14. Januar 2016
Nach Haushaltsüberschüssen ist Ausgabendisziplin oberstes Gebot der Stunde
Wolfgang Steiger: Bundesländer haben über Auszahlungen und Abschiebepolitik auch erheblichen Einfluss auf Flüchtlingskosten - Bund hat Mehrkosten für außen- und sicherheitspolitische Maßnahmen

Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. unterstützt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der auch im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt. „Trotz der Flüchtlingskrise ist auch 2016 ein Haushalt ohne neue Schulden möglich. Ausgabendisziplin bleibt trotz der Haushaltsüberschüsse aus dem Jahr 2015 das Gebot der Stunde. Die ‚Schwarze Null‘ ist das zentrale Projekt dieser Bundesregierung für mehr Generationengerechtigkeit. Zu den Mehrforderungen der Bundesländer: Aufgrund der stark wachsenden Steuereinnahmen für den Gesamtstaat weisen auch sie für 2015 nahezu ausgeglichene Haushalte aus, nach einem Defizit von mehr als 600 Millionen Euro im Vorjahr. Den Mehrausgaben für Flüchtlinge stehen damit auch in den Ländern um gut fünf Prozent gestiegene Steuereinnahmen von knapp 390 Millionen Euro gegenüber. Zudem können die Länder selbst über die Auszahlungsmodalitäten gegenüber Flüchtlingen, nämlich Sach- vor Barleistungen, sowie die Abschiebepolitik bei abgelehnten Bewerbern, erheblichen Einfluss auf die Ausgaben nehmen", betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.

„Es war ein besonderer historischer Erfolg, dass dem Bundesfinanzminister nach 45 Jahren erstmals wieder ein ausgeglichener Bundeshaushalt gelungen ist und er sogar einen Rekordüberschuss erzielte", lobte Wolfgang Steiger. „Ganz besonders positiv wertet der Wirtschaftsrat, dass die Bundesregierung an ihrem Investitionsprogramm von zehn Milliarden Euro festhält. Auch das ist eine entscheidende Weichenstellung für die Junge Generation. Außerdem muss der Bund jetzt mehr Mittel für humanitäre Hilfen in den Krisengebieten sowie für innere und äußere Sicherheit ausgeben. Da kann er nicht allen Mehrforderungen von Kiel bis Stuttgart nachgeben", unterstrich Wolfgang Steiger.

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