11. Mai 2017
Reformen statt neue Transfersysteme
Wolfgang Steiger: Eigener Haushalt für Eurogruppe ist in derzeitiger Lage völlig kontraproduktiv

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. lehnt die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz nach Schaffung eines eigenen Haushalts für die Eurogruppe ab. „Ein eigener Haushalt der Eurogruppe ist keine Lösung für die Probleme in der Eurozone. Im Gegenteil: Er würde dazu führen, dass der Reformdruck auf die Krisenländer geringer wird. Das Beispiel Griechenland zeigt anschaulich, dass zu viel Nachgiebigkeit und Zugeständnisse die Bemühungen nach notwendigen Strukturreformen ermatten lassen. Die Schaffung neuer Transfersysteme – und nichts anderes wäre ein eigener Haushalt für die Eurogruppe – ist in der derzeitigen Lage völlig kontraproduktiv“, erklärt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

Das Junktim „Zusätzliches Geld gegen Reformen“ sei der einzig mögliche Weg für die Stabilisierung des Euros und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. „Martin Schulz bestätigt mit seiner Forderung den europapolitischen Kurs, den er auch als Präsident des Europäischen Parlaments gefahren ist: Entgegenkommen gegenüber den Krisenstaaten, Abschwächung der Vorgaben der Europäischen Stabilitätspaktes, um mehr Verschuldung zuzulassen, und die Einführung einer Haftungsgemeinschaft über Eurobonds. Mit dem Vorschlag, einen eigenen Haushalt für die Eurogruppe einzuführen, zeigt er, dass er diese Linie weiterhin für richtig hält. Insofern haben auch die deutschen Wähler jetzt Klarheit“, kommentiert Wolfgang Steiger.

„Es ist ein allzu durchsichtiges Manöver von Martin Schulz, sich den Forderungen des neuen französischen Präsidenten Macron anzuschließen. Nachdem der Schulz-Zug auf dem Abstellgleis steht, versucht er nun auf den Macron-Zug aufzuspringen.“ Der Kurs Wolfgang Schäubles sei hingegen ein Garant für eine konsequente Stabilitätspolitik in der Europäischen Union.

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