18. Dezember 2017
Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Inmitten der politischen Debatte zur Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks suchte die Intendantin des MDR und ARD-Vorsitzende, Prof. Dr. Karola Wille, das Gespräch mit der Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik. Das Hintergrundgespräch stand unter dem Motto „Reform und Reformfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“
ARD-Vorsitzende Prof. Dr. Karola Wille im Gespräch mit der Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik

Frau Prof. Dr. Wille stellte zusätzliche Kostenersparnisse in Aussicht. Auf dem Weg zu einem integrierten Medienverbund würden bei der ARD „noch weitere Effizienzmaßnahmen zu entdecken sein“, sagte sie. Eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages nach 2020 schloss sie derweil nicht aus, sagte jedoch: „Wir wissen, dass Beitragsakzeptanz wichtig ist und haben die Zeichen der Zeit erkannt.“ Zugleich verteidigte sie noch einmal das Vorgehen, Nachrichten im Netz auch in Textform anzubieten. „Wir machen das nicht als Selbstzweck, sondern weil die Nutzer dies wünschen.“ Mit Blick auf die Verweildauer von Inhalten in den Mediatheken hofft Frau Wille indes auf weitere Aufweichungen: „Auch für gekaufte Filme und Serien gibt es Restriktionen, die ich nicht zeitgemäß finde."

 

„Die öffentlich-rechtlichen Angebote greifen massiv in den Markt ein“, betonte Thomas Dittrich, der Vorsitzende der Bundesarbeitsgruppe und Geschäftsführer der Europäischen Medien und Business- Akademie (EMBA). Bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sollte noch stärker berücksichtigt werden, dass es eine Vielzahl privater Angebote gibt, die nicht zwangsfinanziert werden.

 

Dr. Iris Henseler-Unger, Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur a.D. und Geschäftsführerin des Wissenschaftlichen Instituts für Infrastruktur und Kommunikationsdienste, sprach sich in ihrem Impuls dafür aus, kommerzielle Inhalte, die im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gesendet werden, nicht länger aus Gebühren zu finanzieren. Hier fordert sie eine strikte Trennung: Inhalte, die nur der Unterhaltung dienen, sollten dann auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch Werbung refinanziert werden können. Die so generierten Werbeeinnahmen wären ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung des Rundfunkbeitrags.

 

Der CDU-Medienpolitiker Tankred Schipanski MdB betonte die Bedeutung des öffentlichen Rundfunks im Zeitalter der „Fake News“. In Anbetracht der Tatsache, dass ARD und ZDF derzeit 20 öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme anbieten, gelte es aber gleichwohl, regelmäßig zu überprüfen, inwiefern die Anzahl der Angebote zur Erfüllung des Auftrags tatsächlich erforderlich und bei Bedarf zu reduzieren ist.

 

Auch in Frankreich und der Schweiz wird heftig über die Zukunft und die finanzielle Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Medien diskutiert. Mit ihrem Grundsatzpapier unter der Überschrift „Starke Medien brauchen einen freiheitlichen Ordnungsrahmen - im digitalen Zeitalter mehr denn je!“ hat die Bundesarbeitsgruppe Medienwirtschaftspolitik einen gewichtigen Beitrag zur Debatte in Deutschland geliefert und insbesondere vor Wettbewerbsverzerrungen durch die öffentlich rechtlichen Sender gewarnt. 

 

Die ausführliche Positionierung finden Sie hier.