13. Juli 2018
Mietrechtsnovelle muss Reform des Mietspiegels einschließen
Wolfgang Steiger: Gutachten zeigen Wege zur bundesweiten Vereinheitlichung und Qualitätsverbesserungen von Mietspiegeln auf

Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert im Rahmen der Reform des Mietrechts eine Reform des Mietspiegels, damit mehr Wohnungen gebaut werden. „In Zeiten von Wohnungsnot in den Ballungszentren und Metropolregionen, brauchen wir dringend mehr Neubau. Neue Wohnungen werden aber nur gebaut werden, wenn Vermieter auch eine Rendite erwarten können. Der Reform des Mietspiegels kommt deshalb eine Schlüsselrolle zu. Denn seit der Einführung der Mietpreisbremse kommt dem Mietspiegel indirekt eine sehr große Bedeutung zu. Trotzdem wird er nicht nach bundesweit einheitlichen und auch keineswegs immer nach qualifizierten Kriterien ermittelt“, kritisiert Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Deshalb hat der Wirtschaftsrat bei vier renommierten Experten aus den Fachdisziplinen Recht, Wirtschaft, Statistik sowie der Praxis ein Gutachten dazu in Auftrag gegeben, das Handlungsempfehlungen für bundeseinheitliche Kriterien zur Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln, für mehr Stringenz, soziale Befriedung und mehr Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter formulieren sollte. Die einzelnen Gutachten kamen zu ähnlichen Ergebnissen. „Der Gesetzgeber ist gefordert, eine bundesweit einheitliche Minimalliste für den qualifizierten Mietspiegel zu machen, die entscheidende Merkmale wie etwa Art, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Lage und energetische Ausstattung berücksichtigt. Zugleich sprechen wir uns dagegen aus, dass ein qualifizierter Mietspiegel, der sich am Ende nicht als ein solcher herausstellt, einfach umgewidmet werden kann. Der Mietspiegel kann seiner Befriedungsfunktion nur gerecht werden, wenn er einen Qualitätsanspruch erfüllt“, fordert Wolfgang Steiger auf Basis der Ergebnisse der Gutachten Bundesjustizministerin Katharina Barley zum Handeln auf. Alle Forderungen des Wirtschaftsrates lauten:
 


Stärkung des qualifizierten Mietspiegels


  • Qualifizierten Mietspiegeln Vorrang vor einfachen Mietspiegeln einräumen
  • Qualifizierte Mietspiegel müssen auf Regressionsmietspiegel basieren

 

Bundeseinheitliche Vorgaben


  • Minimalen Katalog von Kriterien verpflichtend für Mietspiegel einführen
  • Problem der Lagenzuordnung durch Unterscheidung von Mikro- und Makrolagen auflösen


Qualifikationsnachweis und Unabhängigkeit


  • Gesetzlichen Qualifikationsnachweis für Ersteller von Mietspiegeln einführen, der Statistikabschluss und interdisziplinäre Kenntnisse verlangt
  • Sachverständige vor politischer und interessengeleiteter Einflussnahme schützen


Auskunftspflicht der Vermieter

 

Vollerhebung im Sinne der Amtsstatistik durch eine gesetzliche Auskunftspflicht für Vermieter


Das Positionspapier des Wirtschaftsrates zur Reform des Mietspiegels inklusive der Gutachten können Sie hier herunterladen: http://bit.ly/2zA0S9L

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