08. Juni 2018
Mittagsveranstaltung der Sektion Segeberg
Neue Landesplanung für Schleswig-Holstein
Die Korsettstangen für die Landesplanung Bad Bramstedt müssen flexibilisiert werden. So der Tenor bei der Sektion Segeberg. Hans Hinrich Neve MdL, planungspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und Mitglied im Landesplanungsrat Schleswig-Holstein, stellte die Eckpunkte der neuen Jamaika-Koalition zur zukünftigen Landesplanung vor.
Der scheidende Sektionssprecher Christian Sowada (re.) mit Hans Hinrich Neve MdL / Foto: Wirtschaftsrat

Der Abgeordnete brachte jedoch nicht nur Vorstellungen für eine Flexibilisierung mit, sondern auch Ansätze für Zementierungen.

 

Flexibilität werde über eine raumordnerische Experimentier-klausel geschaffen, die unter bestimmten Kriterien und im Konsens der beteiligten Kommu-nen Perspektiven für innovative Konzepte eröffne. Der neue Landesentwicklungsplan werde voraussichtlich am 1.1.2021 in Kraft treten und solle dann nicht mehr nur verbieten, sondern auch etwas erlauben. Zudem würden Gewerbegebiete zukünftig gemäß dem Achsenkonzept entlang der Autobahnen planerisch vorgesehen, was Wachstum ermögliche. Die Wohnraum-kontingente für die Kommunen wolle man auf Null setzen und ein Wachstum von 10 Prozent oder 15 Prozent stichtagsbezogen auf den bis dahin genehmigten Wohnungsbestand er lauben. Dabei müßten die Abstandsregelungen zu Windkraftanlagen und die Flächenwünsche von Landwirtschaft und Gewerbe sowie der Raum für unterirdische Speicher in einen Einklang gebracht werden.

„So weit so gut!“, stellte Sektionssprecher Christian Sowada fest. Dann aber schrillten bei ihm alle Alarmglocken, nach dem der Abgeordnete ergänzend die politisch gewünschten Zemen-tierungen geschildert hatte: Jamaika plane bis zum Jahr 2036 ein totales Verbot von Fracking, ein totales Verbot von grüner Gentechnik und ein Gebot für Glasfasertechnik beim Ausbau. „Das ist nicht nur wissenschafts- und wirtschaftsfeindlich, sondern vollkommen verrückt. Niemand weiß jetzt, wie die Techniken in zwanzig Jahren entwickelt und politisch zu beurteilen sind.“ kommentierte Sowada.

Neve MdL, als Landwirt mit einem Milchviehbetrieb mit Flächenmaßen und Nutzungen vertraut, hatte aber noch mehr zu berichten. Schleswig-Holstein verbrauche derzeit statistisch gemes-sen 2,7 Hektar Fläche pro Tag. Man möchte auch in Berlin gerne die Flächensparsamkeit forcieren, wofür der gemessene tägliche Flächenbedarf auf 1,3 Hektar mehr als halbiert werden solle. Auch dies trieb Sowada Sorgenfalten auf das Gesicht. Großartige Straßenbau-projekte stünden vor der Tür, der Wohnungsbau solle wachsen und neue Gewerbegebiete entstehen, während der tägliche Flächenbedarf halbiert werden soll. Der Widerspruch wurde in der anschließenden Diskussion dadurch verschärft, daß ein Kiesabbaugebiet als Flächen-verbrauch gewertet werde, obgleich die Fläche anschließend naturschutzrechtlich hochwerti-ger einzustufen sei als vor dem Abbau. Und wenn die Landesplanung nicht für neue Kies-abbaugebiete sorge, müßte der Kies via Schiff und Straße von weit herherangeschafft werden, um der perspektivisch drastisch steigende Nachfrage nach Kies zu begegnen.

Damit drohe eine deutliche Verteuerung aller Bauprojekt ein Schleswig-Holstein einschließlich der großen Brückensanierungen und Neubauten. Sowada resümmierte, daß die Aufgaben für den Wirtschaftsrat ganz offenbar nicht abreißen würden. Nach zehn ereignisreichen Jahren als Sprecher der Sektion wolle er den Staffelstab dennoch an den frisch gewählten Michael Hannemann weiterreichen. Der Landesgeschäftsführer dankte Sowada für seinen großartigen ehrenamtlichen Einsatz und viele wichtige Impulse, wie die aus dieser Veranstaltung. Zementie-rungen für die Landesplanung dürfe es grundsätzlich nicht geben, und die Statistiken für den Flächenverbrauch erscheinen grundlegend revisionsbedürftig, falls sie zukünftig nicht nur deskriptiv, sondern auch normativ wirken sollen. / Dr. Bertram Zitscher