17. Januar 2017
Neujahrsforum "Renaissance der Sozialen Marktwirtschaft - bessere Politik für den Mittelstand"
Zum Neujahrsforum hatte der Landesverband Dr. Hermann Otto Solms zu Gast. Im Rahmen ihrer Begrüßungsrede konnte Landesvorsitzende Simone Hartmann mit zahlreichen Vertretern aus der Wirtschaft zudem auch den Oberbürgermeister der Landeshauptstadt, Dirk Hilbert, begrüßen und formulierte klare Forderungen für das Wahljahr 2017.
Wohlstand für alle setzt Wertschöpfung voraus. Dieses ordnende Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft wird immer häufiger verletzt. „Wir verteilen heute schon Zukunft. Gefüllte Kassen - ob bei Staat oder allen Sozialversicherungen - verleiten zum Verteilen. Sie entbehren der Mühe, unser aller Geld sparsam einzusetzen und effektiv zu investieren“, so Simone Hartmann.
(Foto: Christian Scholz)

Der Mittelstand kann sich auf die freiheitliche Rahmensetzung des Staates nicht mehr verlassen. Gewiss kann dem Mittelstand  jedenfalls nur sein: Der Rahmen wird beständig kleiner bis hin zu  staatlich verordneten Preisen. Entweder ändern sich schlagartig die Bedingungen oder Entscheidungen landen auf der langen Bank. Programme wie ZIM oder InnoKom folgen nicht einer schlüssigen Forschungs- und Mittelstandsstrategie, sondern stehen mit jedem Haushalt zur Disposition. Forschung und Entwicklung müssen verlässlich gestärkt werden.


Die Staatsquote erreicht 2017 horrende 22 Prozent. Der Staat verspricht und ist in der Gewährleistungsfalle. Dafür beansprucht er immer höhere Steueranteile. Der Staat agiert als zentraler planwirtschaftlicher Gestalter und reglementiert mit Akribie. Die Dokumentationspflichten zum Mindestlohn oder jüngst zum Entgeltgleichheitsgesetz führen zwangsläufig zum Kontrollieren, Verfolgen und Sanktionieren. Wie groß muss das Misstrauen sein, das der Staat gegen die Wirtschaft hegt, so Simone Hartmann weiter. Dagegen ist die Ergebnisqualität mittelmäßig. Denn dort, wo der Staat zuständig ist, versagt er regelmäßig. Das gilt für Ordnung und Sicherheit genauso wie für Bildung und Infrastruktur inklusive schneller Datenautobahnen. Während wir über 50 Mbit Übertragungsraten reden, steuert Südkorea das 1-Gbit-Ziel an. Wir fordern Reformen - jetzt! Ein Weiter so darf es nicht geben. Ansonsten wären weitere Steuererhöhungen nur eine Frage der Zeit, denn die Abschwächung der Konjunktur kommt garantiert. Wenn die Briten an der EU-Grenze ein Steuerparadies verfolgen und die Amerikaner offenen Protektionismus betreiben, haben wir ein ernstzunehmendes Wettbewerbsproblem. Die Politik darf sich nicht mit florierender Wirtschaft begnügen und selbstgefällig auf positive Rahmendaten verweisen. Wohlstand für alle auch in nächster Zeit drängt geradezu nach Reformen: Der gewerbliche Mittelstand braucht Impulse für einen Innovations- und Wachstumsschub. Leistung muss sich wieder lohnen. Die Erbschaftssteuerreform vermittelt ein abschreckendes Signal an die Nachfolger in Familienunternehmen. Mehr Netto vom Brutto muss auch für die Beschäftigten übrig bleiben. Wenn der Spitzensteuersatz heute ab einem Jahreseinkommen von 55.000 € fällig wird, dann trifft das bereits den gehobenen Facharbeiter. Über 90 Prozent der Einkommenssteuer bringt das Gros der normalen Arbeitnehmer auf. Mittelstandsbauch und kalte Progression kritisieren wir seit langem. Eine grundlegende Steuerreform ist nötig.


Auch Dr. Hermann Otto Solms, Vizepräsident des Deutschen Bundestages a.D. und Bundesschatzmeister der FDP, gab in seinem nachfolgenden Vortrag zahlreiche Impulse zur politischen Rückbesinnung auf das, was Deutschland in den letzten 70 Jahren wirtschaftlich so erfolgreich gemacht hat, die Soziale Marktwirtschaft und die Konzentration des Staates auf seine Rahmen setzenden und sichernden Kernaufgaben. Ein Plädoyer für Wohlstand für Alle.


Beim anschließenden Dinner-Buffet wurde dies an allen Tischen lebhaft erörtert. Mit  Blick auf stetig steigende Steueraufkommen sowie Bürokratieaufbau bei gleichzeitiger Vernachlässigung von dringend notwendigen Investitionen, zum Beispiel in die Infrastruktur, ist hier ein politisches  Umdenken dringend erforderlich; denn Leistung muss sich wieder lohnen. 

 

Einhelliges Resümee am Ende des Abends: Ein gelungener Jahresauftakt für den Landesverband mit klaren Botschaften für 2017.