„Mutig am Europa der Zukunft arbeiten“

TREND sprach exklusiv mit Manfred Weber MdEP, dem europäischen Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei EVP und von CDU und CSU zur Europawahl und Fraktionsvorsitzender der EVP über das Erstarken der Populisten in Europa, die Erneuerung Europas, die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Handelspolitik der EU und wie die Staatengemeinschaft wieder auf den Wachstumspfad gelangt.

Herr Weber, Umfragen zufolge wird der Einfluss EU-feindlicher und populistischer Parteien bei der Europawahl steigen. Stehen wir vor einer Schicksalswahl?

Die Europawahl am 26. Mai kann in der Tat zu einer Schicksalswahl werden. Europaweit formieren sich die Kräfte der rechten Populisten und Nationalisten. Teile von ihnen wollen das Parlament, in dem sie ja selbst sitzen würden, abschaffen. Andere gehen so weit, dass sie die EU gleich ganz abschaffen wollen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass sie im Europäischen Parlament (EP) so stark werden, dass sie die EU-Institutionen blockieren können. Dann würde Europa stillstehen. Denn die Essenz Europas ist der Kompromiss, das Miteinander, das Zuhören, das Aufeinanderzugehen.

Der Brexit muss uns eine Mahnung sein – und ein Weckruf für die Wähler: Wenn Populisten und Nationalisten wie in Großbritannien die Oberhand bekommen, herrschen politisches Chaos, wirtschaftliche Unsicherheit und die Gesellschaft wird gespalten. Wollen wir das in der gesamten EU? Ich sage nein. Deswegen sind Parteien wie die AfD unsere Gegner. Die AfD ist die deutsche Brexit-Partei. Die AfD will Europa rückabwickeln und zerstören.

 

Wie steuern Sie gegen?

Ich beschreibe ein positives Europa. Ich möchte, dass wir mutig und entschlossen am Europa der Zukunft arbeiten. Ich bin derzeit bei einer Zuhörtour durch ganz Europa unterwegs. Mein Eindruck ist, die EU wird als kaltes Projekt, als Projekt der Technokraten und Eliten wahrgenommen. Und die Menschen nehmen die Entscheidungsstrukturen der EU als fremd und unnahbar wahr. Diesen gefühlten Graben zwischen Brüssel und den Menschen möchte ich überwinden. Ich möchte ein Europa, das sich um die großen Fragen kümmert und aus den kleinen raushält.

Europa muss ein Projekt für die Menschen werden. Welche Themen treiben denn die Menschen um? Das ist nach wie vor die Frage der Sicherung der Außengrenzen. Wir müssen die illegale Migration so weit wie möglich stoppen und trotzdem ein Kontinent der Humanität sein, der Schutzbedürftigen weiter kontingentiert und zeitlich begrenzt hilft. Dieser Spagat muss uns gelingen. Das zweite große Thema ist die wirtschaftliche Stabilität, die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Hier dürfen wir nicht aufhören, dass wir die Reformen fortsetzen und mehr in die Zukunft investieren. Der dritte Schwerpunkt betrifft die Frage, ob wir als Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig werden.

 

Im letzten Jahrzehnt hat sich die EU von Krise zu Krise gehangelt – Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise. Dabei wollte Europa die wachstumsstärkste, innovativste Region der Welt werden. Wie können wir das Ruder noch herumreißen?

Sie haben Recht. Wir haben uns lange genug mit Krisenmanagement beschäftigt. Das muss ein Ende haben. Aber wir können auch stolz darauf sein, was uns in den letzten zehn Jahren in Europa gelungen ist. Diese Krisen wurden gut gelöst, oder zumindest gestoppt, und Europa ist zurück auf der Wachstumsspur. Wir haben in den letzten zehn Jahren 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, hatten 2018 zwei Prozent Wirtschaftswachstum und eine Neuverschuldung der Euro-Staaten von 0,8 Prozent. In der Steuerung und Begrenzung der Migration kommen wir voran. Und beim Klimaschutz sind wir weltweit Vorreiter. Das ist ein großer Erfolg.

 

Wie beurteilen Sie vor diesem Hintergrund die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank? Ist der Euro eine stabile Währung?

Ich glaube, wir können zurecht sagen, dass der Euro die Erfolgsgeschichte der Mark fortsetzt. Der Euro gibt Europa Gewicht in der Welt, er ist stabil, er sorgt für niedrige Inflationsraten und geringere Neuverschuldung. Aber ich warne davor, dass wir damit zu selbstzufrieden umgehen. Unser Ziel muss sein, dass wir den Euro dauerhaft krisenfest machen. Dafür müssen die gemeinsam beschlossenen Regeln von allen Staaten eingehalten und der Stabilitätspakt gestärkt werden. Dafür stehe ich. Wenn von linken Parteien immer wieder über die Hintertür versucht wird, den Stabilitätspakt auszuhebeln, dann leisten wir Widerstand. Eine Schuldenunion wird es mit uns nicht geben. Mit diesem klaren Kurs hat sich die EVP bisher durchgesetzt. Und diesen Kurs werde ich auch als Kommissionspräsident fortführen.

 

Bei vielen Reformvorschlägen für die EU geht es mehr um Geld und die Umverteilung von Risiken als um neue politische Ideen. Welche Themen möchten Sie vorantreiben?

Richtig. Den Linken fällt außer Umverteilung wenig ein. Ich bin der Meinung, dass wir uns mehr um die Zukunftsthemen kümmern müssen. Beispiel: Mir ist die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie wichtig. Es ist gut, dass die EU Vorreiter im Umweltschutz ist. Das darf aber nicht zur Blockade unserer Technologien oder Industrien führen. Ich sehe darin sogar eine Chance, weil wir nur dann in der Welt von morgen eine Chance haben, wenn wir auch zu unseren europäischen Technologien stehen und sie gezielt zukunftsfähig machen. Eine wertgebundene Soziale Marktwirtschaft gibt es sonst nirgendwo auf der Welt. Ein anderes Thema: Forschung und Innovation. Ich habe vorgeschlagen, dass wir einen europaweiten Masterplan gegen Krebs vorlegen. Wir vergeuden immense Ressourcen, da Forschung und Medizin in Europa derzeit noch nicht optimal aufeinander abgestimmt sind. Aber was wäre das für ein grandioses Ziel? Wir Europäer könnten die ersten sein die aufgrund gezielten Mitteleinsatzes, gemeinsamen Forschungsplattformen und Datenvernetzung den Krebs zumindest beherrschen. Der Kampf gegen Krebs könnte das Airbus-Projekt des nächsten Jahrzehnts sein.

 

US-Präsident Donald Trump setzt Europa und China in der Handelspolitik mit Zöllen schwer zu. Ein Handelskrieg ist nicht mehr auszuschließen. Welche Strategie sollte die EU verfolgen?

Unser Ansatz sollte zweigleisig sein. Wir dürfen uns einerseits nicht erpressen lassen. Wenn Amerika gegenüber Europa einen Handelskrieg beginnt und Autozölle gegenüber unseren Produkten aktiviert, dann werden wir darauf antworten müssen. Gleichzeitig bleiben wir gesprächsbereit, auch für ein weitgehendes Handelsabkommen mit den USA. Aber die Gespräche mit den USA müssen auf Augenhöhe stattfinden. Voraussetzung ist natürlich, dass wir Europäer geschlossen auftreten müssen. Sonst werden wir global zum Spielball. Darüber hinaus sind wir auf der Suche nach weiteren Partnern gehen in der Welt. Wir haben gerade eine ganze Reihe an Handelsverträgen geschlossen. Mit Kanada und vor allem mit Japan – das ist das größte Handelsabkommen der Welt. Wir sind jetzt mit Mexiko im Gespräch und mit MERCOSUR, dem gemeinsamen Markt Südamerikas, oder Singapur.

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