23. März 2016
Politik muss Bürger wieder erreichen
Ministerpräsident Bouffier über die aktuelle politische Lage
Der Ausgang der vergangenen Landtagswahlen stellt eine Herausforderung für die etablierten Parteien dar, über die der hessische Ministerpräsident, Volker Bouffier MdL, auf dem diesjährigen Ministerpräsidentenfrühstück des Wirtschaftsrates Hessen berichtete. Neben den Gründen und politischen Folgen der Wahlen umriss er zudem sicherheitspolitische Fragen und klärte über Auswirkungen der gegenwärtigen Europa-Politik auf.
Volker Bouffier MdL (Foto: Wirtschaftsrat)

„Die Politik muss für die Bürger handeln“, lautete das persönliche Fazit Volker Bouffiers auf den Wahlausgang in den Bundesländern Baden- Württemberg, Rheinland- Pfalz und Sachsen- Anhalt. Er bekundete, dass das Ergebnis enttäuschend und vor allem auf ein Protestverhalten der Wähler und Nichtwähler zurückzuführen sei. „Wir müssen jedem Bürger eine Antwort auf seine Fragen geben“, machte Bouffier deutlich und ergänzte, „die Leute müssen das Gefühl haben, dass die Politik in ihrem Sinne handelt.“

 

Doch nicht nur die aktuelle innenpolitische Lage sondern auch die internationalen Konfliktherde stellten einen Schwerpunkt von Bouffiers Rede dar. Dabei ging er besonders mit den Entwicklungen in der Türkei sowie dem russischen Präsidenten Putin hart ins Gericht, dessen Politik Europa destabilisiere. „Eine Renaissance des Nationalismus wäre für Europa fatal“, lautete Bouffiers Urteil zur aktuellen europäischen Lage. Es sei überaus wichtig, den Frieden auf diesem Kontinent zu sichern. 

 

Im Angesicht der Flüchtlingskrise stellte der hessische Regierungschef die Silvester-Nacht in Köln als Wendepunkt dar, durch den die Stimmung in der Bevölkerung teilweise gekippt sei. „Es ist wichtig, die Sorgen der Leute ernst zu nehmen“, sagte der hessische Ministerpräsident und fügte an, dass Deutschland im vergangenen Jahr durch die Aufnahme der Flüchtlinge Historisches geleistet habe. Dennoch gebe es weitere Schrauben, an denen man justieren müsse. Dazu gehöre unter anderem eine Strategie, die angekommenen Menschen in Arbeitsverhältnisse zu bringen oder deren Qualifikationen zu verbessern.

 

Zusätzlich kam Bouffier noch auf die Lage in Hessen zu sprechen. Trotz der Bedrohung durch den Terrorismus würden die hessischen Bürger an einem sicheren Ort leben. Anbei würdigte der Ministerpräsident das Engagement der Sicherheitskräfte, die „großartige Arbeit“ leisten würden. In Bezug auf die wirtschaftliche Lage unterstrich er u.a. die erfolgreiche Umsetzung von Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen. Dabei seien besonders der Bau des Terminal 3 am Frankfurter Flughafen und der Neubau der A49 hervorzuheben. „Das Land Hessen steht gut da“, betonte der Ministerpräsident am Ende seiner Rede.

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