10. November 2014
Perspektiven der HSH Nordbank AG nach den Streßtests
Sektion Stormarn empfängt Tobias Koch MdL auf Schloß Tremsbüttel
Tobias Koch MdL, finanzpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktion und Mitglied im Beteiligungsausschuß des Landtages, brachte auf Schloß Tremsbüttel der Sektion Stormarn gute Nachrichten über die HSH Nordbank mit. Den EU-Streßtest, der die Schiffahrtsportfolios härteren Maßstäben unterworfen hatte als eigentlich geboten, hat die HSH Nordbank überstanden – allerdings nicht ohne Wehrmutstropfen.
CDU-Finanzexperte Tobias Koch MdL, erläutert die Chancen und Risiken bei der Sanierung der HSH Nordbank AG

Das Land mußte im Vorfeld nämlich die Bürgschaft wieder auf zehn Milliarden aufstocken, um die Kernkapitalquote der Bank über die Mindestgrenze zu hieven. Die Bürgschaft hatte man zwischenzeitlich reduziert, um der angeschlagenen Bank mehr Luft auf der Ertragsseite zu lassen, denn für die Bürgschaft muß die Bank deftige Gebühren an den Bürgschaftsgeber zahlen. Allerdings habe man sich damit, so Tobias Koch MdL, ein erneutes EU-Beihilfeverfahren aufgehalst, das am Ende mit noch härteren Auflagen verknüpft sein könnte.

 

Immerhin sei inzwischen klar geworden, daß die Rettungsaktion, die seinerzeit unter Finanzminister Rainer Wiegert gegen die Stimmen der Grünen im Landtag durchgesetzt worden war, absolut richtig gewesen sei. Das habe die grüne Abgeordnete, inzwischen Finanzministerin, mit ihrer Unterschrift für eine erneute Aufstockung der Landesbürgschaft offenbar auch erkannt. Im Jahr 2009 hätte man aufgrund der Gewährträgerhaftung noch für 65 Milliarden Euro bürgen müssen. Aktuell beliefen sich diese Risiken einer Abwicklung der Bank noch auf 22 Milliarden Euro. Im Juni 2015 laufen die zehnjährigen Anleihen aus, wonach dann noch ein langlaufendes Restrisiko von 3 Milliarden Euro übrig bleiben würde.

 

Tobias Koch gab der Hoffnung Ausdruck, daß die Gebühren, die das Land in einem HSH Finanzfonds in einer Rücklage sammelt, irgendwann dafür genutzt werden kann, um auch diese letzten Risiken noch auszugleichen. Allerdings sei die Bank noch nicht gerettet. Zum einen habe die Bank angemeldet, daß sie 1,6 Milliarden Euro der Garantie zu einem späteren Zeitpunkt in Anspruch nehmen möchte, was die Risikoprämie für die Bürgschaft empfindlich erhöht habe. Und zum anderen unterliege die Bank auf der Finanzierungseite weiterhin Währungs- und Liquiditätsrisiken.

 

Allerdings entwickele sich das Kerngeschäft der HSH Nordbank durchaus profitabel, wenn man die Belastungen aus der Abbaubank und die Bürgschaftsprovisionen an das Land einmal unberücksichtigt lasse. Insofern erscheine eine Rettung am Ende möglich.

 

Der frisch gewählte Sektionssprecher Uwe Möllnitz dankte herzlich für die kompetente Situationsbeschreibung und fragte nach einer Einschätzung der jüngsten Beschlüsse zur Finanzierung des Bankenrettungsfonds der EU.

 

Koch bestätigte, daß es gelungen sei, die Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht ganz, aber weitgehend der Mitfinanzierung freizustellen. Allerdings seien die Förderbanken nicht ausgenommen worden, was angesichts der bestehenden Gewährträgerhaftung absurd sei. An dieser Stelle müsse es zwingend noch zu Korrekturen kommen.
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