08. Oktober 2015
Neuen Integrationsschritten müssen echte Reformen vorangehen
Wolfgang Steiger: Wir dürfen das Pferd hier nicht von hinten aufzäumen

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. unterstützt Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble darin, dem Druck Frankreichs nicht nachzugeben, mehr wirtschaftspolitische Entscheidungen von der nationalen auf EU-Ebene zu übertragen. „Der Bundesfinanzminister hat Recht, wenn er sich gegen eine Ausweitung der Haftung heute für das Versprechen einer tieferen Integration morgen ausspricht. Dem Vorschlag Frankreichs zu folgen und einen europäischen Finanzminister einzusetzen, würde bedeuten, das Pferd von hinten aufzuzäumen. Nicht mehr neue Schulden und eine stärkere Gemeinschaftshaftung sind die Lösung für einen Investitions- und Integrationsschub in der Eurozone, sondern mutige Reformen. Es müssen Anreize bestehen bleiben, dass jedes Land sich anstrengt, hier auf Kurs zu kommen“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

 

Entscheidend dafür sei es, zunächst endlich Verbesserungen im bestehenden Rahmen anzugehen, forderte Steiger. Vor weiteren Integrationsschritten müssten insbesondere die Themen, eine praktikable Insolvenzordnung für Staaten, eine verbindliche Austrittsmöglichkeit aus dem Euro und die risikogewichtete Eigenkapitalunterlegungen von Staatsanleihen in den Bankbilanzen angegangenen werden. „Erst dann macht es Sinn, über die nächsten Integrationsschritte nachdenken“, betonte Steiger.

 

 „Griechenland etwa hat uns mehr als einmal vorgemacht, zwingend notwendige Entwicklungsschritte aus politischem Wunschdenken zu überspringen. Was wir brauchen ist ein echtes Umdenken in den Krisenländern. Übereilt zum jetzigen Zeitpunkt eine tiefere Integration anzustreben, würde sich für Europa als Bärendienst erweisen und dazu führen, dass sich die Bürger weiter vom europäischen Projekt entfernen“, mahnt Steiger.

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