17. Oktober 2011
Anlässlich der bevorstehenden Beratungen im Bundeskabinett zum Monitoring-Prozess für die Energiewende am Mittwoch fordert der Vorsitzende der Bundesfachkommission Energiepolitik des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dr. Johannes Lambertz:
„Prüfer dürfen sich nicht selbst inspizieren – Energiewirtschaft, Industrie und Verbraucher müssen mit ins Boot!“

„Damit das Industrieland Deutschland den Härtetest ‚Energiewende’ bestehen kann, brauchen wir bei der Umsetzung ein starkes, unabhängiges und sachbezogenes Kontrollgremium. Eine Gruppe von Beamten der Ministerien, die die Energiewende umsetzen sollen, als Kontrolleure einzusetzen, reicht nicht. Damit würden sich die Prüfer am Ende selbst inspizieren. Um Fehlentwicklungen und weitere Subventionswellen im Windschatten der Energiewende zu verhindern, müssen auch Energiewirtschaft, Industrie und Verbraucher kontinuierlich in den Beratungsprozess eingebunden werden“, so Lambertz.

 

Der heutige Anteil von 20 Prozent erneuerbarer Energien an der deutschen Stromerzeugung, ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung der Energiewende. Die „Low hanging fruits“ sind damit nun gepflückt. Die großen Herausforderungen fangen jedoch jetzt erst richtig an: Erneuerbare Energien müssen beginnen, Verantwortung für das Energiesystem und dessen Stabilität zu übernehmen. Hierfür müssen sie regelbar und langfristig auch grundlastfähig sein. „Damit die Industrie und Wirtschaftskraft auch weiterhin in Deutschland beheimatet sein können, müssen Dauersubventionen aufgelöst und erneuerbare Energien schnell marktfähig gemacht werden“, fordert der Vorsitzende der Bundesfachkommission.

 

Lambertz: „Das ausgewogene Verhältnis von Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit im Zieldreieck der Energiepolitik steht vor einer harten Probe. Dabei ist es falsch so zu handeln, als wären wir nicht nur im Besitz heutiger, sondern auch bereits der künftigen Einsichten. Keiner kann vorhersagen, ob wir die ehrgeizigen Zielsetzungen, z. B. bei der Erforschung neuer Energietechnologien, erreichen können. Bereits heute droht, dass der dringend notwendige Ausbau von Stromnetzen und –speichern sowie von neuen Kraftwerken weit hinter den Erfordernissen zurückbleibt.“

 

„Ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann nicht vollständig bis zum Ende durchgeplant und vorentschieden werden; dafür gibt es zu viele Unwägbarkeiten. Entscheidend ist daher, dass die Ziele und Maßnahmen zur Umsetzung der Energiewende bei Bedarf angepasst werden können. Es kann nicht sein, dass die Parameter für den Monitoring-Prozess hinter verschlossenen Türen festgelegt werden. Vielmehr müssen diese transparent und gemeinsam mit allen Beteiligten aus Energiewirtschaft und Industrie erarbeitet werden“, so Lambertz.

 

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