18. März 2015
Wirtschaftsrat Nordrhein-Westfalen: Landesregierung muss auf Bundesebene für unsere mittelständische Wirtschaft klar Farbe bekennen
Paul Bauwens-Adenauer: Erbschaftsteuer darf deutsches Erfolgsmodell Familienunternehmen nicht gefährden

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert die Landesregierung auf, schon heute auf Bundesebene klar für die Familienunternehmen Farbe zu bekennen. „Gerade für unsere Wirtschaft mit ihrer großen Zahl an eigentümergeführten Betriebe wären die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium lebensbedrohlich. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat jüngst erst betont, dass mit der Reform der Erbschaftsteuer nicht die Absicht verbunden sei, die Unternehmensstruktur in Deutschland zu verändern, um die uns so viele Nachbarländer beneiden“, unterstrich Paul Bauwens-Adenauer, Landesvorsitzender des Wirtschaftsrates Nordrhein-Westfalen und Geschäftsführender Gesellschafter des traditionsreichen Kölner Familienunternehmens Bauwens GmbH & Co. KG. „Zugleich muss die Bundesregierung ihr Versprechen halten: Die Große Koalition steht im Wort, dass es für Betriebe nicht zu einer breiten Steuererhöhung kommt.“


Das Bundesverfassungsgericht hat zudem bestätigt, dass das grundsätzliche Verschonungskonzept für kleine, mittlere und unter bestimmten Voraussetzungen auch für größere mittelständische Betriebe mit der Verfassung vereinbar ist. „Für massive Steuererhöhungen geben die Karlsruher Richter keine Anhaltspunkte. Deshalb schießen die bekannt gewordenen Überlegungen aus dem Bundesfinanzministerium weit über das Urteil hinaus", erklärte Bauwens-Adenauer.


Unternehmen mit über 250 Mitarbeitern beschäftigen rund 45 Prozent aller Arbeitnehmer in Deutschland, darunter sind die meisten Familienbetriebe. Sie sind oft über Generationen aufgebaute Gemeinschaftsleistung von Familien und das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. „Wir können nur davor warnen, den mittleren und größeren Familienunternehmen das Halten und Führen ihrer Betriebe durch eine teure und überbürokratisierte Neuregelung der Erbschaftsteuer in der Zukunft zu verleiden. Wenn Unternehmens-Erbschaften ab 20 Millionen Euro einer Bedürfnisprüfung unterzogen und besteuert werden sollen, leitet das eine Abkehr von unserer wirtschaftlichen Grundlage ein und gefährdet unseren Wirtschaftsstandort“, sagte der Familienunternehmer. 


Der Gesetzgeber muss die Fernwirkungen niedriger Grenzwerte bedenken: Um die Erbschaftsteuer zu bezahlen, müssten Eigentümer über größere Zeiträume höhere Ausschüttungen beschließen und anlegen oder auf einen Schlag bis zur Hälfte des Eigenkapitals entnehmen. Sinkende Investitionen und Bonität können danach bei Banken folgen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Betriebes gefährden. Manche Erben werden sich lieber für einen frühzeitigen Verkauf entscheiden und ihre immense, aber zu wenig wertgeschätzte Verantwortung abgeben.


Der Wirtschaftsrat zieht sieben rote Linien bei der Erbschaftsteuer. Seine Bundesfachkommissionen „Familienunternehmen und Mittelstand" und „Steuern, Haushalt und Finanzen" haben dazu diesen Forderungskatalog erarbeitet, den Sie hier herunterladen können:

http://www.wirtschaftsrat.de/wirtschaftsrat.nsf/id/sieben-rote-linien-bei-der-erbschaftsteuer-de

 

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Manfred Ringmaier Landesgeschäftsführer


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