20. Mai 2019
Neue EU-Kommission muss glaubwürdige Schuldenregeln durchsetzen
Wolfgang Steiger: Durch Wahlgeschenke der Regierungen in Athen und Rom droht neue Schuldenspirale in Europa

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. warnt vor einer neuen Schuldenkrise in Europa. "Wir drohen fahrlässig in eine neue Schuldenspirale zu geraten. Die griechische Regierung um Alexis Tsipras kündigt Wahlgeschenke in Milliardenhöhe an, die den Vereinbarungen mit den Gläubigern diametral entgegenlaufen. Italiens Regierung droht offen an, die EU-Defizit-Regeln zu ignorieren und die Verschuldung von derzeit knapp 130 Prozent auf bis zu 140 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung hochschnellen zu lassen, um die Konjunktur anzukurbeln. Und auch Frankreich plant für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit ein, das über den nach dem Stabilitätspakt erlaubten drei Prozent liegt. Es werden jede Menge konsumtive Geschenke verteilt, die die exorbitante Staatsverschuldung weiter nach oben treiben. Investive Elemente dagegen sind in den vorgelegten Haushaltsentwürfen kaum zu finden. Umso mehr muss es ein Schwerpunkt der neuen EU-Kommission sein,  endlich glaubwürdige und verbindliche Schuldenregeln zu etablieren und durchzusetzen", fordert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates.

 

Das Beispiel Griechenland zeigt, dass Probleme nicht gelöst, sondern verschoben werden.  Griechenlands Konsolidierungspfad beruht darauf, dass  das Land bis 2022 einen Primärüberschuss von jährlich 3,5 Prozent des BIP und danach bis 2060 jährlich von 2,2 Prozent aufweist.  Außerdem muss das Wirtschaftswachstum bis 2020 auf 2,3 Prozent zulegen und sich dann langfristig bei einem Prozent einpendeln. Das sind viel zu optimistische Annahmen für die es historisch keine Präzedenzfälle gibt. Wenn die griechische Regierung schon jetzt vom  Kurs abweicht, kippt das Schiff auf die andere Seite und die griechische Schuldenquote würde nicht sinken, sondern bis 2060 auf mehr als 230 Prozent des BIP ansteigen. Dafür reichen schon ein um 0,7 Prozentpunkte geringerer Haushaltsüberschuss, ein um 0,2 Punkte geringeres Wirtschaftswachstum oder der Fall, wenn Griechenland nur etwas mehr für seine Schulden zahlen müsste durch höhere Refinanzierungskosten. Kein Wunder, dass der IWF eine Kalkulation, die sich auf so dünnem Eis bewegt, nicht mittragen will und sich deshalb am dritten Hilfspaket finanziell nicht mehr beteiligt.

 

Wolfgang Steiger: "Es ist ein dramatisches Warnsignal, dass trotz historisch niedriger Zinsen kaum Konsolidierungserfolge zu verzeichnen sind. Es ist erstaunlich, dass in Europa vor allem unter dem Narrativ diskutiert wird, die Währungsunion brauche Mechanismen um asymmetrische Schocks  abzufedern. Mit Blick auf die sich weiter verschlechternden Haushaltszahlen und die wirtschaftlichen Divergenzen gehört jedoch zur Ehrlichkeit, dass wir nicht über den Ausgleich möglicher Schocks reden, sondern über dauerhafte Transfers. Statt fragwürdige Maßnahmen wie die Einführung eines Eurozonen-Budgets voranzutreiben, sollte vielmehr über Möglichkeiten beraten werden, Handlung und Haftung in der Währungsunion wieder stärker zusammenzuführen."

 

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