18. September 2019
Mittelstandsstrategie des Bundeswirtschaftsministers greift wichtige Forderungen des Wirtschaftsrates auf
Im August präsentierte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seine Strategie für den deutschen Mittelstand, die insgesamt viel Wertschätzung für das Herzstück der deutschen Volkswirtschaft zeigt. In der Strategie ist deutlich die Handschrift des Wirtschaftsrates zu erkennen.

 In die Erarbeitung war der Beirat Familienunternehmen des Wirtschaftsrates eng einbezogen. Es konnten so zahlreiche seiner Positionen eingebracht werden, darunter zum Beispiel:

 

  • Festhalten am Ziel der vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlags,
  • Begrenzung der Besteuerung eingehaltener Unternehmensgewinne auf 25 Prozent,
  • Verbesserung der Gewerbesteueranrechnung bei der Einkommensteuer und deren Einführung bei der Körperschaftsteuer,
  • marktnähere steuerliche Zinssätze und zeitnahe Betriebsprüfungen,
  • Verbesserung der Abschreibungsbedingungen, u. a. für digitale Innovationsgüter,
  • Auflage eines umfassenden Bürokratieabbaugesetzes III,
  • zügige Digitalisierung von Verwaltungsleistungen,
  • Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren,
  • flächendeckender Ausbau zukunftsfester Gigabitnetze.

 

Besonders begrüßenswert ist die in der Strategie zugleich manifestierte Absage von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an das von der SPD vorangetriebene Unternehmensstrafrecht, das keine Strafbarkeitslücke füllt. Stattdessen werden Familienunternehmen pauschal kriminalisiert. Hinzu kommt immer neue Bürokratie, die den Mittelstand abermals über Gebühren belasten würde. Der Minister muss sich nun im Kabinett gegen diesen SPD-Vorstoß stellen, auch um sein eigenes Mittelstandskonzept nicht konterkarieren zu lassen.

 

Im Umfeld der offiziellen Vorstellung der Strategie machte Generalsekretär Wolfgang Steiger deutlich, warum sich der Wirtschaftsrat so engagiert eingebracht hat: „Peter Altmaier rückt zu Recht den Mittelstand in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik. Denn ohne unsere durch familiengeführte Unternehmen getragene Wirtschaftsstruktur wäre Deutschland nicht die führende Industrienation Europas und hätte auch nicht die Beschäftigungsrekorde der letzten Jahre erreicht.“

 

Vor diesem Hintergrund appellierte der Wirtschaftsrat an die gesamte Bundesregierung, vor allem an den Bundesfinanz- und Bundesarbeitsminister, dem Bundeswirtschaftsminister bei der Umsetzung engagiert zur Seite zu stehen. Denn gerade die jüngsten SPD-Initiativen – Umformung des Solidaritätszuschlags zu einer Mittelstandssteuer, Wiedereinführung einer Vermögensteuer, Schaffung eines Strafrechts für Unternehmen mit existenzbedrohenden Sanktionen, Verschleppung wichtiger arbeitsmarktflexibilisierender Reformen – sind Beispiele für die aktuell irrlichternde Politik des sozialdemokratischen Koalitionspartners, der die heimische Wirtschaft für die verzweifelten Versuche einer programmatischen Erneuerung im Regierungsamt in Geiselhaft nimmt.