27. November 2013
Koalitionsvertrag mit Licht und Schatten

Der Vorsitzenden des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (PKM), Christian von Stetten MdB, der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB, der Obmann im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages, Andreas Lämmel MdB, der Vorsitzende derWirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU (MIT), Dr. Carsten Linnemann MdB, der Vorsitzender derMittelstandsunion der CSU (MU), Dr. h.c. Hans Michelbach MdB, sowie der Präsident desWirtschaftsrats der CDU e.V., Prof. Dr. Kurt Lauk, bewerten den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD.

„Es ist ein großer Erfolg, dass mit dem Koalitionsvertrag die Leitplanken der Union „keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung“ eingehalten werden. Wir begrüßen die Beibehaltung des Grundsatzes „Hilfen nur gegen Reformen“ in der EU-Rettungspolitik mit der Abwehr einer europäischen Gemeinschaftshaftung über Eurobonds, einen Schuldentilgungsfonds oder ein europäisches Einlagensicherungssystem. In Summe können wir mit den im Koalitionsvertrag angelegten Maßnahmen aber nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, da sie nicht geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu erhalten und auszubauen.

Es gilt daher umso mehr: Bei jedem einzelnen Gesetzgebungsverfahren der neuen Legislaturperiode muss unser Maßstab sein, dass wir nur solche Regelungen treffen, die unseren Wirtschaftsstandort nicht schwächen. Daran werden wir konstruktiv mitarbeiten. Sollte dieser Maßstab nicht eingehalten werden, behalten wir uns vor, diese Maßnahmen in der politischen Umsetzung nicht zu unterstützen.

Gerade die Regelungen zur Rente mit 63 sind ein völlig falsches Signal und verstoßen gegen die Generationengerechtigkeit. Aufgrund der demographischen Entwicklung muss die Lebensarbeitszeit verlängert werden. Anreize, früher in Rente zu gehen, sind daher kontraproduktiv und gehen in die falsche Richtung. Das im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenpaket schafft langfristige zusätzliche Verpflichtungen, die zu Lasten der künftigen Generationen gehen und mittelfristig die Rentenbeitragssätze deutlich steigen lassen werden.

Wir vermissen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass die deutsche Wirtschaft auch zukünftig erfolgreich sein und weiter wachsen kann. Wir hatten mehrfach Maßnahmen vorgeschlagen, die wichtige Wachstumsimpulse gesetzt hätten, wie die steuerliche Verbesserung bei Abschreibungen, die Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, die Abmilderung der kalten Progression etc. Dass die Koalitionspartner nicht bereit sind, die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Beschäftigung durch solche Maßnahmen zu verbessern, halten wir für einen großen Fehler.

 

Der Wert freien Unternehmertums findet in unserer Gesellschaft leider immer weniger Widerhall. Wir lassen nicht nach in unserem Einsatz gegen staatliche Gängelung und für Freiheit und Autonomie der Unternehmer.

In der Energiepolitik konnten zwar kleine erste Korrekturen vereinbart werden. Wir brauchen aber eine echte tiefgreifende Reform, die sicherstellt, dass die Bezahlbarkeit der Energie für Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger gewährleistet wird.

Bei den arbeitsmarktrechtlichen Maßnahmen konnten die Vorschläge der SPD zur Zeitarbeit und zu Werkverträgen gerade noch auf ein erträgliches Maß zurechtgestutzt werden. Die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung im Arbeitsrecht wurde verhindert. Zudem wurden für die Bereiche Bildung und Forschung wichtige Vereinbarungen getroffen und die Verkehrsinfrastruktur auf ein solides Fundament gestellt.

 

 

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