Dr. Angela Merkel: Offene Märkte verteidigen!

Kein Land kann sein Schicksal allein gestalten. Das wusste Ludwig Erhard schon 1963. Wie wollen wir Globalisierung also gestalten? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Meine ist die, dass in einer vernetzten Welt von einem regelbasierten Freihandel alle profitieren. Dr. Angela Merkel MdB Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland (Quelle: Auszug Rede auf dem Wirtschaftstag 2017)

Zum Leitbild einer Sozialen Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert gehört zwingend auch die Vorstellung von offenen Märkten. „Die Welt ist schon zu integriert, ist zu sehr miteinander verflochten, als dass irgendein Land für sich sein eigenes Schicksal gestalten könnte“, stellte Ludwig Erhard bereits 1963 richtig fest. Das trifft heute sicherlich noch mehr zu als damals. Wir müssen uns also überlegen, wie wir die Globalisierung gestalten wollen. Die Herausforderung liegt darin, dass es auf der Welt doch sehr unterschiedliche Vorstellungen von der Globalisierung gibt. Meine ist diese: Wir können in einer global vernetzten Welt mit regelbasiertem Freihandel Situationen schaffen, von denen alle profitieren. Das ist auch eine Erfahrung, die die Europäische Union (EU) immer wieder mit ihren Handelsabkommen gemacht hat. Zugleich müssen wir jedoch darauf achten, dass es keine Verlierer gibt; aber in der Summe, davon bin ich überzeugt, schafft eine engere internationale Verflechtung Win-Win-Situationen. Offene Märkte sind kein Nullsummenspiel.

 

Deshalb spreche ich mich auch ganz klar dafür aus, ein Handelsabkommen mit den Vereinigten Staaten voranzutreiben. Wir müssen die Arbeit an einem gemeinsamen Abkommen wieder aufnehmen, um die Vielzahl der Probleme zu lösen. Was ist fairer Handel? Wie sieht Reziprozität aus? Welche nichttarifären Handelshemmnisse werden aufgeworfen? Alle diese Fragen können Sie nur in strukturierten Handelsverhandlungen gemeinsam beantworten.

 

Eine besondere Rolle spielt das Thema Außenhandelsüberschuss. Der deutsche Überschuss wird von verschiedenen Faktoren beeinflusst, die wir gar nicht beeinflussen können. Zum Beispiel von niedrigen Energiepreisen oder der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB). Bei der Berechnung der Exportüberschüsse gilt es zusätzlich zu berücksichtigen, dass hierbei Vorleistungen aus anderen europäischen Ländern für deutsche Endprodukte miteinbezogen werden. Nicht zuletzt gibt es immer ein Spiegelbild der Überschüsse in der Handelsbilanz, und das sind die Direktinvestitionen in der Kapitalbilanz. Deutsche Unternehmen investieren zehn Mal soviel in den USA wie amerikanische Unternehmen in Deutschland. BMW hat sein größtes Automobilwerk nicht in Deutschland, sondern in South Carolina – und exportiert von dort mehr Autos in Drittländer als Ford und General Motors zusammen. Das sind Größen, die bei der Diskussion um die angeblich nachteiligen deutschen Überschüsse in der Handelsbilanz auch Berücksichtigung finden müssen.

 

Wenn wir über Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert reden, sind Offenheit und globales Denken zentrale Bestandteile. Das bedeutet dann aber auch, dass wir regelbasierte Grundlagen brauchen. Denn die Soziale Marktwirtschaft hat uns gelehrt, dass wir Leitplanken benötigen. Die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise war diesbezüglich nicht nur eine Ur-Erfahrung, sondern zugleich ein Vorbote einer Entwicklung, die ich als zweite wichtige Voraussetzung für eine gelungene Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert nennen möchte: Die Digitalisierung. Ohne Internet und Digitalisierung wären nämlich viele Finanzprodukte gar nicht möglich gewesen. Wir wollen und werden diese Entwicklung nicht zurückdrehen – aber wir müssen sie regulieren. Es darf nicht sein, dass die Steuerzahler für unternehmerische Risiken haften. Das ist genau das Gegenteil dessen, was Soziale Marktwirtschaft immer bedeutet hat.

Treiber des Wohlstands sind immer Innovationen. Der Zeitdruck zur Entwicklung neuer Produkte und Dienstleistungen hat indes enorm zugenommen. Durch die digitale Transformation werden sich die Produktionsprozesse und die Arbeitswelt völlig verändern. Vor allem werden sich aber auch die Beziehungen der Unternehmen zu ihren Kunden völlig verändern – und an dieser Stelle findet der entscheidende Wettbewerb zwischen den Regionen statt, die heute die konsumnahen Produkte anbieten. Diese Unternehmen sind heute überwiegend in Asien und in den Vereinigten Staaten angesiedelt. Wenn wir nicht zur verlängerten Werkbank der Welt werden wollen, muss die deutsche Industrie künftig stärker die Konsumentenbeziehungen dominieren. Dieser Wettbewerb ist in vollem Gange. Deshalb gilt es alles daran zu setzen, zügig den digitalen Binnenmarkt in der EU zu schaffen. Wir brauchen klare Regeln im Umgang mit Daten. Diese werden bei uns restriktiver sein als in anderen Teilen der Welt, vor allem aber müssen sie verlässlich sein. Die digitale Welt verlangt uns allen sehr viel ab, insbesondere eine hohe Geschwindigkeit. Deshalb müssen wir in der nächsten Legislaturperiode neue Formen der Zusammenarbeit finden, um in einzelnen Branchen das Richtige zu tun.

 

Die digitale Plattformwirtschaft erfordert das Zusammengehen ganzer Branchen. Deshalb werden wir an etwas rühren müssen, was immer als Rückgrat der Sozialen Marktwirtschaft gegolten hat – am Wettbewerbsrecht, das Ludwig Erhard mit großer Entschlossenheit durchgesetzt hat. Denn das deutsche Kartellrecht ist, um es vorsichtig zu sagen, nicht auf die neuen Herausforderungen eingestellt. Die Bundesregierung will auch im öffentlichen Bereich einen Beitrag zur Digitalisierung leisten. Künftig wird es Bürgerportale geben. Die Voraussetzungen haben wir mit einer Grundgesetzänderung im Rahmen des Bund-Länder-Finanzausgleichs soeben geschaffen. Ich verspreche mir davon auch einen kulturellen Beitrag dazu, dass die Menschen in Deutschland noch neugieriger auf die Digitalisierung werden.

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