„Migration schafft Migration.“

Migration ist ein dynamischer Prozess, der sich nicht beliebig steuern lässt. „Pioniere“ gehen voraus und ziehen Landsleute nach. Deutschland hat noch einigen Zuzug zu erwarten. Ihre Integration in den Arbeitsmarkt und die Folgen für die öffentlichen Haushalte werden Deutschland mittel- und langfristig prägen. - Von Dr. Stefan Luft, Privatdozent am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bremen.

Der Massenzustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland mit dem Höchststand von 890.000 Zugängen im Jahr 2015 erschien vielen als unabwendbar. Grenzen ließen sich nicht schließen, Obergrenzen seien nicht durchsetzbar und zudem rechtlich unmöglich, hieß es. Die von den Medien flächendeckend zelebrierte und beförderte Willkommenskultur „refugee welcome“ war nicht nur Ausdruck einer überwältigenden Hilfsbereitschaft. Sie signalisierte auch eine unbegrenzte Aufnahmebereitschaft und verstärkte damit die Anziehungskräfte Deutschlands als Zielland der Flüchtlinge. Die Verarbeitung der Folgen dieses unkontrollierten Zugangs 2015 wird noch Jahrzehnte in Anspruch nehmen.

 

Zunächst: Migration schafft Migration. Migration ist ein dynamischer Prozess, der sich nicht beliebig steuern lässt. Der entscheidende Mechanismus ist hier die „Kettenwanderung“ – „Pioniere“ gehen voraus und ziehen Landsleute nach. Familiennachzug gehört dazu. Es bedarf keiner ausgefeilten Prognosen um vorherzusehen, dass insbesondere Deutschland auf diesem Weg noch erheblichen Zuzug zu erwarten hat. Hinzu kommt: Europa und vor allem Deutschland waren und sind das Ziel „gemischter Migrationsströme“: Personen, die aus unterschiedlichen Gründen und Motiven den Weg nach Europa und nach Deutschland angetreten hatten. Ein erheblicher Teil hat daher – nach langwierigen Verfahren – keinen Anspruch auf ein Bleiberecht und müsste daher das Land wieder verlassen. Das spiegelt sich auch in der Entscheidungspraxis der Behörden wider: Mehr als 200.000 ausländische Staatsangehörige sind bereits ausreisepflichtig. Die Zahl der freiwilligen Ausreisen und der zwangsweise erfolgten Abschiebungen stehen dazu aber in keinem Verhältnis ‑ und das nicht erst seit der Flüchtlingskrise. Bereits 2013 schrieb der zuständige Mitarbeiter des Bundesinnenministeriums, „dass man sich mit der Anwendung des überkomplexen Aufenthaltsrechts in einem ausgefeilten rechtsstaatlichen Verfahren mit personell unterbesetzten Verwaltungen, endlosen Gerichtsverfahren und einem schwindenden Vollzugswillen am Rande des Systeminfarkts bewegt.“

 

Angesichts der übergroßen Zahl an Verfahren seit 2014 erweisen sich die Behörden denn auch beim Vollzug des restriktiven Teils des Ausländerrechts als weitgehend überfordert. Die Folge: Die Wahrscheinlichkeit, trotz Ausreisepflicht in Deutschland bleiben zu können, ist weiter gestiegen. Das Ausländerrecht läuft ins Leere und die Anreize, nach Deutschland zu kommen, sind damit weiterhin hoch.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, die Ausländerämter in den Landkreisen und Städten sowie die Verwaltungsgerichte waren und sind nicht in der Lage, zügig hunderttausende Verfahren abzuarbeiten. Beim Bundesamt wurde über Jahre Personal abgebaut. Gleiches gilt für die Ausländerämter. Hier qualifiziertes, geschultes und erfahrenes Personal zu Tausenden neu anzuwerben, ist nahezu unmöglich. 320.000 Klagen sind zudem 2017 bei den Asylkammern der Verwaltungsgerichte anhängig gewesen – gegenüber 70.000 im Jahr 2016. Je länger die Verfahren über die verschiedenen Instanzen dauern, desto größer wird die Wahrscheinlichkeit, dass am Ende - unabhängig vom Ausgang der Verfahren – der Verbleib in Deutschland steht.

 

Dies ist einer Gründe für die immer wieder festgestellten, erheblichen Diskrepanzen zwischen den Ankündigungen der Politik, man wolle und werde Migration „steuern und begrenzen“ - so der programmatische Anspruch des im Jahr 2005 in Kraft getretenen Aufenthaltsgesetzes - und der dominierenden migrationsskeptischen Haltung in der Bevölkerung sowie den tatsächlichen Politikergebnissen.

Die Integration der Fluchtmigranten in den Arbeitsmarkt und die Folgen für die öffentlichen Finanzen gehören zu den zentralen Themen, die Deutschland mittel- und langfristig prägen werden. Nach anfänglicher Euphorie wird immer deutlicher, dass unzureichende Qualifikationen und mangelnde Sprachkenntnisse erhebliche Hürden darstellen. Sie lassen sich nicht kurzfristig beseitigen. Die Eingliederung in einen Fachkräftearbeitsmarkt wie den deutschen wird lange Zeit in Anspruch nehmen und nur teilweise gelingen. Die meisten der Flüchtlinge werden auf den Niedriglohnsektor und einfache Dienstleistungen verwiesen sein. Dort werden sie in Konkurrenz treten zu den bereits in Deutschland lebenden Geringqualifizierten. Die einkommensschwachen Einheimischen werden auch in anderer Hinsicht mit den Folgen konfrontiert sein – das zeigt aktuell die Debatte um die Zusammensetzung der Kundschaft der „Tafeln“. Preiswerter, öffentlich geförderter Wohnraum, die Nutzung des öffentlichen Raums in den einschlägigen Stadtvierteln gehören zu weiteren Themen, in denen mit zunehmender Konkurrenz und Konflikten zu rechnen ist.

 

Deutschland – so ist immer wieder gefordert worden – solle sich endlich als „Einwanderungsland“ verstehen. Vergleicht man die deutsche Politik mit derjenigen klassischer Einwanderungsländer wie den USA, Kanada und Australien, so steht zumindest eines fest: Deutschland verhält sich nicht wie ein Einwanderungsland. Einwanderungsländer legen größten Wert darauf, selbst zu bestimmen, wer in ihr Land kommt und wer nicht. Einwanderungsländer sind liberale Wohlfahrtsstaaten mit geringem Leistungsspektrum und wenigen Anspruchsberechtigten. Einwanderungsländer legen Wert auf die konsequente Durchsetzung von Ausreisepflichten. Ob Deutschland sich je dazu durchringen kann, ein „richtiges“ Einwanderungsland im klassischen Sinne zu werden, darf bezweifelt werden.

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