27. Januar 2016
Mit Förderung der Elektromobilität droht neue Subventionsspirale
Der Staat sollte in Weiterentwicklung von Speichertechnologien investieren, SPD-Kurs zu mehr Subventionen ist Irrweg

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. kritisiert die SPD-Forderung, die Elektromobilität in Deutschland mit Milliardensubventionen zu fördern. „Die SPD befindet sich auf einem Irrweg, wenn sie versucht, mit neuen Subventionen ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand zu demonstrieren. Der politische Wunsch, auf Deutschlands Straßen deutlich mehr Elektroautos fahren zu sehen, muss auch marktwirtschaftlichen Prinzipien Rechnung tragen. Wir rufen die Große Koalition auf, sich aus kostspieligen Förderaktivitäten für den Elektromobilitätsmarkt zurückzuhalten. Kaufprämien bedeuten nichts anderes als wenig gezielte Subventionen, die hohe Mitnahmeeffekte verursachen“, mahnt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger.


„Es ist die Automobilwirtschaft, die auf diesem Markt Geld verdienen möchte. Staatliche Förderung darf sich lediglich auf forschende Zwecke, wie etwa die Weiterentwicklung von Speichertechnologien, beschränken“, fordert Steiger. Bringt sich der Staat ein, dann in seiner koordinierenden Funktion, denn der Ausbau der Elektromobilität lässt sich nicht allein auf nationaler Ebene vorantreiben. Innerhalb der EU müssten daher gleiche Standards geschaffen werden, um zum Beispiel auch grenzüberschreitende Fahrten zu ermöglichen.

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