Potenziale Öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) nutzen

Gelebte Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und Staat schaffen die Voraussetzung für ein innovatives und effizientes Leistungsangebot für die Bürger. Viele ungenutzte Chancen liegen in den so genannten Öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Seit rund 15 Jahren vor allem in Hoch- und Tiefbau eingesetzt, können solche Modelle auch im Bereich Stadtbeleuchtung, bei IT-Dienstleistungen, ja sogar im Gesundheitswesen, wie etwa in der Verwaltung von Krankenhäusern, Anwendung finden.

Um eine „Bilanzverfälschung“ der öffentlichen Haushalte zu vermeiden, ist indes die Einführung der doppischen Buchführung unabdingbar – und zwar für die Kommunen, die Länder und den Bund. Im allgemein angewandten kameralen System wird der von der öffentlichen Hand zu erbringende Anteil bei ÖPP-Projekten, also die regelmäßigen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem privaten Partner, nicht ausgewiesen. Im doppischen System ist dieser „Fehler“ geheilt. Gleichzeitig wird so auch die Gefahr ausgehebelt, dass ÖPP-Modelle die dringend notwendige Schuldenbremse unterlaufen.

Die Vorteile von ÖPP-Modellen liegen auf der Hand: für die beteiligten Kommunen in einer höheren Effizienz der Leistungserbringung, einer schnelleren Projektrealisierung, einer Ausnutzung des externen Know-hows und nicht zuletzt in der Schonung der öffentlichen Haushalte. Auf Seiten der Privatwirtschaft profitiert insbesondere der Mittelstand, wenn Projektgrößen breit gestreut werden.

Voraussetzung für den nachhaltigen Erfolg dieser Partnerschaftsprojekte ist zudem eine Beteiligung der privaten Partner in allen Projektphasen, die bislang allzu oft nur die Finanzierung betrifft. Im Rahmen seiner Kampagne setzt sich der Wirtschaftsrat daher vehement für eine mittelstandsgerechte Weiterentwicklung und Stärkung von ÖPP ein.

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