Nächste Legislaturperiode braucht neue Grundrichtung

Interview Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e. V.

Der Wirtschaftsrat hat die Große Koalition in dieser Legislaturperiode kritisch begleitet. Was muss sich in den nächsten vier Jahren ändern?

Aus der Kritik an den vergangenen vier Jahren nehme ich ausdrücklich die Haushaltspolitik Wolfgang Schäubles heraus, dem es gelungen ist, trotz aller  Begehrlichkeiten die „schwarze Null“ zu halten. Wir haben ansonsten immer Handlungsalternativen vorgeschlagen, wenn wir kritisiert haben. Die Konstellation der Großen Koalition war leider so, dass meist nur Schlimmeres verhindert werden konnte wie etwa Steuererhöhungen. SPD-Minister haben teilweise im Wochentakt neue bürokratische Belastungen in der Arbeitsmarktpolitik oder etwa zusätzliche Auflagen für die Industrie erfunden. Das hat der Wettbewerbsfähigkeit unseres Standortes geschadet.  

 

Auch bei den Zukunftsinvestitionen ist Deutschland trotz voller Kassen nicht genügend vorangekommen.

Die Investitionsetats für die digitale und konventionelle Infrastruktur sowie für Forschung und Wissenschaft wurden deutlich erhöht, wie wir es immer gefordert haben. Aber der Abruf der Mittel insbesondere für die Instandsetzung von Straßen, Brücken und Schleusen sowie digitale Netze hinkt stark hinterher. So bleiben zum Jahresende hohe Milliardenbeträge liegen, weil einige Bundesländer bis heute nicht effizient arbeiten. Das muss sich durch die neue Infrastrukturgesellschaft ändern.

 

Neben höheren Investitionen fordern Sie hohe Steuerentlastungen. Wie soll das zusammen gehen?

Sehr gut und absolut solide! Im Jahr 2021 werden die Steuereinnahmen laut Steuerschätzung 140 Milliarden Euro höher als 2016 sein. Da kann Deutschland mehr in Infrastruktur, in Forschung sowie in die Sicherheit investieren und auch Schulden für die nächste Generation tilgen. Rund 30 Milliarden Euro sollten aber mindestens den Steuerzahlern zurückgegeben werden. Die mittleren Einkommen müssen deutlich entlastet werden. Beim Solidaritätszuschlag brauchen wir 27 Jahre nach der Deutschen Einheit endlich den kraftvollen Einstieg in den Ausstieg.  

 

Was schlagen Sie zur Verbesserung unserer Wettbewerbsfähigkeit vor?

Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode eine neue Grundrichtung. Sehr bewusst habe ich zuerst über die Einkommen der Leistungsträger in unseren Betrieben gesprochen. Beim Spitzensteuersatz, der schon ab rund 54.000 Euro für Singles einsetzt, sind bereits Facharbeiter betroffen. Aber die Mehrheit der Unternehmen sind Personengesellschaften und damit ist die Einkommensteuer auch eine Unternehmensteuer. Jede Entlastung dort wirkt also auch in der Breite. Um unsere Industrie und ihre Wettbewerbsfähigkeit müssen wir uns freilich sorgen, weil die Lohnzusatzkosten und die Energiepreise die Kosten nach oben treiben.

 

Ist hier ein Ende des Anstiegs in Sicht?

Die Energiepolitik ist Stückwerk geblieben, deshalb müssen wir die Energie- sowie die Klimapolitik europäisieren. Deutschland kann nicht weiter die Belastungen für die Industrie auf die Spitze treiben, nur um eine Vorreiterrolle zu spielen, die auch dem Weltklima nichts nützt. Ein Deutschland ohne Industrie hilft niemandem.

 

Sie haben gerade die Lohnzusatzkosten erwähnt. Schaut man sich die neuen Rentenpläne der SPD oder die Ausweitung der Mütterrente auf Wunsch der CSU an, sollen hier munter weitere Geschenke verteilt werden.

Die Rente mit 63 und die Mütterrente waren schon falsch. In den nächsten Jahren muss endlich wieder eine nachhaltige Rentenpolitik betrieben werden. Außerdem brauchen wir ein transparentes Renteninformationssystem, das den Bürgern auf Knopfdruck einen Überblick über alle Altersversorgungen verschafft, gesetzliche und betriebliche Renten genauso wie Lebensversicherungen. Wenn das erst einmal wie in Schweden existiert, werden alle Debatten versachlicht und Populisten können keine  Ängste mehr schüren.

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