16. November 2017
"Nach der Wahl ist vor der Wahl"
Prof. Dr. Werner J. Patzelt zu Gast bei der Sektion Chemnitz
Man konnte sprichwörtlich eine Stecknadel fallen hören, so aufmerksam lauschten die Teilnehmer den Worten des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Dr. Werner J. Patzelt bei seiner dezidierten Analyse der Wahlergebnisse, die letzte Bundestagswahl betreffend, welche in Sachsen zum Rücktritt des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich geführt haben.
Foto: Wirtschaftsrat

Das Phänomen AfD, die mit 12,6% Stimmenanteil in den Bundestag eingezogen ist, war dabei der Dreh- und Angelpunkt. Möglich wurde dies laut Prof. Patzelt, indem die ursprünglich als „Anti-Euro-Partei“ gegründete AfD mit Ihren Statements, die so genannte „Repräsentationslücke“ der Wähler, insbesondere in Sachsen, ausfüllte.


Den etablierten Volksparteien CDU und SPD gelang es nicht, den Volkswillen entsprechend zu „veredeln“ und in positive Wahlergebnisse umzuwandeln. Ganz im Gegenteil: Die CDU hatte Verluste i.H.v. 6%, die SPD i.H.v 5% zu verzeichnen. Erfreulicherweise hat es die einzige „nicht-etatistische“ Partei im Spektrum, namentlich die FDP mit 10,7% wieder in den Bundestag geschafft.

Interessant ist, aus welchem Lager die AfD Ihre Wähler gewonnen hat. Das waren laut Prof. Patzelt zu großen Teilen ehemalige Nichtwähler, gefolgt von ehemaligen Wählern von CDU, SPD und DIE LINKE. Konnte die Vorgängerpartei der Linken, also die PDS noch gezielt auf die Wähler im Osten der Bundesrepublik eingehen, so war das der „bundesdeutschen Linken“ nicht mehr möglich. Hier hat sich eine Lücke aufgetan, welche durch das Versäumnis der CDU, mit Vertretern der AfD relevante Probleme offen zu diskutieren - und eben gerade jene Themen, wie Migration und Multikulti nicht auszusparen - weiter vergrößert wurde. In jene Repräsentations-lücke passte die AfD genau hinein, denn sie nahm diese Themen zeitnah und stringent, ohne größere Positionswechsel, auf.

Foto: Wirtschaftsrat

Die CDU habe indes versucht "die bessere SPD zu werden", führte Prof. Patzelt weiter aus, wie die Abschaffung der Kernenergie, die Einführung des allgemeinen Mindestlohnes, die Sanktionen gegen Russland, die Abschaffung der Wehrpflicht sowie die Ehe für alle eindrücklich beweisen.

Der Spagat, den die CDU hinlegte, war etwas zu groß und hat zum Reißen von Bändern mit sowie zu einem Vertrauensverlust bei der Stamm-Wählerschaft geführt. Zudem hat die von den Medien unterstützte Anti-AfD-Kampagne mit der Argumentationskette „Anti-Euro“ – „Anti-Europa“ also „Pro-Nationalstaat“ – „Pro-Deutschland“ – „Pro Rechts“ – „Pro Rechts-Außen“ – „Pro PEGIDA“ und damit „Anti-Multikulti“ und „Pro Fremdenfeindlichkeit“, dazu beigetragen, dass berechtigte Ängste und Sorgen der Bürger zum „Stempel Nazi“ führten - was für viele, von den etablierten Parteien nicht abgeholte, Wähler eine inakzeptable Klassifikation darstellte.

Prof. Patzelt empfiehlt hierzu auch den kürzlich erschienenen FAZ-Artikel.

 

Tatsächlich sei neueren, inneren Bestrebungen der AfD zum Trotz, die AfD im Sommer 2015 dann tatsächlich zur „PEGIDA-Partei“ und damit auch zum Auffangbecken für rechts-außen geworden.

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Kurzum entschied sich die Wahl laut Prof. Patzelt anhand der Punkte „Einwanderungsobergrenze“ (die "vom brüllenden bayerischen Löwen an der Spitze der CSU" mittlerweile aufgegeben wurde), „Multikulti“ und „fehlender offener Diskurs mit der AfD“.

Gelingt es künftig jedoch, die AfD als „Kopie des Originals“, nämlich der CDU, zu entlarven, sachbezogen die identitätsstiftenden, konservativen Werte zu betonen und wieder eine klare Linie jenseits von Stammtischparolen und Wunschdenken zu ziehen, dann kann die CDU künftig sicher wieder bessere Wahlergebnisse erzielen. Das Verschweigen oder Kleinreden wichtiger Sachverhalte hat jedoch noch nie zur Verbesserung gesellschaftlicher Zustände geführt.

Eine recht emotionale und anregende Diskussion über „Die Blauen“, „Mentalität Ost-West“, ja sogar bis hin zum „Lehrermangel in Sachsen“ ließen den Abend enden. Der Wirtschaftsrat dankt Herrn Prof. Dr. Werner J. Patzelt für seine überaus aufschlussreiche Analyse und Expertise.