09. Mai 2016
NRW braucht einen Masterplan für Wirtschaftswachstum!
Armin Laschet MdL vor Düsseldorfer Wirtschaftsrat
v.l.n.r. Armin Laschet MdL, Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting (Foto: Wirtschaftsrat)

Alles andere als positiv, so umschrieb Armin Laschet MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Nordrhein-Westfalen, die schwierige Wirtschaftssituation in Nordrhein-Westfalen. Vor der Sektion Düsseldorf des Wirtschaftsrates der CDU e.V. forderte er von der Rot-Grünen-Landesregierung eine wirtschaftspolitische Kehrtwende. 


„Mit Nullprozent Wachstum ist Nordrhein-Westfalen dabei, sich ins Abseits zu katapultieren“, sagte Dr. Rainhardt Freiherr von Leoprechting, Sprecher der Sektion Düsseldorf. Statt Wachstum zu fördern, habe die Regierung Kraft haushohe Hindernisse aufgetürmt: Tariftreue- und Vergabegesetz, Landesentwicklungsplan, Landeswassergesetz, Landesklimaschutzgesetz. Nach diesem Offenbarungseid müssten jetzt dringend in den Bereichen Bürokratieabbau, Verkehr, Digitalisierung und Forschung neue Wege beschritten werden, forderte Dr. von Leoprechting. 

(Foto: Wirtschaftsrat)

Im Hinblick auf die Infrastruktur sollte sich Nordrhein-Westfalen wieder einen Planungsvorrat an Bauprojekten zulegen, so Laschet. „Das Land muss auf abgeschlossene Planfeststellungsverfahren zurückgreifen können, wenn Geld aus Berlin kommt.“ Dies habe Rot-Grün in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Auch beim schnellen Internet hinke NRW hinterher. Während Bayern 2 Milliarden Euro ausgebe, belaufe sich das Investitionsaufkommen in NRW gerade einmal auf 150 Millionen Euro. „Immer noch haben 90 Prozent aller Industrie- und Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen keinen schnellen Datenzugang.“ 

(Foto: Wirtschaftsrat)

Ein besonderes Augenmerk legte Laschet auf die heimische Stahlindustrie. Diese werde vor allem durch Flaute und Überkapazitäten vor Ort und durch billige Konkurrenz aus China gebeutelt. Darüber hinaus müsse Kraft die in NRW ansässige traditionsreiche Stahlindustrie als wichtigen Wirtschaftsfaktor auf EU-Ebene vor unerfüllbaren Maßstäben des CO2-Zertifikatehandels schützen, um ihre Konkurrenzfähigkeit in Zukunft zu erhalten.