20. Juni 2016
Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am Vorabend des Wirtschaftstages
Plädoyer für eine aktive Wirtschaftspolitik
Zugleich im Namen der Landesverbände Thüringen und Sachsen-Anhalt begrüßte die Landesvorsitzende Simone Hartmann die Gäste am Vorabend des Wirtschaftstages in der Berliner Vertretung des Freistaates.
Begrüßung durch Simone Hartmann, Landesvorsitzende Wirtschaftsrat Sachsen (Foto: Karsten Seifert)

"Mit 'Plädoyer für eine aktive Wirtschaftspolitik' ist der Parlamentarische Abend Mitteldeutschland bewusst überschrieben worden, um die Forderung nach tatsächlicher Wirtschaftspolitik und der aktiven Rolle der Parteien zu bekräftigen." Die Landesvorsitzende widersprach der Einschätzung, die Unternehmen funktionierten von allein, und formulierte fünf Kernbotschaften für wachstumsorientierte Rahmenbedingungen in Mitteldeutschland.


Mit Blick auf die absehbare EU-Entscheidung zum 31. Juli 2016 forderte Hartmann, die Sanktionen gegen Russland zu beenden, mindestens zu lockern. Um den Aufholprozess voranzutreiben, ist dringend eine Innovationskultur zu leben, ein Gründerklima zu organisieren. Programme wie ZIM und InnoKom sind über einen längeren Zeitraum verlässlich auszugestalten, die Industrieforschungseinrichtungen zu stärken oder Risikokapitalfonds für innovative start up Unternehmen einzurichten, überhaupt der industrielle Mittelstand mit seiner Drehscheibenfunktion für vor- und nachgelagerte Dienstleistungen in den Fokus zu nehmen. Drittens gehören der Verkehrswegeausbau im Straßen- und Schienennetz sowie der zügige flächendeckende Breitbandausbau für schnelles Internet zur Priorität. Die Digitalisierung im großen Stil der Gesellschaft wird nur gelingen, wenn deutlich mehr Anstrengungen in der digitalen Bildung unternommen werden. Fünftens muss die Subventionierungsmentalität wie in der Energiepolitik endlich ein Ende finden. "Wir müssen uns wieder an den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft orientieren, und es muss ein Ruck durch Mitteldeutschland gehen", zieht Hartmann das Fazit.


Darauf folgend führte Prof. Dr. Joachim Ragnitz, Stellvertretender Leiter, ifo Institut Niederlassung Dresden, zum Thema „Aktive Wirtschaftspolitik in Mitteldeutschland - eine Expertise zu Gestaltungserfordernissen“ aus. Die von ihm präsentierten Zahlen ließen eindeutig erkennen, dass die Angleichung der Wirtschaftskraft an das westdeutsche Niveau seit längerem nur noch langsam voran kommt; die „Konvergenz“ des Bruttoinlandsprodukts je Erwerbstätigen stagniert bei rund drei Vierteln des westdeutschen Niveaus, mit nur kleinen Unterschieden zwischen den drei Ländern.

 
Leider sind auch die Perspektiven für die Zukunft nicht übermäßig positiv: Insbesondere die Schrumpfung und Alterung des Erwerbspersonenpotentials führt dazu, dass angebotsseitig die Expansionsmöglichkeiten der mitteldeutschen Wirtschaft beschränkt sind, denn zum einen werden künftig zunehmend Arbeitskräfte fehlen, zum anderen dürfte auch Produktivitätsfortschritt dadurch beeinträchtigt werden, weil alternde Gesellschaften eine geringere Innovationsneigung haben oder eine ungünstigere Humankapitalausstattung aufweisen. Hinzu kommt, dass mit geringer werdender Bevölkerung auch von der Binnennachfrage nur noch schwache Wachstumsimpulse ausgehen werden und dass manch eine größere Betriebsstätte wegen geringer Bindung an den Standort und den anderswo angesiedelten Entscheidungskompetenzen nicht unbedingt auch dauerhaft in Mitteldeutschland bleiben wird. Schätzungen des ifo Instituts gehen deswegen davon aus, dass das jahresdurchschnittliche Wachstum des Bruttoinlandsprodukt im Zeitraum 2015-2030 nur in Sachsen in etwa den gesamtdeutschen Durchschnitt von 2,0% erreichen kann; Sachsen-Anhalt und Thüringen müssen hingegen mit äußerst niedrigen Wachstumsraten (ST: 1,3%; TH: 1,6%) rechnen.


Gesamtdeutsch und damit inkludierend mitteldeutsch ist daher eine wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik zwingend, um künftig im internationalen Wettbewerb bestehen zu können. Der Wirtschaftsrat hat nicht zuletzt aus diesem Grund kürzlich ein Strategiepapier für eine stärker wachstumsorientierte Wirtschaftspolitik vorgelegt, das viele richtige Ansätze enthält, so Prof. Ragnitz, „Die nachhaltige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Ausweitung der öffentlichen Infrastrukturinvestitionen, insbesondere mit Blick auf Verkehr und Breitbandausbau, die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und anderes mehr. Kurzum: Es geht um die Verbesserung der Angebotsbedingungen zur Stärkung des Potentialwachstums, nicht aber um eine verstärkte Umverteilung, wie sie derzeit sogar von dem eigentlich für die Wirtschaftspolitik zuständigen Bundesminister wohl auch mit Blick auf den Bundestagswahlkampf 2017 eingefordert wird.“


Ein Plädoyer für eine aktivere Wirtschaftspolitik seitens der Länder setzt aber zunächst voraus, dass überhaupt entsprechende Handlungsspielräume bestehen“, so Prof. Ragnitz. „Tatsächlich werden die Möglichkeiten der Landespolitik hier häufig überschätzt - in vielen Bereichen kann ein Land nur umsetzen, was auf Bundesebene entschieden wurde.“ Zudem sind gerade im Bereich der Wirtschaftspolitik zwingende rechtliche Vorgaben zu beachten, die häufig zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen durch die EU erlassen werden. Und schließlich gilt natürlich auch im Bereich der Wirtschaftspolitik, dass die faktischen Handlungsspielräume in hohem Maße durch fiskalische Restriktionen beschränkt sind.


Besonders muss in diesem Zusammenhang die mitteldeutschen Parlamentarier aufhorchen lassen, dass bis 2020 noch erheblicher Anpassungsdruck besteht, und auch danach ist wegen der bisherigen Einwohnerorientierung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs nur mit moderat steigenden Steuereinnahmen zu rechnen. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sieht bis 2020 die Konzipierung einer „gesamtdeutschen“ regionalen Strukturpolitik vor, bei die zur Verfügung stehenden Gelder nach bundeseinheitlichen Kriterien auf die strukturschwachen Regionen verteilt werden sollen.Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Ausgestaltung einer solchen gesamtdeutschen regionalen Strukturpolitik. Aus Sicht der ostdeutschen Länder sind dabei vor allem zwei Dinge relevant, nämlich zum einen die Festlegung der Kriterien, nach denen die Förderbedürftigkeit einer Region festgestellt wird, und zum anderen die Höhe des Kofinanzierungsbeitrags der Länder, der in der Gemeinschaftsaufgabe heute bei 50% liegt. Ein dritter Punkt ist schließlich die Frage, wofür die künftig ausgereichten Mittel verwendet werden sollten.


Künftig sollte daher dem Kriterium „Wirtschaftskraft“ eine höhere Bedeutung bei der Bestimmung der Förderbedürftigkeit zugemessen werden. Eine entsprechende Anpassung des Kriterienkatalogs würde aller Wahrscheinlichkeit nach dazu führen, dass Ostdeutschland auch künftig weitgehend flächendeckend Förderregion im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe bleiben würde - was mit Blick auf die ungünstigen Konvergenzperspektiven auch angemessen erscheint. Nach Ablauf der gegenwärtigen EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 werden die ostdeutschen Länder nicht mehr zu den bevorzugten EU-Förderregionen gehören. Da die ostdeutschen Länder gleichzeitig dann auf die Mittel aus dem Solidarpakt II verzichten müssen, der ihnen derzeit noch überproportionale Investitionsausgaben ermöglicht, werden sie ab dem Jahr 2020 die erforderlichen Kofinanzierungsmittel für die GRW vermutlich selbst aufbringen müssen. Die Bemühungen der mitteldeutschen Länder sollten sich daher vor allem darauf richten, die Kofinanzierungserfordernisse von derzeit 50% zu verringern. Ferner sind die Verwendungszwecke der Strukturförderung stärker in den Blick zu nehmen und künftige Mittel vorrangig dafür einzusetzen, die Ansiedlung von solchen Unternehmen zu fördern, die regionale Wertschöpfungsketten in den jeweiligen technologischen Schwerpunktbereichen ergänzen; dies spricht für eine deutlich stärkere Selektivität der Förderung. Erweiterungsinvestitionen bestehender Unternehmen sollten demgegenüber, wenn denn überhaupt, deutlich weniger gefördert werden, denn letzten Endes müssen die Unternehmen es schaffen, mittelfristig von Förderung unabhängig zu werden. Ausnahmen hiervon sollten nur zugelassen werden, wenn mit der Investition ein überdurchschnittlich hoher Beitrag zur regionalen Wertschöpfung geleistet wird, beispielsweise durch Schaffung von Kapazitäten für Forschung und Entwicklung. Die Schaffung von Arbeitsplätzen allein sollte hingegen in Zukunft kein Kriterium für Förderung mehr sein.


Zur Behebung struktureller Schwächen der Wirtschaft in Mitteldeutschland scheint es bedeutsam zu sein, die technologische Leistungsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen in Mitteldeutschland zu erhöhen - eine Aufgabe, die im Kompetenzbereich der Wirtschaftspolitik der Länder liegt. Tatsächlich liegen die FuE-Investitionen der Wirtschaft in Mitteldeutschland erschreckend niedrig. Die Gründe hierfür liegen vor allem in der Struktur der Wirtschaft - kleinere Unternehmen sind ohnehin seltener in FuE aktiv, und die vorhandenen größeren Unternehmen weisen als Tochtergesellschaften westdeutscher oder internationaler Konzerne zumeist keine eigenen FuE-Aktivitäten auf. Aber: Nicht der FuE-Input ist die eigentlich relevante Größe, sondern der im Unternehmen eingesetzte FuE-„Output“, und dieser kann über ganz verschiedene Wege erzielt werden. Deswegen kommt es, laut Prof. Ragnitz, nicht auf die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln für Forschung- und Entwicklungsaktivitäten an, sondern vielmehr auf die Stärkung des Innovationsmanagements in den Unternehmen.


Den thematischen Teil des Abends abrunden wies Andreas Lämmel MdB, stellvertretender Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die anwesenden Unternehmer nochmals expliziert darauf hin, dass ein Vertrag - in diesem Fall der Koalitionsvertrag - ein Werk ist, dass es einzuhalten gilt; aber gerade jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Jetzt gilt es zur Nominierung für die in 2017 anstehenden Bundestagswahlen jeden Kandidaten zu hinterfragen, wofür er steht.