08. Juni 2015
Parlamentarischer Abend der Landesverbände Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Herausforderung Energieeffizienzmärkte - Innovationen nutzen, Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit stärken
Der mittlerweile schon zur Tradition gewordene Parlamentarische Abend am Vorabend des Wirtschaftstages fand diesmal, in der Landesvertretung des Landes Sachsen-Anhalt statt.
(Foto: Karsten Seifert)

Mitglieder und Gäste des Wirtschaftsrates wurden von Staatssekretär Dr. Michael Schneider, dem Gastgeber des Abends, sowie dem Landesvorsitzenden des Wirtschaftsrates Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Moeskes begrüßt. Nach einer Einführung in die Geschichte des Gebäudes und die Aufgaben der Landesvertretung durch Dr. Schneider folgte ein Impulsvortrag von Tino Sorge MdB der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Thema „Förderung von Forschung und Entwicklung ausweiten – Ergebnistransfer beschleunigen“.
Die schrecklichen Ereignisse in Fukushima 2011 waren Anlass, die deutsche Energiepolitik grundsätzlich zu überdenken. Auf der Grundlage der vorliegenden Ergebnisse der Untersuchungen, Diskussionen und Berichte der dafür eigesetzten Kommissionen sowie des Stresstests hat der Bundestag am 30. Juni 2011 mit großer Mehrheit das "Dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes" beschlossen. „Eines möchte ich zum Thema Energiegewinnung deutlich machen. Schon allein aus Gründen der wirtschaftlichen Vernunft können wir uns einen gleichzeitigen Ausstieg aus der Atomkraft und Kohleabbau nicht leisten“, betonte Tino Sorge. Und das sage er auch bewusst in Richtung des Bundeswirtschaftsministers, der eine Strafsteuer für Kohlekraftwerke in der Schublade habe. Um im nationalen wie internationalen Wettbewerb standzuhalten, müsse sich die Industrie, Mittelstand, Handwerk (energieintensive) auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung verlassen können. So lange erneuerbare Energien und deren Speicherung diese Verlässlichkeit nicht gewährleisten könnten, zögen sie den Kürzeren.  Auch könne erfolgreiche Forschung nur in einem international attraktiven Wissenschaftssystem entstehen. Dabei seien Bund und Länder gefragt, die finanzielle Förderung zu verstetigen, wenn nicht gar auszubauen. Um Innovationen voranzutreiben und zu nutzen, müsse man sie dort fördern, wo sie entstünden: an der Schnittstelle unterschiedlicher Disziplinen, Themen und Perspektiven, durch Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft.

Michael Lowak, Vorstand der GETEC Wärme & Effizienz AG  Magdeburg, berichtete in seinem anschließenden Vortrag zu „Energieeffizienz als Treiber der Energiewende - So die Rahmenbedingungen stimmen“ über Wunsch und Realität beim Fahrplan in Richtung Energiewende. Das Projekt „Energiewende“ könne nach seiner Ansicht gelingen. Die Anbieter von Energielösungen stünden bereit, die Politik bei der Umsetzung zu unterstützen. Nötig seien aber passende Rahmenbedingungen und neue Rollenverständnisse. Die Energiewende führe in ein nachhaltiges Energiesystem der Zukunft. Die Energiewirtschaft befinde sich damit in einem fundamentalen Systemwandel: weg von zentraler Erzeugung und einseitiger Verteilung, hin zu dezentralen, erneuerbaren, effizienteren, intelligenteren und bidirektionalen Strukturen. Allein mit den bisherigen Denkansätzen würde dies allerdings nicht umzusetzen sein.

Hartmut Möllring, Minister des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft Sachsen-Anhalt, hielt mit seinem „Ausblick: Gesamtoptimierung der Energie und Klimapolitik für Mitteldeutschland“ eine Zusammenfassung des momentanen Standes aus dem Blickwinkel zu diesem Thema der Politik. Die Landesregierung steht nach den Worten von Wissenschafts- und Wirtschaftsminister Hartmut Möllring zum Ausbau der erneuerbaren Energien. „Von einem mangelnden Bekenntnis zu den erneuerbaren Energien kann gar nicht die Rede sein“, sagte Möllring. Ein Landesenergiekonzept werde derzeit erarbeitet, dass, so möglich, alle bisherigen Unklarheiten beseitigen solle. Die Energiewende sei „kein Muss“ räumte der Minister ein. Anders als noch vor zehn Jahren prognostiziert, reichen die Vorräte an fossilen Brennstoffen dank neuer Technologien und Kenntnisse vor allem auf geologischem Gebiet weit länger als angenommen. Entgegen der Vorhersagen sinkt der Preis für fossile Brennstoffe nicht nur in den USA, sondern auch weltweit vor allem dank Fracking. Die Weltbevölkerung wachse. Hätte China den gleichen pro-Kopf-Benzinverbrauch wie die USA, würde das die gesamte Erdölproduktion der Welt eines Jahres verbrauchen. Möllring stellte klar, dass es wegen des CO2-Ausstoßes unverantwortlich wäre, die steigende Nachfrage allein mit fossilen Brennstoffen zu befriedigen. Versorgungssicherheit oder technologische Machbarkeit dürfen kein Hindernis sein, sogar wenn erneuerbaren Energien volatiler sind als fossile Brennstoffe. Überhaupt sieht der Minister in Problemen vor allem Chancen - Chancen zur Modernisierung von Volkswirtschaften, die dadurch zu Technologieführern werden würden. So auch in der Notwendigkeit, das Speichern von Energie für Privathaushalte für zumindest einen Tag möglich zu machen.

Im Anschluss wurde der Meinungsaustausch in ungezwungener Atmosphäre fortgesetzt.

(Foto: Karsten Seifert)
(Foto: Karsten Seifert)