaffen oder einzuschränken. Aber im Moment gebe es „keinerlei Hinweis darauf, dass wir die verfassungsändernde Mehrheit dafür zusammenbekämen.“ Diese Debatte monatelang zu führen, ohne, dass tatsächlich etwas umgesetzt werden könne, sei ein kritisches Signal: „Wir laufen dann hohe Gefahr, dass viele Menschen sich gerade dann auf die Flucht begeben, weil sie befürchten, dass es in Deutschland zu massiven Einschränkungen kommt und sie versuchen, dieses Fenster noch zu erwischen“, warnte Kramp-Karrenbauer.


Neben den Verhandlungen mit den EU-Partnern kommt es für die saarländische Ministerpräsidentin vor allem auf die Verhandlungen mit der Türkei an, um die Zuwanderung zu begrenzen. Man müsse mit dem Land, wo derzeit zwei Millionen Flüchtlinge leben, eine Einigung erzielen. Europa solle einerseits einen Teil der dortigen Flüchtlinge in einem geordneten Verfahren, in sogenannten Kontingenten, übernehmen, und sich andererseits für eine bessere Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge vor Ort engagieren. In einem Rücknahmeabkommen müsse es dann möglich sein, Flüchtlinge, die über andere Wege nach Europa kämen, in die Türkei zurückzuführen.


„Ich bin der Auffassung, Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Kramp-Karrenbauer mit Bezug auf die Verweigerungshaltung einiger Länder. Wenn Staaten, etwa in Osteuropa, bisher in großem Maße von solidarisch gefüllten Fördertöpfen profitiert hätten, aber nicht bereit seien, auch bei der Lastenteilung Solidarität zu bieten, müssten künftige Förderprogramme Sanktionsmöglichkeiten vorsehen. „Wenn wir diese europäische Solidarität nicht organisieren können, dann muss man sich fragen, was das für Europa bedeutet“, gab die Politikerin zu bedenken. Europa bilde sich ab in seinen Werten, in seiner Wirtschafts- und Währungsunion und im sogenannten Schengenraum. Wenn jeder beginne Zäune zu errichten, bedeute dies, dass am Ende des Tages einer der wesentlichen Grundpfeiler Europas, nämlich die Reisefreiheit, nicht aufrechterhalten werden könne. „Das ist wirklich eine reelle Bedrohung.“

 

Aber nicht nur in Europa, auch innerhalb Deutschlands ist viel Sand im Getriebe. Die Bevölkerung ist beunruhigt über Meldungen, dass nicht klar ist, wie viele Flüchtlinge tatsächlich nach Deutschland kommen und welche Identität sie haben. Die Registrierung erfolgt unzureichend, viele Flüchtlinge machen sich eigenständig auf den Weg durch die Bundesrepublik. Angesichts dieser Situation stellte die Ministerpräsidentin einerseits klar, dass dafür gesorgt werden müsse, dass die Flüchtlinge für die Dauer ihres Aufenthaltsverfahrens dort bleiben, wo ihr Antrag bearbeitet wird. Andererseits sprach sie sich dafür aus, jeden Flüchtling per Fingerabdruck zu registrieren: „Wir haben im Saarland ein solches System für unsere Behörden installiert“, so Kramp-Karrenbauer. Der Knackpunkt ist: Teilweise kann weder die Bundespolizei noch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge darauf zugreifen, geschweige denn EURODAC, eine europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken.

Dietrich Wersich MdHB, Erster Vizepräsident der Hamburgischen Bürgerschaft, im Gespräch mit Gunnar Uldall und Annegret Kramp-Karrenbauer (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die Hauptaufgabe, die vor uns liegt, wird das Thema Integration sein“, erklärte die Unionspolitikerin und machte deutlich, dass dies so schnell wie möglich beginnen müsse. Das betreffe vor allem das Lernen der deutschen Sprache und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Hier sieht sie auch die Unternehmen gefordert, „dass sie wirklich den engen Schulterschluss suchen“ mit Behörden und Arbeitsverwaltung. Viele Unternehmer seien bereit, Flüchtlinge über Praktika oder Ausbildungsplätze aufzunehmen, aber die hohen Hürden der Bürokratie verhinderten dies. Das Maß an Verunsicherung sei groß: Was kann ich tun, wann kann ich ein Praktikum anbieten, wie ist das mit dem Status? Kramp-Karrenbauer appellierte, der Politik konkrete Hürden aufzuzeigen und Beispiele zu nennen, damit Bundestag und Bundesrat die Gesetze so anpassen, dass „wir die Dinge positiv verändern können.“


Abschließend betonte die saarländische Ministerpräsidentin ausdrücklich, dass das deutsche Asylrecht eine Medaille mit zwei Seiten sei: Wer anerkannt wird, solle bleiben können und schnell integriert werden. Wer aber kein Recht auf Asyl habe, müsse das Land auch genauso schnell und konsequent wieder verlassen. Dies habe man in der Vergangenheit schleifen lassen. Angesichts der hohen Zahlen könne sich Deutschland das aber nicht mehr erlauben. „Deswegen gehören Abschiebungen genauso zu unserer Aufgabenstellung“, so Kramp-Karrenbauer.


Im Anschluss an den Vortrag nutzte das Publikum die Gelegenheit, der Ministerpräsidentin eigene kritische Fragen zur Flüchtlingsthematik zu stellen. Dabei ging es um die Rolle der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, um die langfristige Entwicklung der Arbeitsmarktsituation, die „Leitkultur“-Debatte und um den Umgang mit sogenannten „Gefährdern“. Im Zusammenhang mit letzteren warnte die Referentin vor „vorauseilendem Gehorsam.“ In der Vergangenheit habe man in einem falsch verstandenen Sinne von Toleranz zu früh Positionen geräumt. Integration erfordere auch, unsere Regeln und Werte genau zu definieren und diese selbstbewusst zu vertreten. „Da hat es in der Vergangenheit oft gefehlt“, sagte die Politikerin und ergänzte: „Jeder ist eingeladen, diese Regeln zu befolgen. Wenn er sich dazu nicht in der Lage sieht, dann kann er auf Dauer auch kein aktiver Teil dieser Gesellschaft werden. Das sollten wir unmissverständlich klar machen.“

Kontakt
Christian Ströder
Referent für Wirtschaftspolitik
Wirtschaftsrat der CDU e.V. Landesverband Hamburg
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